Öffentliche Finanzen im Bundesstaat

Zusammenfassung

In den meisten Staaten und so auch in der Bundesrepublik Deutschland, in Österreich und in der Schweiz ist der öffentliche Sektor kein einheitliches Wirtschaftssubjekt. Neben der Unterscheidung zwischen Fisci und Parafisci ist innerhalb der Gruppe der Gebietskörperschaften zwischen den öffentlichen Haushalten des Bundes, der Länder (Kantone) und Gemeinden zu unterscheiden. Das relative Gewicht der einzelnen staatlichen Ebenen ist dabei, wie Tabelle 5.1 zeigt, in den einzelnen Staaten sehr verschieden, wobei in der Schweiz die Rolle des Zentralstaates, gemessen am Anteil an den Gesamtausgaben des öffentlichen Sektors, am geringsten ist. Dabei ist freilich darauf hinzuweisen, daß die „Intensität des Föderalismus“ nicht durch einen einzigen fiskalischen Indikator erfaßt werden kann. So ist neben der Verteilung der Ausgaben-Kompetenzen auch von Bedeutung, wie weit der Spielraum in der Ausübung dieser Kompetenzen von der Finanzierungsseite (z. B. durch zweckgebundene Zuschüsse einer anderen Gebietskörperschaft) eingeschränkt ist. Ebenso ist zu beachten, daß viele wichtige Aktivitäten des öffentlichen Sektors sich nicht oder nur in geringem Maß in direkten öffentlichen Ausgaben niederschlagen (z. B. Gesetzgebung im Bereich des Zivil-, Sozial-, Verwaltungsund Strafrechts, Umweltschutznormen etc.) und der Zentralisierungsgrad der jeweiligen Bereiche daher nicht aus den Ausgabenstrukturen ersichtlich ist.