Advertisement

Haftung des Gesellschafters

  • Rocco Jula
Chapter
  • 185 Downloads

Zusammenfassung

In der Praxis sind viele Gesellschafter verunsichert, weil sie zwar darüber informiert sind, dass es grundsätzlich Haftungsrisiken gibt, jedoch nicht wissen, ob sich im Einzelfall ein solches Risiko verwirklicht hat und sie mit einer Inanspruchnahme durch die Gläubiger, die Gesellschaft oder gar durch einen Mitgesellschafter rechnen müssen.

Preview

Unable to display preview. Download preview PDF.

Unable to display preview. Download preview PDF.

Literatur

  1. 262.
    Siehe bereits die Ausführungen zur Verlustdeckungshaftung im 2. Teil, Ell.1.Google Scholar
  2. 263.
    So nach den Grundsätzen des Vertragskonzems und des qualifiziert-faktischen Konzerns; siehe dazu die Ausführungen im 4. Teil, D.II. und IV, wobei der II. Zivilsenat des BGH an den Grundsätzen des qualifiziert-faktischen Konzern nicht mehr festhält (BGH 149, 10 [Bremer Vulkan]; BGH, ZIP 2002, 848; BGH, GmbHR 2002, 902 [KBV].Google Scholar
  3. 264.
    Siehe bereits die Ausführungen zur Treuepflicht im 3. Teil, C. II. 4.Google Scholar
  4. 265.
    Siehe im Einzelnen hierzu die Ausführungen bei Jula, Die Haftung von GmbH-Geschäftsführem und Aufsichtsräten.Google Scholar
  5. 266.
    Siehe dazu sogleich die Ausführungen im nachfolgenden Teil.Google Scholar
  6. 267.
    BGH, NJW 1990, 1730, 1732:Google Scholar
  7. 268.
    Erst bei bei existenzvernichtenden oder existenzgefährdenden Eingriffen des Gesellschafters wird eine Ausfallhaftung ausgelöst, siehe 4. Teil C.II.4.Google Scholar
  8. 269.
    Siehe dazu gleich die Ausführungen im 4. Teil, B. II. 3.Google Scholar
  9. 270.
    Siehe dazu sogleich die Ausführungen unter cc.Google Scholar
  10. 271.
    Siehe 4. Teil, B. II. 3.Google Scholar
  11. 272.
    BGH, NJW 1987, 1194.Google Scholar
  12. 273.
    Es ist allerdings strittig, ob die bilanzielle Betrachtungsweise zu erweitern ist, wenn Ausschüttungen vorliegen, die sich nicht bilanziell auswirken, wie z.B. der Abzug von Personal oder das Absaugen von Geschäftschancen durch einen Gesellschafter. Auch wird von der h.M. angenommen, dass stille Reserven, die durch die Auszahlung aufgelöst werden, bei der Berechnung der Höhe der Ausschüttung zu berücksichtigen sind. Wird z.B. ein Grundstück an den Gesellschafter unentgeltlich übertragen, dass einen Verkehrswert von 100.000E hat, das aber nur mit 50.000E in den Büchern steht, so ist von einer Ausschüttung von 100.000E auszugehen und zu prüfen, inwieweit dieser Betrag benötigt wird, um eine eine vorhandene Unterbilanz abzudecken (Roth/Altmeppen, § 30 Rdnr. 12). Wird beispielsweise an einen Gesellschafter eine Forderung über nominal 10.000E abgetreten, die auf 1 E abgeschrieben wurde und gelingt dem Gesellschafter die vollständige Realisierung der Forderung, läge lediglich eine Ausschüttung in Höhe von 1 E vor, wenn man den Verkehrswert der Forderung objektiv nur mit einem Euro hätte ansetzen müssen (siehe auch BGH, NJW 1988, 139); siehe zum Streitstand Rowedder/Schmidt-Leithoff, § 30 Rdnr. 11.Google Scholar
  13. 274.
    OLG Hamburg, NZG 2000, 839, 840.Google Scholar
  14. 275.
    BGHZ 124, 282, 284; beim Überschuldungsstatus hingegen werden eigenkapitalersetzende Darlehen dann nicht als Verbindlichkeiten berücksichtigt, wenn eine Rangrücktrittsvereinbarung vorliegt (BGH, NJW 2001, 1280, 1281 ).Google Scholar
  15. 276.
    Siehe 4. Teil B.III.3.c.Google Scholar
  16. 277.
    Zur Berechnung der Überschuldung siehe auch die Ausführungen bei Jula, Der Status des GmbH-Geschäftsführers, S. 202 ff.Google Scholar
  17. 278.
    Siehe dazu 4. Teil, I1.3.Google Scholar
  18. 279.
    Rowedder/Schmidt-Leithoff, § 30 Rdnr. 19.Google Scholar
  19. 280.
    BGHZ 144, 336, 340 f Leitsatz.: “Ein einmal wegen Verstoßes gegen § 30 Abs. I GmbHG entstandener Erstattungsanspruch der Gesellschaft gemäß § 31 Abs. 1 GmbHG entfällt nicht von Gesetzes wegen, wenn das Gesellschaftskapital zwischenzeitlich anderweit bis zur Höhe der Stammkapitalziffer nachhaltig wiederhergestellt ist.”Google Scholar
  20. 282.
    Siehe BGHZ 60, 324, 31 einerseits sowie BGH, NJW 1990, 1730, 1732 andererseits; sowie die Grundsatzentscheidung BGH, ZIP 2002, 848.Google Scholar
  21. 283.
    BGH, NJW 1990, 1730, 1732.Google Scholar
  22. 284.
    Dafür BGHZ 93, 146, 149 f.: Leitsatz: “Der GmbH-Gesellschafter, der die Geschäftsführung durch zustimmende Mitwirkung an einem Gesellschafterbeschluß zu Auszahlungen aus dem zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen oder bereits überschuldeten Gesellschafisvermögen veranlaßt hat, ist der Gesellschaft auch zum Ersatz für diejenigen Zahlungen verpflichtet, die an Mitgesellschafter geflossen sind”Google Scholar
  23. 285.
    BGH, ZIP 2002, 848, 849.Google Scholar
  24. 286.
    Der Bundesgerichtshof nimmt eine Untreue dann an, wenn der Grundsatz der Kapitalerhaltung betroffen ist, also durch die Zahlung eine Unterbilanz entsteht oder vergrößert wird oder wenn die Maßnahme existenz-oder liquiditätsgefährdend ist (BGHSt 35, 333, 335 ff.; BGH, wistra 1991, 107; BGH, wistra 1995, 144).Google Scholar
  25. 287.
    Siehe BGHZ 110, 342, 352.Google Scholar
  26. 288.
    So auch Rowedder/Schmidt-Leithoff, § 31 Rdnr. 53 mit exakter Darlegung der Einzelfalle: Die alte Verjährungsfrist gilt für vor dem 1.1.2002 entstandene Ansprüche, sofern diese bis zum 31.12.2004 verjähren.Google Scholar
  27. 289.
    Siehe im einzelnen die Ausführungen beim 3. Teil C.I.2.Google Scholar
  28. 290.
    Strittig, siehe BGHZ 147, 105, 107.Google Scholar
  29. 291.
    BGHZ 81, 365, 368.Google Scholar
  30. 292.
    BGHZ 81, 365 Leitsatz: “Erbringt eine GmbH auf Veranlassung ihres Gesellschafters in Erfüllung einer diesem gegenüber bestehenden, aber gemäß § 30 GmbHG einredebehafteten Darlehensforderung dem minderjährigen Sohn des Gesellschafters eine Leistung, so ist der Sohn in entsprechender Anwendung der §§ 89 Abs. 3, 115 Abs. 2 AktG, 31 Abs. 1 GmbHG zur Rückgewähr zumindest dann verpflichtet, wenn er oder sein gesetzlicher Vertreter den Verstoß gegen das Kapitalerhaltungsgebot gekannt hat oder hätte kennen müssen.Google Scholar
  31. 293.
    BGHZ 81, 311, 315.Google Scholar
  32. 294.
    BGHZ 31, 258, 266 f.Google Scholar
  33. 295.
    Roth/Altmeppen, § 30 Rdnr. 77; dieses Ergebnis setzt voraus, dass man bereit ist, das bilanzielle Verständnis zu erweitern (siehe oben 4. Teil B.II.1.b.cc.).Google Scholar
  34. 296.
    OLG München, GmbHR 1998, 986; Rowedder/Schmidt-Leithoff, § 30 Rdnr. 36.Google Scholar
  35. 297.
    Roth/Altmeppen, § 3 Rdnr. 98.Google Scholar
  36. 298.
    Siehe sogleich unter 4.Google Scholar
  37. 299.
    Siehe zu den Einzelheiten die Ausführungen im 4. Teil, B.III.3.a.Google Scholar
  38. 300.
    BGHZ 105, 168, 182 ff.Google Scholar
  39. 301.
    BGH, NJW 1983, 42, 43, siehe mit weiteren Nachweisen Baumbach/Hueck, § 32 a, Rdnr. 46 c. Der Rangrücktritt wird in der Praxis erklärt, um eine Überschuldung im insolvenzrechtlichen Sinne zu vermeiden. Die Darlehen mit Rangrücktritt bleiben der Ermittlung der Überschuldung außer Betracht.Google Scholar
  40. 302.
    BGHZ 105, 168, 185 ff.Google Scholar
  41. 303.
    BGHZ 127, 336, 343 f£Google Scholar
  42. 304.
    BGHZ 127, 336, 343 ff:Google Scholar
  43. 305.
    Siehe BGH, GmbHR 1997, 501, 503: “Nach der Rspr. des Senats (vgl. BGH v. 7.11.1994 - II ZR 270193, ZIP 1994, 1934 = WM 1994, 2280 = GmbHR 1995, 38; v. 28.11.1994 - II ZR 77/93, ZIP 1994, 23 = GmbHR 1995, 35) ist es nicht erforderlich, daß der Gesellschafter bei Eintritt der Krise eine bewußte Finanzierungsentscheidung i.S. einer Weitergewährung bisher zur Verfügung gestellter Gesellschafterhilfen getroffen hat. Es reicht vielmehr aus, daß er die Möglichkeit hatte, die Krise der Gesellschaft zu erkennen und darauf nicht durch Abzug seiner Kredithilfe, bei der Bürgschaft durch Geltendmachung der Rechte aus § 775 BGB, beim Darlehen durch ordentliche oder außerordentliche Kündigung, oder durch Liquidation der Gesellschaft, sei es mit oder ohne Durchführung eines lnsolvenzverfahrens, reagiert hat, wofür ihm nicht anders als dem Geschäftsführer (§ 64 Abs. 1 GmbHG) allenfalls eine Überlegungsfrist von zwei bis drei Wochen zur Verfügung steht (vgl. BGH v. 19.12.1994 - II ZR 10/94, ZIP 1995, 280 = GmbHR 1995, 219)”.Google Scholar
  44. 306.
    BGHZ 121, 31, 36; BGH, NJW 1995, 658, 659.Google Scholar
  45. 307.
    Siehe BGHZ 127, 347, 343 ff.Google Scholar
  46. 308.
    Strittig, teils wird vertreten, dass die Forderung in voller Höhe angemeldet werden kann, siehe zum Streitstand Rowedder/SchmidtLeithoff, § 32 a Rdnr. 172.Google Scholar
  47. 309.
    BGH, NJW 1985, 858; NJW 1986, 429, 430.Google Scholar
  48. 310.
    Siehe 4. Teil, B.H. 2.Google Scholar
  49. 311.
    BGHZ 109, 550 [Lagergrundstück-I]; BGHZ 121, 31 [Lagergrundstück-II]; BGHZ 127, 1 [Lagergrundstück-III]; BGHZ 127, 17 [Lagergrundstück-IV]; BGH, NJW 1997, 3026 [Lagergrundstück-V].Google Scholar
  50. 312.
    Siehe die Nachweise in der vorhergehenden Fn.Google Scholar
  51. 313.
    Siehe zum Streitstand Rowedder/Schmidt-Leithoff, § 32 a Rdnr. 162.Google Scholar
  52. 314.
    BGHZ 127, 1, 5 f.Google Scholar
  53. 315.
    BGHZ 121, 31, 38 f.Google Scholar
  54. 316.
    Häufig bestehen an dem vermieteten Grundstück Grundpfandrechte Dritter, die meist dem Gesellschafter Kredit gewährt haben. Fraglich ist, ob diese Grundpfandgläubiger zur Verwertung, z.B. im Rahmen der Zwangsverwaltung berechtigt sind und trotz des eigenkapitalersetzenden Charakters die Mieten einziehen dürfen. Dies ist nach Ansicht des BGH (BGH 140, 147) der Fall: Mit dem Wirksamwerden des im Wege der Zwangsverwaltung erlassenen Beschlagnahmebeschlusses endet der eigenkapitalersetzende Charakter. Der Gesellschafter hat die Gesellschaft entsprechend freizustellen bzw. gezahlte Mieten zu erstatten.Google Scholar
  55. 317.
    BGHZ 127, 17, 27 ff.Google Scholar
  56. 318.
    BGHZ 127, 1, 12 ff.Google Scholar
  57. 319.
    BGH, GmbHR 2000, 305, Leitsatz: “Die Umqualifizierung eines Miet-oder Pachtverhältnisses über ein Grundstück in funktionales Eigenkapital erstreckt sich grundsätzlich auf alle in dem Gebrauchsüberlassungsvertrag eingegangenen Verpflichtungen des Gesellschafters. Soweit der Gesellschafter nach diesem Vertrag auch die Versorgung des Grundstücks - etwa mit Wärme, Wasser oder Strom - schuldet, ist er verpflichtet, die während der Krise der Gesellschaft dafür entstehenden Kosten zu tragen, und kann einen etwa aufgrund einer vertragsgemäß jährlich vorzunehmenden Abrechnung entstehenden Erstattungsanspruch nicht durchsetzen.”Google Scholar
  58. 320.
    BGHZ 127, 1, 14 ff.Google Scholar
  59. 321.
    Siehe bereits oben 4. Teil, B.II. 1. C. cc. 322 Scholz/Schmidt, § 32 a Rdnr. 183.Google Scholar
  60. 323.
    Scholz/Schmidt, § 32 a Rdnr. 195.Google Scholar
  61. 325.
    Siehe instruktiv Kanunergericht, GmbHR 1999, 129 f, für eine eigenständige Fallgruppe: BGHZ 142, 116.Google Scholar
  62. 326.
    KG, GmbHR 1999, 129, 130 f.Google Scholar
  63. 327.
    BGHZ 142, 116, 120 ff. unter analoger Heranziehung der Vorschriften § 19 II, III die eine Befreiung von der Einlagepflicht verbieten.Google Scholar
  64. 328.
    Für eine Regelung im Gesellschaftsvertrag siehe BGHZ 104, 33, 38 ff.; dies für eine eigenkapitalersetzende Leistung nicht fordernd siehe BGHZ 121, 31, 41 f., in BGHZ 142,116 hielt der BGH eine schuldrechtliche Abrede für ausreichend.Google Scholar
  65. 330.
    Siehe Überblick bei Rowedder/Schmidt-Leithoff, § 13 Rdnr. 123 ff.Google Scholar
  66. 331.
    OLG Oldenburg, NZG 2000, 555.Google Scholar
  67. 332.
    Siehe BGHZ 68, 315 ff., wo offen gelassen wurde, ob ein objektiver Missbrauch ohne subjektive Erfordernisse ausreicht.Google Scholar
  68. 333.
    Siehe BGHZ 54, 222 ff zu einem vergleichbaren Fall.Google Scholar
  69. 334.
    BGHZ 113, 262, 274; BAG, ZIP 1999, 878, 880 m.w.N.Google Scholar
  70. 335.
    BGH, GmbHR 2002, 902, 903.Google Scholar
  71. 336.
    BAG, ZIP 1999, 878, 880.Google Scholar
  72. 337.
    BGH, WM 1985, 54.Google Scholar
  73. 338.
    BGHZ 95, 330, 334.Google Scholar
  74. 339.
    OLG Thüringen, GmbHR 2002, 112, 114.Google Scholar
  75. 340.
    BGHZ 125, 366, 368 f.Google Scholar
  76. 341.
    a.A. BGHZ 125, 366, 369.Google Scholar
  77. 342.
    BGHZ 54, 222; BGHZ 68, 312; BSG, NJW 1984, 2117; BSG, ZIP 1996, 1134.Google Scholar
  78. 343.
    Siehe hierzu die Ausführungen im 4. Teil, B.IV.Google Scholar
  79. 345.
    Eindeutig ablehnend siehe BGHZ 68, 312; zustimmend BAG BAG, ZIP 1999, 878, 879; eher offenlassend siehe BGH, NJW 1977, 1683, 1686; BGH, NJW 1979, 2104; bejahend das Bundessozialgericht, NJW 1984, 2117, wobei allerdings die Unterkapitalisierungshaftung nicht die die Entscheidung tragende Anspruchsgrundlage war.Google Scholar
  80. 346.
    BAG, ZIP 1999, 878, 879.Google Scholar
  81. BGH 149, 10 [Bremer Vulkan]; BGH, ZIP 2002, 848; BGH, GmbHR 2002, 902 [KBV]; siehe auch unten D.IV, erste Beiträge von: Römermann/Schröder, GmbHR 2001, 1015; Altmeppen, ZIP 2002, 961; zum KBV-Urteil, siehe Westermann, NZG 2002, 1129.Google Scholar
  82. 348.
    In Anlehnung an Vetter, ZIP 2003, 601.Google Scholar
  83. 349.
    Vetter, ZIP 2003, 601.Google Scholar
  84. 350.
    Angelehnt an das KBV-Urteil des BGH vom 24.06. 2002, GmbHR 2002, 902.Google Scholar

Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2004

Authors and Affiliations

  • Rocco Jula
    • 1
  1. 1.BerlinDeutschland

Personalised recommendations