Das Autobahnprojekt

Zusammenfassung

Wie ich erfahre, wird demnächst bei Beratung der Reichstagsdrucksache Nr. 1916 (Vorlage des Reichsministers der Finanzen IV2 20929) (Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Übergangsregelung des Finanzausgleichs zwischen Reich, Ländern und Gemeinden) durch interfraktionellen Antrag ein Initiativgesetz eingebracht werden, das als § 13 a des Finanzausgleichsgesetzes die Bahn frei machen soll, um der Verwirklichung des Nur-Autostraßengedankens, wie er z. B. von der Hafraba propagiert wird, praktisch näher zu treten und vielleicht die Ausführungen einzelner Teilstrecken zu ermöglichen. Der Entwurf, an dessen Formulierung der jetzige Reichskanzler, Dr. Brüning, mitgearbeitet hat und der von Reichsminister a.D. Koch-Weser sowie von führenden Vertretern aller maßgebenden Parteien unterstützt werden soll, sieht die Zulassung der Entgeltserhebung auf Nur-Autostraßen unter gewissen, die Interessen des Reichs und der Länder wahrenden Vorbehalten vor. Ich ersuche, diesen Antrag, sobald der Reichsrat damit befaßt werden sollte, nachdrücklich zu unterstützen. Bis dahin bitte ich, die Angelegenheit noch vertraulich zu behandeln.