Rechtliche Grundlagen ärztlicher Werbung

Zusammenfassung

Das ärztliche Werberecht hat verschiedene Aspekte: Einerseits den Anspruch der Patienten auf medizinische Selbstbestimmung und auf freie Arztwahl. Diese Rechte können nur dann tatsächlich ausgeübt werden, wenn die Patienten umfassend über das ärztliche Angebot informiert sind. Der Rechtsanspruch der Patienten auf ungehinderte Information ergibt sich unmittelbar aus dem Grundrecht der Informationsfreiheit, Art. 5 I 2 GG. Damit korrespondiert das Informationsrecht der Ärzte, denen es ihrerseits erlaubt sein muss, ungehindert über ihr Leistungsangebot zu informieren. Dieser Anspruch ergibt sich neben dem Recht zur Information insbesondere aus der Berufsfreiheit und der Meinungsfreiheit Art. 12 und Art. 5 GG.