Zusammenfassung
Mit der Novellierung der Musterberufsordnung 2002 wurde das gesamte Kapitel D I aufgehoben.500 Es enthielt eine Vielzahl werberechtlicher Restriktionen: Allein die Vorschrift über Inhalt und Form des Praxisschildes umfasste mehr als drei Seiten Regelungstext, unter anderem eine Begrenzung des Praxisschildes auf die Größe von 35 cm x 50 cm.
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Literatur
Zur Novellierung der MBO 2002 vgl. Kapitel 5.1, S. 53 ff. Kapitel D I ist im Anhang abgedruckt, vgl. S. 354 ff.
Referat des Präsidenten der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Dr. Ingo Flenker beim 105. Deutschen Ärztetag Mai 2002, http://www.bundesaerztekammer.de.
§ 18 Abs. 3 MBO 2002, mit der Novellierung der MBO 2002 neu eingefügt. Vgl. hierzu auch Fn. 479 Ausgelagerte Praxisräume dürfen auch in den Gelben Seiten angekündigt werden, vgl. hierzu Kapitel 8.6.4.3, S. 157.
Diese Werbemaßnahme lasse jede Zurückhaltung vermissen und nähere sich den Werbemethoden der gewerblichen Wirtschaft, insbesondere des Dienstleistungs- und Einzelhandelsgewerbes an. Sie leiste so dem Eindruck der Kommerzialisierung des Arztberufes und damit Zweifeln an der beruflichen Integrität des Arztes Vorschub. Eine solche Werbung könne durchaus als anpreisend bzw. als übertrieben oder marktschreierisch im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angesehen werden, BerufsG f. Heilberufe beim VG Mainz, Urt. v. 11.9.2002 — Kf 346/0l.MZ , bestätigt durch OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 17.4.2003 — LBGH A 11762/02-OVG , vgl. zu diesem Urteil auch Kapitel 10.3.7.8, S. 253.
Vgl. hierzu auch Kapitel 8.5.2.1, S. 149 ff.
Es war ohnehin nicht ersichtlich, weshalb ein zweites Praxisschild oder selbst mehrere Praxis- und Hinweisschilder unsachlich, anpreisend oder aufdringlich sein sollten. Die Frage nach der Zulässigkeit von Schildern ist seit jeher eine Frage des öffentlichen Baurechts, sie gehört nicht in das ärztliche Standesrecht. Das frühere Kapitel DI Nr. 2 Abs. 12 b MBO 2000 erlaubte nur bei Vorliegen besonderer Umstände, zum Beispiel bei versteckt liegenden Praxiseingängen, mit Zustimmung der Ärztekammer weitere Arztschilder.
So ausdrücklich Nr. 4 Abs. 3 Auslegungsgrundsätze BÄK zu §§ 27 ff. MBO vom 10.9.2002.
Anwälte sind nach neuerer berufsgerichtlicher Rechtsprechung nicht mehr verpflichtet, ein Kanzleischild anzubringen. Dies ist schon deshalb zu begrüssen, weil das Erfordernis eines Schildes auch bau- oder mietrechtliche Probleme aufwerfen kann. Im übrigen will der Anwalt — aufgrund seiner Spezialisierung — eventuell gerade nicht diejenige Klientel ansprechen, die zufällig am Praxisschild vorbei läuft. Das ist als Freiberufler natürlich auch sein gutes Recht.
BerufsG f. Heilberufe beim VG Frankfurt/M., Urt. v. 6.12.2001 – 21 BG 1568/00 (V)
LandesberufsG, Urt. v. 17.4.2003 — LBGH A 11762/02-OVG , Vorinstanz: BerufsG f. Heilberufe beim VG Mainz, Urt. v. 11.9.2002 — Kf 346/01 .MZ
LandesberufsG f. Heilberufe beim OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 23.9.1998 — LBGH A 10744/98 NJW 1999, S. 3429.
BerufsG f. Heilberufe beim VG Greifswald, Urt. v. 30.9.1996 — BG 19/96 — und — BG 26/ 95 Ebenso BerufsG f. Heilberufe beim VG Mainz, Urt. v. 11.9.2002 — Kf 346/01 .MZ
BVerfG, Beschl. v. 18.2.2002 – 1 BvR 1644/01 -http://www.bverfg.de; BGH, Urt. v. 15.5.2003 I ZR 217/00 — www.bundesgerichtshof.de.
Die Zulässigkeit von Zeitungsanzeigen war zuvor in Kapitel D I Nr. 3 MBO 2000 geregelt, vgl. Anhang 15.3, S. 354. Anzeigen für die Arztpraxis waren danach grundsätzlich verboten. Bekannte Ausnahmen von diesem Verbot waren die Niederlassung oder die Zulassung eines Arztes. Entsprechende Anzeigen durften nur dreimal in der gleichen Zeitung innerhalb eines Zeitraumes von drei Monaten veröffentlicht werden. Im übrigen waren Anzeigen in den Zeitungen nur bei Praxisaufgabe, Praxisübergabe, längerer Abwesenheit von der Praxis oder Krankheit sowie bei Verlegung der Praxis und bei der Änderung der Sprechstundenzeit oder der Fernsprechnummer gestattet. Manche Ärzte behalfen sich angesichts dieser Beschränkungen damit, ein vermeintliches Stellengesuch aufzugeben, um mit der Darstellung der in der Praxis angebotenen Be-handlungs- und Untersuchungsmethoden die hierfür „richtige“ Arzthelferin zu finden. Diese kleinen Tricks, zu denen Ärzte sich gezwungen sahen, waren eine traurige Konsequenz eines seit langem überholten Werbeverständnisses der Ärzte.
BVerfG, Beschl. v. 18.2.2002 – 1 BvR 1644/01 — www.bverfg.de, vgl. zu diesem Urteil Kapitel 8.2.2.1, S. 126 ff. Überholt ist damit das Urteil des Bundesgerichtshofs, welches einem zahnärztlichen Institut untersagt hatte, in der Zeitschrift „auto, motor und sport“ für zahnärztliche Leistungen zu werben, vgl. BGH, Urt. v. 8.6.2000 — I ZR 269/97 — WRP 2001, S. 28 ff. („Dentalästhetica“). Die Begründung, eine solche Anzeige sei auch deshalb zu verbieten, weil dem Zahnarzt heute über das Internet andere Formen der Darstellung des eigenen Leistungsangebotes zur Verfugung stünden, entbehrte ohnehin einer logischen und überzeugenden Argumentation. Immerhin hatte das BVerfG bereits in seiner „Apotheker-Entscheidung“ aus dem Jahre 1996 entschieden: Ausführungen dazu, warum bestimmte Werbemittel generell als unsachlich, übertrieben oder gar marktschreierisch zu gelten hätten, fehlen... Es ist nicht ersichtlich, dass bestimmte Werbeträger — entgegen ihrem erklärten Zweck und abweichend von der sonstigen Werbepraxis — generell geeignet wären, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die berufliche Integrität des Werbenden zu schmälern.“; BVerfGE 94, S. 372 ff. (392).: Beschl. v. 22.5.1996 – 1 BvR 744/88 u.a. — = MedR 1996, S. 511 ff. Vgl. Vorauflage dieses Buches, S. 86 ff.: „Der Zeitungsleser weiß meist nicht, dass der Arzt — abgesehen von der Änderung der Sprechstundenzeit oder der Telefonnummer — allein wegen Urlaubs- oder Krankheitsabwesenheit die Möglichkeit hat, auf seine Existenz in der Zeitung überhaupt hinzuweisen. Diese Beschränkungen sind beschämend. Denn der Arzt ist — um überhaupt eine Anzeige schalten zu dürfen — gezwungen, einem breiten Publikum höchst private Dinge wie Urlaub oder Krankheit mitzuteilen, die er — wie andere Unternehmer auch — wahrscheinlich eher diskret behandeln möchte. Ob die allseits bekannte Anzeige „Aus dem Urlaub zurück“ besonders positive Wirkungen auf die Leser- und Patientenschaft zeigt, mag bezweifelt werden. Eher ist es doch so, dass sich die Leser denken: „Aha, war der Arzt schon wieder im Urlaub... “. Auch die Mitteilung, ein Arzt sei nun wieder genesen und in der Praxis tätig, ist sicherlich nicht besonders werbewirksam. Weshalb sollten Arzte nicht gelegentlich eine Annonce in die Zeitung setzen dürfen? Eine sachlich gehaltene Anzeige über die Existenz der Arztpraxis wird ebenso wenig die Gesundheit der Patienten gefährden wie entsprechende Anzeigen durch Kliniken und Sanatorien. “;
BVerfG, Beschl. v. 18.2.2002 – 1 BvR 1644/01 — http://www.bverfg.de.
OLG Rostock, Urt. v. 6.2.2002 – 2 U 33/01
So für die Anwälte zutreffend OLG Hamm, Urt. v. 11.2.2003 – 4 U 148/02 — http://www.jus-tiz.nrw.de.
Es ändert auch nichts daran, dass die Titelseite eines Telefonbuches als Werbeträger insofern untypisch ist, als dass dort nur ganz wenige Werbungen Platz haben, vgl. OLG Hamm, Urt. v. 11.2.2003 – 4 U 148/02 — http://www.justiz.nrw.de.
OLG Hamm, Urt. v. 11.2.2003 – 4 U 148/02 — http://www.justiz.nrw.de. Vgl. zum zulässigen Wettbewerb unter Ärzten Kapitel 2.2.2, S. 13 sowie zum Ausschluss der Konkurrenz durch Werbung Kapitel 9.4.3, S. 214 ff.
Nicht vertretbar und angesichts des Anzeigenurteils des Bundesverfassungsgerichts vom 18.2.2002 völlig unverständlich daher auch eine weitere gegenteilige Entscheidung des BGH v. 11.7.2002 I ZR 219/01 NJW-RR 2002, S. 1685.
BGH, Urt. v. 5.12.2002 — I ZR 115/00 — www.bundesgerichtshof.de = NJW 2003, S.1814.
BVerfG, Beschl. v. 18.2.2002 – 1 BvR 1644/01 — www.bverfg.de (mit Verweis auf das Buch der Autorin).
Vgl. zur Wettbewerbszentrale Kapitel 13.1.2, Fn. 1239.
Von insgesamt 315,65 DM.
Hier § 14 der Berufsordnung der Tierärztekammer Nordrhein vom 15.1.1997, geändert durch die Satzung zur Änderung der Berufsordnung vom 19.11.1999.
Vgl. zum Stand der Satzungsänderungen den Anhang Kapitel 15.1, S. 351.
Vgl. zur Bindungswirkung der Urteile des Bundesverfassungsgerichts Kapitel 3.2.1, S. 29.
BVerfGE 94, S. 372 ff.: Beschl. v. 22.5.1996 – 1 BvR 744/88 u.a. — = MedR 1996, S. 511 ff. mit eingehender Darlegung der den Apotheken zugewiesenen gesetzlichen Aufgaben.
So das Bundesverfassungsgericht selbst: ,JDer selbständige Apotheker betreibt ein Handelsgewerbe und ist gewerbesteuerpflichtig. Er zählt jedoch im Rahmen des verfassungsrechtlich gebilligten überkommenen Berufsbildes zu den sogenannten freien Berufen.“; BVerfGE 94, S. 372 ff. (375). Und später: ,Der Apotheker ist nicht nur Angehöriger einesfreien Berufs, sondern zugleich Kaufmann. Er steht hinsichtlich der apothekenfreien Arzneimittel und des Randsortiments im allgemeinen Wettbewerb und muss werbend auf sich aufmerksam machen dürfen.“; BVerfGE 94, S. 372 ff. (393).
LG Hamburg, Urt. v. 10.4.2001–312 O 17/01 NJW-RR2001, S. 1551.
Wobei es sich durch die Autorin, die diesen Fall anwaltlich vertreten hatte, ausführlich über den aktuellen Wandel in der höchstrichterlichen Rechtsprechung und die Gefahren durch das Anzeigenverbot der Ärzte informieren ließ, vgl. hierzu auch Kapitel 4.3.2, S.47. Dies zeigt jedoch, dass manche unterinstanzlichen Gerichte durchaus bereit sind, angesichts „besserer Argumente“ noch vor einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts den Wandel des Rechts mitzugestalten.
OLG Rostock, Urt. v. 6.2.2002 – 2 U 33/01
BGH, Urt. v. 20.5.1999 I ZR 54/97 — WRP 1999, S. 1139.
Eine Reglementierung des Inhalts entsprechender Patienteninformationen existiert nicht mehr, die frühere Regelung des Kapitel DI Nr. 5 MBO 2000 wurde aufgehoben.
BVerfG, Beschl. v. 4.7.2000 (Implantatentscheidung) — 1 BvR 547/99 — http://www.bverfg.de m.w.N., vgl. zu diesem Urteil Kapitel 10.2.2.2, S. 270.
Praxisbroschüren sollen grundsätzlich sachlich gehalten sein, vgl. zu den Kriterien der Sachlichkeit Kapitel 6.2, S. 67 ff. Sie dürfen jedoch nicht verboten werden, weil Beschreibung der Behandlungs- oder Untersuchungsmethoden auch sloganähnliche Aussagen enthalten, sofern insgesamt der sachliche Inhalt überwiegt. Dies gilt nicht nur für Broschüren, die in Kliniken ausliegen, sondern auch für solche innerhalb von Arztpraxen, BVerfG, Beschl. v. 4.7.2000 m.w.N. — 1 BvR 547/99 — http://www.bverfg.de, vgl. zu diesem Urteil Kapitel 10.3.6, S. 247.
BGH, Urt. v. 15.3.2001 — I ZR 337/98 — WRP 2002, S. 71 ff. = BRAK-Mitt. 2001, S. 229 ff.
OLG München, Urt. v. 29.3.2000 – 29 U 2007/00 — NJW 2000, S. 2824.
„Die Gruppen der Freiberufler sind weitgehend austauschbar. Man kann sich deshalb den Wirkungen der Rechtsprechung nicht dadurch entziehen, dass man sich als Rechtsanwalt von Apothekern und als Arzt von Steuerberatern zu unterscheiden glaubt.“ Bun-desverfassungsrichterin Jaeger, S. 264.
So auch Schulte, S. 77; Rieger, MedR 1999, S. 513.
Zur Unzulässigkeit dieser Kommunikationswege vgl. Kapitel 10.5.1.2, S. 268 ff.
So auch Ratzel, MBO, §§ 27, 28 Rn. 17; Rieger, MedR 1999, S. 513.
BVerfGE 94, S. 372 ff. (392): Beschl. v. 22.5.1996 – 1 BvR 744/88, 1 BvR 60/89 u. 1 BvR 1519/91 — = MedR 1996, S. 511 ff.
Immerhin stellt der Bundesverfassungsrichter Steiner zutreffend fest: „Der Arzt ist, bei allem Respekt vor den anderen Heil- und Gesundheitsberufen, der wichtigste Garant für die Volksgesundheit“.
Ähnlich Gaidzik, AusR 2001, S. 6 ff.
Baumbach/Hefermehl, § 1 UWG Rn. 71, vgl. hierzu bereits Kapitel 6.2.3, S. 73 ff.
So für die Rechtsanwälte BGH, Urt. v. 15.3.2001 I ZR 337/98 NJW 2001, S. 2886 ff.
Ebenso Kort, GRUR 1997, S. 701 ff.
Insoweit überholt OLG München, Urt. v. 16.4.1992 – 6 U 4140/91 — MedR 1993, S. 24 und OLG Hamburg, Urt.v. 5.5.1994 – 3 U 281/93 / 312 O 318/93 — MedR 1994, S. 451, sowie BGH, Urt. v. 9.7.1998 I ZR 72/96 — GRUR 1999, S. 179.
Nr. 3.3.4 Auslegungsgrundsätze BÄK zu §§ 27 ff. MBO vom 10.9.2002.
Vgl. hierzu das vorherige Kapitel 8.3.2, S. 130 ff.
BVerfG, Beschl. v. 8.1.2002 – 1 BvR 1147/01 — http://www.bverfg.de. Ebenso OLG Stuttgart, Urt. v. 17.10.2002 – 2 U 40/02 — GRUR 2003, S. 119 ff. für die Verteilung von Werbefaltblättern eines gewerblichen Unternehmens, welches „cosmeti-sche und medizinische Laserbehandlungen“ anbietet, die teilweise auch von einem Arzt durchgeführt werden.
BVerfG, Beschl. v. 4.7.2000 (Implantatentscheidung) m.w.N. — 1 BvR 547/99-http://www.bverfg.de, vgl. hierzu auch ausführlich Kapitel 10.3.6, S. 247.
BVerfG Beschl. v. 8.1.2002 – 1 BvR 1147/01 — http://www.bverfg.de, vgl. hierzu auch die Ausführungen in Kapitel 8.3.3, S. 133.
BVerfG, Beschl. v. 8.1.2002 – 1 BvR 1147/01 — http://www.bverfg.de, vgl. hierzu auch die Aus-fuhrungen in Kapitel 8.3.3, S. 133.
LG Berlin, Urt. v. 30.1.2003 – 16 0 561/02
BGH, Urt. v. 27.4.1995 I ZR 116/93 — GRUR 1995, S. 612. Unhaltbar demgegenüber BGH, Urt. v. 9.7.1998 I ZR 72/96 — GRUR 1999, S. 179.
LandesberufsG f. Ärzte, Stuttgart, Urt. v. 18.1.1995, MedR 1996, S. 387.
OLG München, Urt. v. 30.11.2000 – 6 U 2849/00 Zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung von Werbemaßnahmen gesetzlicher Krankenkassen vgl. Koenig/Engelmann/Hentschel
Zu den Rechts- und Kollisionsfragen der Internetwerbung vgl. auch Jaeger-Lenz, S. 91 ff.; Koch, Internet-Recht. Zur Werbung von Anwälten im Internet vgl. Steinbeck.
Vgl. hierzu nachfolgendes Kapitel 8.4.3, S. 142.
BVerfG, Beschl. v. 17.7.2003 – 1 BvR 2115/02 — http://www.bverfg.de; AG Stuttgart, Urt. v. 4.6.2002 – 1 C 2871/02 — NJW 2002, S. 2572.
LG Berlin, Urt. v. 24.4.2001 – 15 0 391/00 — BB 2001, S. 1434 ff.
OLG München, Urt. v. 20.12.2001 – 29 U 4592/01 — NJW 2002, S. 760 ff.
Vgl. hierzu Kapitel 7.1, S. 77 ff.
Vgl. hierzu Kapitel 7.4.7, S. 98 ff.
OLG Köln, Urt. v. 4.5.2001 – 6 U 201/00 NJW-RR 2001, S. 1570 ff.
OLG Köln, Urt. v. 4.5.2001 – 6 U 201/00 NJW-RR 2001, S. 1570 ff.
Gesetz vom 22. Juli 1997 (BGBl I, S. 1870), zuletzt geändert am 14.12.2001 (BGBl I, S. 3721). Zweck des Gesetzes ist es, einheitliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen für die verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten der elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste zu schaffen, § 1 TDG.
Im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 TDG. Teledienste sind elektronische Informations- und Kommunikationsdienste, die für eine individuelle Nutzung von kombinierbaren Daten bestimmt sind und denen eine Übermittlung mittels Telekommunikation zugrunde liegt, § 2 Abs. 1 TDG.
Eingeführt durch das „Elektronischer Geschäftsverkehr-Gesetz“ (EGG) vom 14.12.2001, in Kraft seit 1.1.2002, BGBl I 2001, S. 3721 zur Umsetzung der Vorgaben der sog. „eCommerce“-Richtlinie vom 8.6.2000.
Es empfiehlt sich, jeweils die vollständige Adresse, einschließlich Telefon- und Faxnummer sowie die E-Mail- und Internetadresse der Ärztekammer und der Kassenärztlichen Vereinigung anzugeben. Es kann auch direkt ein Link dorthin verlegt werden, dies ist allerdings keine gesetzliche Pflicht. Jedenfalls sollten die angegebenen Daten und Links regelmäßig überprüft werden, da sich diese ändern können.
Die Ärztekammer Niedersachsen verpflichtet ihre ärztlichen Mitglieder nach § 28 a BO darüber hinaus, diese Informationen auch auf sonstigen Patienteninformationen, also vor allem auf Praxisbroschüren, anzugeben.
„Wer vorsätzlich oder fahrlässig die oben genannten Auskunftspflichten nicht, nicht richtig oder nicht vollständig verfügbar hält, handelt ordnungswidrig. Diese Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000,- € geahndet werden.’;1
Vgl. zur berufswidrigen Werbung eingehend Kapitel 10, S. 217 ff.
Da das Heilmittelwerbegesetz nicht leicht verständlich ist, empfiehlt sich daher eine juristische Oberprüfung der Homepage, um Auseinandersetzungen mit der Ärztekammer oder der Zentrale gegen unlauteren Wettbewerb zu vermeiden.
Vgl. hierzu aber Kapitel 8.10.4, S. 189.
Zur unzulässigen Fremdwerbung für gewerbliche Unternehmen vgl. Kapitel 10.5.4.2, S. 278 ff.
Zur getarnten Werbung vgl. auch Kapitel 10.5.2, S. 271.
LG München I, Urt. v. 12.5.2000 – 4 HKO 6543/00 — MMR 2000, S. 566; LG Frankfurt, Urt. v. 27.5.1998–312 O 172/97-NJWCoR 1999, S. 111. Siehe auch § 5 Abs. 1–3 TDG
BGH, Beschl. v. 25.11.2002 — AnwZ (B) 41/02 — CR 2003, S. 355 für die Beurteilung der Domain einer Anwaltskanzlei mit der Angabe „presserecht.de“ .
Vgl. den umfassenden Rechtsprechungsnachweis bei Hoß;, Fn. 1.
BGH, Urt. v. 17.5.2001 – 1ZR 216/99 — CR 2001, S. 777; ebenso OLG Hamburg, Urt. v. 6.3.2003–4 U 186/01-.
BGH, Beschl. v. 25.11.2002 AnwZ (B) 41/02 — CR 2003, S. 355.
BGH, Beschl. v. 25.11.2002 — AnwZ (B) 41/02 — CR 2003, S. 355.
Vgl. zum Verbraucherleitbild auch Kapitel 10.2.2.2, S. 225.
Nr. 3.3.2 Auslegungsgrundsätze BÄK zu §§ 27 ff. MBO vom 10.9.2002.
Ebenso Hoß.
Z.B. „drmaier-augenarzt.de“ oder ähnliche Bezeichnungen; vgl. hierzu auch BGH, Urt. v. 17.5.2001-I ZR 216/99-.
Abgedruckt im Deutschen Ärzteblatt 96, Heft 4 (29.1.1999), Seite A-228.
Vgl. hierzu Kapitel 5.2.4, S. 61 ff. und Kapitel 10.5.6, S. 283 ff.
Gemeint ist damit die erste Seite der Homepage, also das Eingangsschild der Homepage, das mit dem Praxisschild vor der Arztpraxis verglichen werden kann.
Diese Beschränkung ist unzulässig. Jedenfalls müssen auch alle weiteren Informationen der ärztlichen Homepage grundsätzlich durch Suchmaschinen auffindbar sein, nicht nur diejenigen der ersten Seite. Andernfalls sind diese Restriktionen nicht haltbar.
Da es sich bei den Informationen innerhalb der Ärzteschaft um sogenannte „Fachkreise“ handelt, darf im Intranet auch über schwere Krankheiten oder mittels solcher Methoden informiert werden, die nach dem Heilmittelwerbegesetz gegenüber dem Laienpublikum verboten wären, vgl. hierzu auch Kapitel 8.9.2, S. 177 ff. und Kapitel 10.6.9, S. 297 ff.
Zur Anpreisung vgl. Kapitel 10.3, S. 242.
BVerfG, Beschl. v. 18.10.2001 – 1 BvR 881/00 -http://www.bverfg.de = WRP 2001, S. 1437, vgl. zu dieser Entscheidung ausführlich Kapitel 8.6.4.1, S. 155.
OLG Köln, Urt. v. 4.5.2001 – 6 U 201/00, NJW-RR 2001, S. 1570 ff.
OLG Koblenz, Urt. v. 30.5.2000 – 4 U 192/00 Die Beurteilung dieser Angaben basierte noch auf den Vorschriften der Berufsordnung für die Ärzte in Rheinland-Pfalz 1997 mit dem damals verankerten Werbeverbot. Unvertretbar demgegenüber das Verbot des OLG Köln, wonach es unzulässig sein soll, auf der Homepage eines Zahnarztes Methoden der sogenannten „ästhetischen Zahnheilkunde“ mit den jeweiligen Vor- und Nachteilen darzustellen, Urt. v. 4.5.2001 – 6 U 201/ 00 — NJW-RR 2001, S. 1570 ff. (nicht rechtskräftig).
Vgl. hierzu auch Urteil des BGH v. 27.4.1995, Kapitel 8.3.4.5, S. 136.
Vgl. zum Heilmittelwerbegesetz Kapitel 10.6, S. 285 ff.
OLG Koblenz, Urt. v. 30.5.2000 – 4 U 192/00 Vgl. zum „informierten Verbraucher“ Kapitel 10.2.2.2, S. 225.
Die bislang existierende Vorschrift des Kapitel DI Nr. 5 Abs. 5 MBO 2000 wurde gestrichen. Zur inhaltlichen Zulässigkeit der Angaben auf Briefkopf, Stempel und Rezeptvordrucken wird insgesamt auf die Ausführungen in Kapitel 6, S. 65 ff. und Kapitel 7, S. 78 ff. verwiesen.
Vgl. hierzu den Interpretationsbeschluss der Bundesärztekammer, Kapitel 8.4.5, S. 144. Unvertretbar und überholt daher BerufsG f. Heilberufe in Schleswig, Urt. v. 23.8.2000 BG 10/99-.
BVerfG, Beschl. v. 24.7.1997 – 1 BvR 1863/96 — GRUR 1998, S. 71. Anders noch BVerfG Nichtannahmebeschluss v. 22.1.1992 – 1 BvR 1096/90 — MedR 1993, S. 470.
Das BVerfG hatte es verfassungsrechtlich nicht beanstandet, dass die Werbung der Notare engeren Maßstäben unterliegt als die Werbung der Rechtsanwälte. Denn Notare seien als zur Unparteilichkeit verpflichtete Träger eines öffentlichen Amtes strengeren Bindungen unterworfen als Rechtsanwälte.
„Die Gruppen der Freiberufler sind weitgehend austauschbar. Man kann sich deshalb den Wirkungen der Rechtsprechung nicht dadurch entziehen, dass man sich als Rechtsanwalt von Apothekern und als Arzt von Steuerberatern zu unterscheiden glaubt.“ Bun-desverfassungsrichterin Jaeger, S. 264.
BerufsG beim VG Greifswald, Urt. v. 30.9.1996 — BG 19/96 — und — BG 26/95
Etwa das gegen einen Verleger ausgesprochene Verbot, Ärzte zur Eintragung in das von ihm herausgegebene Branchenverzeichnis aufzufordern, OLG Hamburg, Urt. v. 13.8.1987 – 3 U 95/87 — GRUR 1988, S. 141 ff. Damals bewertete das Gericht die Aufnahme der angeschriebenen Ärzte in das Verzeichnis noch als „unlautere Berufsstandesvergessenheit“. Das Urteil ist heute überholt.
Nr. 4 Auslegungsgrundsätze BÄK zu §§ 27 ff. MBO vom 10.9.2002.
Nach Nr. 4 Auslegungsgrundsätze BÄK zu §§ 27 ff. MBO vom 10.9.2002 ist eine gemeinsame Darstellung mit Psychologischen Psychotherapeuten jedoch zu vermeiden. Diese Vorgabe ist unter keinem Gesichtspunkt verständlich.
Nr. 4 Auslegungsgrundsätze BÄK zu §§ 27 ff. MBO vom 10.9.2002, vgl. hierzu auch Kapitel 3.1.3.2, S. 21 ff.
OLG München, Urt. v. 30.11.2000 – 6 U 2849/00, vgl. Kapitel 8.3.4.6, S. 138.
BVerfG Beschl. v. 7.11.2002 – 1 BvR 580/02 — http://www.bverfg.de für ein Ranking von Anwaltskanzleien, vgl. nachfolgendes Kapitel 8.6.4.2, S. 156. Vgl. auch das Urteil des OLG München, Kapitel 8.8.2.2, S. 169.
So soll beispielsweise ein Ranking nach Kundenfreundlichkeit unzulässig sein, Nr. 4 Auslegungsgrundsätze BÄK zu §§ 27 ff. MBO vom 10.9.2002. Dieses Ranking-Verbot ist durchaus vertretbar, da das Kriterium der Kundenfreundlichkeit objektiv kaum bestimmbar sein wird.
Vgl. hierzu ausführlich Kapitel 7.4.7, S. 98 ff.
Zum Überprüfungsrecht der Ärztekammer, vgl. Kapitel 7.4.10, S. 105. Bei bundesweit verbreiteten Ärzteverzeichnissen überprüft diejenige Kammer, in der der Herausgeber seinen Sitz hat, das Verzeichnis auf die inhaltliche Übereinstimmung mit dem ärztlichen Berufsrecht.
Früher geregelt in Kapitel D I Nr. 4 MBO 2000.
Das OLG Schleswig-Holstein beurteilt die Facharztangabe als Grundeintrag, die davon zu unterscheidenden Schwerpunktangaben im Sinne des § 2 der Weiterbildungsordnung demgegenüber als weitergehende Angaben, vgl. Urt. v. 6.7.1999 – 6 U 21/99
BVerfG („Zahnarztsuchservice“), Beschl.v. 18.10.2001 – 1 BvR 881/00-WRP 2001, S. 1437 ff., vgl. zu diesem Urteil Kapitel 8.6.4.1, S. 155 ff.
BVerwG, Urt. v. 15.3.1968 — VII C 189,66 — BVerwGE 29, S. 214 ff (218); Wendt, in Münch: Art. 5 GG, Rn. 282 m.w.N.
Die ebenfalls am ärztlichen Honorartopf der gesetzlichen Krankenversicherung teilhaben und damit sozialrechtlich den Ärzten gleichgestellt sind.
Vgl. hierzu Kapitel 6.2, S. 67 ff.
BVerfG, Beschl. v. 18.10.2001 m.w.N. — 1 BvR 881/00 — http://www.bverfg.de = WRP 2001, S. 1437 ff. Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung eines Ärzteregisters durch eine gemeinnützige Stiftung vgl. OLG Schleswig-Holstein, Urt. v. 6.7.1999 – 6 U 21/99
Das Bundesverfassungsgericht wies zutreffend darauf hin, dass dem Arzt mit seinem Vorhaben irreführende und vertrauensschädigende Folgen unterstellt worden waren, obwohl die Landeszahnärztekammer im Rahmen ihrer Richtlinien zu den „Interessenschwerpunkten“ genau in derselben Weise verfahre.
BVerfG, Beschl. v. 7.11.2002 – 1 BvR 580/02 — http://www.bverfg.de; ebenso OLG München, Urt. v. 27.3.2003 – 29 U 4292/00
Zu Recht wurde daher die in einer Zeitschrift veröffentlichte Ranking-Liste „Die besten Ärzte“ vom Bundesgerichtshof verboten, vgl. hierzu das Urteil in Kapitel 10.3.7.5, S. 252.
BVerwG, Urt. v. 13.11.1997 – 3 C 44/96 — NJW 1998, S. 2759. Damit wurde die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben: OVG Hamburg, Beschl. v. 24.5.1995 — OVG Bf VI 46/95 — MedR 1996, S. 277; vgl. zur Entscheidung des OVG bereits die ablehnende Anmerkung von Brünjes, MedR 1996, S. 524.
OLG München, Urt. v. 14.12.2000 – 6 U 2850/00 — MedR 2002, S. 196 ff.
Ebenso heute überholt das Urteil des OLG München v. 21.10.1999 – 20 U 2435/99 MedR 2000, S. 370, in welchem ein medizinischer Informationsdienst mit Angaben, die über die damals zulässigen Bezeichnungen und Zusätze nach der Weiterbildungsordnung hinausgingen, für unzulässig erklärt wurde.
Vgl. Kapitel 9.4.3, S. 214.
Die meisten Angebote an Anwälte, sich in verschiedene Verzeichnisse aufnehmen zu lassen, sind kostenpflichtig. Eine entsprechende Eintragung obliegt allein ihrer unternehmerischen Entscheidung. Ein Rechtsanpruch auf kostenfreien Grundeintrag in jedes Verzeichnis und Informationsmedium ist für Anwälte nicht vorstellbar.
Es war früher gesondert in § 28 MBO geregelt, vgl. Anhang Kapitel 15.3, S. 354.
Ausführlich Doepner, § 1 HWG Rn. 22 ff. Zu beachten ist aber das Verbot nach § 11 Nr. 1 HWG, mit Gutachten für Arzneimittel, Verfahren, Behandlungen usw. zu werben, vgl. Kapitel 10.6.9, S. 297 ff.
Landesberufgericht für Heilberufe beim OVG Koblenz, Urt. v. 27.4.1994 — LBGH A 12498/93-NJW 1995, S. 1633.
So bereits EGMR Strassburg, Urt. v. 25.3.1985 – 10/1983/66/101 — (Dr. Barthold), Eu-GRZ 1985, S. 170 ff.
BerufsG f. Ärzte am VG Frankfurt, Urt. v. 5.3.2002 – 21 BG 5711/00 (V) — NJW-RR 2002, S. 1064 ff.
Laufs, S. 144, Rn. 15.
Zu streng und nicht überzeugend allerdings BerufsG beim VG Münster, Beschl. v. 6.11.2002 – 14 K 1723/02.T. und Beschl. v. 6.11.2002 – 14 K 2805/0 LT
Richtlinien des Vorstandes der Bundesärztekammer, DABI. 1979, S. 112.
Laufs, S. 144, Rn. 15.
BerufsG f. Heilberufe in Schleswig, Urt. v. 27.2.2002 — BG 10/01; heute daher überholt Bezirks-BerufsG f. Ärzte Tübingen, Bescheid v. 15.11.1994 — Reg. Nr. 14/94
Laufs, S. 144, Rn. 17.
So zu Recht auch Ratzel/Lippert §§ 27,28 MBO, Fußnote 8; Rieger, MedR 1999, S. 513.
BerufsG am VG Frankfurt, Urt. v. 5.3.2002 – 21 BG 5711/00 (V)
LG Frankenthal, Urt. v. 17.8.2000 – 2 HK. O 119/00
Vgl. hierzu im einzelnen die Kommentierung der Vorschrift bei Doepner.
BVerfG Beschl. v. 19.11.1985 – 1 BvR 934/82 — BVerfGE 71, S. 162 ff.
Vgl. hierzu auch Kapitel 3.1.4, S. 23 ff.
Dies ist angesichts § 11 Nr. 11 HWG durchaus fraglich. Danach darf für Verfahren und Behandlungen mit Äußerungen Dritter, insbesondere mit Dank-, Anerkennungs- oder Empfehlungsschreiben, oder mit Hinweisen auf solche Äußerungen nicht geworben werden.
So zuletzt BVerfG (Benetton I), Urt. v. 12.12.2000 – 1 BvR 1762/95 — http://www.bverfg.de.
BVerfG, Beschl. v. 19.11.1985 – 1 BvR 934/82 — MedR 1986, S. 128.
Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre, Art. 5 Abs. 2 GG
EGMR Strassburg, Urt. v. 17.10.2002 – 37928/97 — (Dr. Stambuk/Deutschland), NJW 2003, S. 497 ff., vgl. nachfolgendes Kapitel 8.8.2.1, S. 168.
BVerfG, Beschl. v. 11.2.1992 – 1 BvR 1531/90 — BVerfGE 85, 248 ff. = NJW 1992, S.2341. Diese Unterscheidung kommt besonders dann zum Tragen, wenn gegen das Presseorgan selbst als „Störer“ (vgl. zum Störerbegriff Kapitel 9.2.7, S. 206) vorgegangen werden soll, weil ein Bericht werbenden Effekt für den Arzt hat oder eventuell ein Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz vorliegt. Dies erfordert jedoch eine Absicht des Presseorgans, durch den Beitrag den eigenen oder fremden Wettbewerb in unzulässiger Weise zu fördern. Dafür besteht zunächst keine Vermutung, denn der Grund für eine bestimmte Berichtsform kann in dem Anliegen der Presse zu sehen sein, die Öffentlichkeit über eine Angelegenheit von allgemeiner Bedeutung zu unterrichten, vgl. BGH, Urt. v. 12.10.1989 — IZR 29/88-WRP 1990, S. 270. Bayerisches LandesberufsG f. Heilberufe beim Bayerischen Obersten Landesgericht, Beschl. v. 27.11.2002 — LBG-Ä 8/02 ; BerufsG f. Heilberufe in Schleswig, Urt. v. 27.2.2002 BG 10/01 ; BerufsG f. Heilberufe beim Verwaltungsgericht Greifswald, Urt. v. 27.11.1997 — BG 43/95 ; Urt. v. 4.12.2001 — BG 2/99
BGH, Urt. v. 12.10.1989-IZR29/88-WRP 1990, S. 270; LandesberufsG f. Heilberufe beim OVG Münster, Urt. v. 12.8.1994 – 1 A 2038/91. T . Etwas anderes kommt nur in Betracht, wenn der Arzt die Presse erkennbar zum Instrument seiner beruflichen Selbstdarstellung gemacht hat.
BerufsG f. Ärzte am VG Frankfurt, Urt. v. 5.3.2002 – 21 BG 5711/00 (V) — NJW-RR 2002, S. 1064 ff.
BerufsG f. Ärzte am VG Frankfurt, Urt. v. 5.3.2002 – 21 BG 5711/00 (V) — NJW-RR 2002, S. 1064 ff.
EGMR Strassburg, Urt. v. 25.3.1985 – 10/1983/66/101 — (Dr. Barthold), EuGRZ 1985, S. 170 ff.
BerufsG f. Heilberufe beim VG Greifswald, Urt. v. 27.11.1997 — BG 43/95 Unvertretbar demgegenüber die Entscheidungen des LG Frankfurt, v. 19.11.1999 – 2/6 O 369/99, WRP 2000, S. 1193 und LG Frankfurt, Urt. v. 27.10.1999 – 2/6 O 415/99 WRP 2000, S. 1195 sowie OLG Frankfurt, Urt. v. 21.3.2000 – 6 u.7 U 7/00 . Kritisch auch die Bewertung eines Zeitungsberichtes über die ärztliche Entfernung von Tätowierungen als berufswidrig durch BerufsG f. Heilberufe beim VG Greifswald, Urt. v. 12.2.2002 — BG 8/99, zutreffend lediglich hinsichtlich des Verbotes der Bezeichnung als „Spezialist für Lasertherapie“, vgl. hierzu Kapitel 10.2.4.3, S. 233. Kritisch auch die strenge Beurteilung zweier Presseberichte über eine onkologische Schwerpunktpraxis und die Einführung digitaler Techniken einer Radiologenpraxis durch BerufsG f. Heilberufe beim VG Münster, Urteile vom 7.3.2001 – 14 K 1633/00.T; 14 K 2223/00.T
Bayerisches LandesberufsG f. Heilberufe beim Bayerischen Obersten Landesgericht, Beschl. v. 27.11.2002 — LBG-Ä 8/02 ; Piper, S. 456.
Zur Zumutbarkeit, sich aufgrund eigener Äußerungen und herabsetzender Kritik einen Presseartikel vorlesen und genehmigen zu lassen, vgl. Kapitel 8.8.2.5, S. 173.
BerufsG f. Heilberufe beim VG Köln, Beschl. v. 2.6.1998 – 35 K 9984/97.T — NJW 1999, S. 884 ff.
BerufsG f. Heilberufe in Schleswig, Urt. v. 25.9.2002 — BG 19/00; vgl. hierzu umfassend Kapitel 10.2, S. 220 ff. Vgl. etwa das zutreffende Verbot mehrerer anpreisender und zugleich irreführender Presseartikel durch OLG München, Urt. v. 14.10.1999 – 29 U 2352/99 , s. hierzu auch Kapitel 10.3.7.2, S. 250. Vgl. auch das Verbot anpreisender, berufswidriger Presseartikel über einen Arzt und dessen Behandlung von Krampfadern in Privatklinik, Landesbe-rufsG f. Heilberufe, OVG Koblenz, Urt. v. 27.4.1994 — LBGH A 12498/93 — NJW 1995, S. 1633, ebenso BerufsG f. Heilberufe in Schleswig, Urt. v. 25.9.2002 — BG 19/00
Vergleichend (und damit berufswidrig) ist etwa die in einem Presseartikel enthaltene Behauptung, bei andernorts üblichen Operationen würden 40 Schnitte zur Entfernung von Krampfadern benötigt, während die eigene Behandlung durch sanften Eingriff nur 5 Schnitte benötige; LandesberufsG f. Heilberufe, OVG Koblenz, Urt. v. 27.4.1994 LBGH A 12498/93 NJW 1995, S. 1633.
Vgl. etwa OLG München, Urt. v. 14.10.1999 – 29 U 2352/99 , s. hierzu auch Kapitel 10.6.10.7, S. 301.
BVerfG, Urt. v. 12.12.2000 – 1 BvR 1762/95 — http://www.bverfg.de (Veröffentlichung eines sozialkritischen Fotos der Firma Benetton durch das Magazin Stern. Insofern nicht vertretbar das Urteil des BGH v. 15.11.2001 I ZR 275/99 — VersR 2002, S. 456 ff. „Benetton II“).
Hier 50.000,- DM, vgl. KG Berlin, Beschl. v. 24.8.2001 – 5 W 53/01
EGMR Strassburg, Urt. v. 17.10.2002 – 37928/97 — (Dr. Stambuk/Deutschland), NJW 2003, S. 497 ff.
OLG München, Urt. v. 12.11.1998 – 29 U 3251/98 — (rechtskräftig), MedR 1999, S. 76.
Vgl. hierzu Kapitel 10.4.5, S. 260.
OLG München, Urt. v. 12.11.1998 – 29 U 3251/98 MedR 1999, S. 76.
Nichtannahmebeschluss des BGH vom 22.9.1999 I ZR 9/99 — (nicht veröffentlicht).
Barth, MedR 1999, S. 79 (Anmerkung zu OLG München, Urt. v. 12.11.1998 – 29 U 3251/98-MedR 1999, S. 76).
OLG München, Urt. v. 19.10.2000 – 29 U 2664/00
Focus Ausgabe Nr. 2/1999, S. 107.
OLG München, Urt. v. 19.10.2000 – 29 U 2664/00
OLG Stuttgart, Urt. v. 8.7.1987 – 4 U 26/87 — MedR 1988, S. 38 ff.: Ein Belegarzt einer Privatklinik hatte einer Illustrierten ein Interview über seine beruflichen Bestrebungen und über die von ihm für richtig gehaltene Krebsbehandlung gegeben. Der hierauf erschienene Pressebericht enthielt Fotos, die den Arzt teilweise in Berufsbekleidung und in Ausübung seiner ärztlichen Tätigkeiten zeigen. Der Bundesgerichtshof hatte diesen Beitrag noch für werbe- und wettbewerbswidrig gehalten und zur Entscheidung an das OLG Stuttgart zurückverwiesen, welches sich — wie das Bundesverfassungsgericht — bis zum heutigen Tage durch eine liberale Haltung zum ärztlichen Werberecht auszeichnet. Das OLG hatte sich unter Beachtung des kurz zuvor ergangenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Hackethal-Biographie (vgl. Kapitel 8.7.2.3, S. 161 ff.) zwar etwas herablassend über die sogenannte Regenbogenpresse und deren Leserschaft geäußert, jedoch „auch diesen“ das Recht der Presse- und Informationsfreiheit zugestanden.
OLG Stuttgart, Urt. v. 8.7.1987 – 4 U 26/87 — MedR 1988, S. 38 ff.
BVerfG, Beschl. v. 11.2.1992 (Hackethal) — 1 BvR 1531/90 — NJW 1992, S. 2341.
Das Landgericht hatte die beantragte Verfügung abgelehnt, das OLG hatte sie auf Berufung des Vereins jedoch erlassen und den Arzt wegen berufswidriger Werbung zur Unterlassung verurteilt.
Duldungen beziehen sich auf das Verhalten Dritter. Wer zur Unterlassung einer Duldung verurteilt wird, muss folglich gegen Dritte einschreiten. Duldungsverbote begründen also Handlungspflichten.
BVerfG, Beschl. v. 11.2.1992 – 1 BvR 1531/90 NJW 1992, S. 2341.
BGH, Urt. v. 12.10.1989-I ZR 29/88 NJW 1990, S. 1529. Etwas anderes gilt nur, wenn — unabhängig von den Werberegelungen des ärztlichen Standesrechts — der Pressebericht zugleich gegen gute wettbewerbsrechtliche Sitten verstößt. Dies ist der Fall, wenn er entweder eine in redaktionell aufgemachter Form verdeckte Werbung des Arztes enthält oder in anreißerischer, übertreibender oder verzerrender Form Verdienste eines Arztes in den Vordergrund stellt, die mit dem allgemeinen sittlichen Empfinden unvereinbar erscheint, BGH, Urt. v. 12.10.1989-I ZR 29/88 NJW 1990, S. 1529. Ein Arzt, der auf eigene Initiative durch eine Pressemappe, ergänzende Gespräche und Überlassung von Fotos zu Presseberichten beiträgt, die sich in Frauenzeitschriften als getarnte Werbung für den Arzt herausstellen, kann daher auf Unterlassung verklagt werden, so das OLG München, Urt. v. 14.10.1999 – 29 U 2352/99 — GRUR 2000, S. 1100, vgl. zu diesem Urteil Kapitel 10.6.10.7, S. 301.
Vgl. hierzu auch Kapitel 9.4.3, S. 214.
Vgl. hierzu Kapitel 10.2.5, S. 237 ff.
Zur zulässigen Seminar-Einladung einer Anwaltskanzlei mit kostenlosem Imbiss vgl. BGH, Urt. v. 1.3.2001 – 1 ZR 300/98 — GRUR 2002, S. 84.
Ebenso Schulte, S. 154.
Ausdrücklich erlaubt nach Nr. 3.3.4 Auslegungsgrundsätze BÄK zu §§ 27 ff. MBO vom 10.9.2002.
Nr. 3.3.1 Auslegungsgrundsätze BÄK zu §§ 27 ff. MBO vom 10.9.2002.
Nr. 3.3.1 Auslegungsgrundsätze BÄK zu §§ 27 ff. MBO vom 10.9.2002. Nach Ansicht der Bundesärztekammer dürfen in diesem Falle jedoch Hinweise auf das eigene Leistungsspektrum beigefügt werden. Dafür ist kein triftiger Grund ersichtlich.
OLG Köln, Urt. v. 22.11.2002 – 6 U 77/02 — http://www.justiz.nrw.de. Gegen dieses Urteil wurde Revision eingelegt, so dass es sich an dieser Stelle erübrigt, hierauf vor Abschluss des Rechtsweges weiter einzugehen. Auch das OLG Stuttgart hatte es einem Hersteller von Arzneimitteln und diätetischen Lebensmitteln unter Berufung auf die ärztliche Berufsordnung untersagt, die Ärzte zur Verbesserung ihres Einkommens aufzufordern, in der Nähe der Praxis einen sog. Vital Shop einzurichten und den Patienten die dort angebotenen Waren und Dienstleistungen zu empfehlen, OLG Stuttgart, Urt. v. 23.8.1996 – 2 U 120/96 — MedR 1997, S. 175 ff.
Ärztezeitung v. 4.2.2003 „AOK steigt in Lieferung von Teststreifen ein.“
Vgl. hierzu Kapitel 8.9.5.3, S. 185.
BVerfG, Beschl. v. 11.2.2003 – 1 BvR 1972/00 — http://www.bverfg.de.
Vgl. hierzu auch Kapitel 10.5.3, S. 274 ff.
So früher ausdrücklich Kapitel D I Nr. 1 MBO 2000, heute gestrichen.
Das Bundesverfassungsgericht entschied bereits im Jahre 1993, dass es zulässig ist, in Briefen an andere Ärzte weitere Angaben zu machen, als die Berufsordnung dies erlaubt, so z.B. „CT“ oder „Nuklearmedizin“, BVerfG Beschl. v. 21.4.1993 – 1 BvR 166/89 MedR 1993, S. 348.
Vgl. hierzu Kapitel 9.3.2, S. 210 ff.
LG Berlin, Urt. v. 30.1.2003 – 16 0 561/02
So auch Piper, S. 456; a.A., aber nicht nachvollziehbar Ratzel/Lippert, S. 218, die das Informationsrecht räumlich auf das Einzugsgebiet der Praxis beschränken wollen. Dies widerspricht nicht nur dem Wortlaut, sondern auch der Rechtsprechung des BGH, der in einem anderen Fall eine örtliche Begrenzung von Laborbotendiensten für unzulässig hielt, vgl. BGH, Urt. v. 13.6.1996 I ZR 114/93 — GRUR 1996, S. 789.
Vgl. hierzu Kapitel 10.6.9, S. 297 ff.
So auch Piper, S. 456; a.A. Ratzel/Lippert, S. 218. Diese Information mag für manche Kollegen zwar selbstverständlich und überflüssig sein, andere Ärzte mögen hingegen aufgrund negativer Erfahrungen mit Kollegen auch auf solche Informationen wert legen. Schliesslich darf es der Kompetenz und Einschätzung der ärztlichen Kollegen überlassen bleiben, angesichts ihrer eigenen Fachkenntnisse und Erfahrungen solche Äußerungen entsprechend zu bewerten. Hierzu bedarf es keiner Prüfung durch die Ärztekammern oder Kollegen.
Zur Empfehlung von Ärzten gegenüber Patienten vgl. Kapitel 8.9.4, S. 181 ff.
Vgl. hierzu Kapitel 10.6.4, S. 283 ff.
Vgl. hierzu umfassend Kapitel 10.2, S. 220 ff.
So auch Laufs, S. 143, Rn. 14.
§§l und 2MB0.
So heute ausdrücklich Nr. 3.3.1 der Auslegungsgrundsätze BÄK zu §§ 27 ff. MBO vom 10.9.2002.
Dies ergab eine Umfrage unter Patienten, wonach sich viele der Befragten nicht ausreichend über die medizinischen Vorsorgemöglichkeiten informiert fühlten und sich durch rechtzeitige Erinnerung dazu motivieren lassen würden, regelmäßige Untersuchungen wahrzunehmen, vgl. Ärztezeitung vom 15.11.2002: Patienten wollen von Ärzten Infos über Vorsorge“.
Deutsch, VersR 2003, S. 801 ff. m.w.N. zur arzthaftungsrechtlichen Rechtsprechung.
Für Impfungen ebenso Deutsch, VersR 2003, S. 801 ff. m.w.N.
§ 30 II SGB V. Es ist daher nicht verständlich, weshalb die Ärztekammern das Recall-System noch immer als anpreisende Werbemaßnahme beurteilen, anstatt das Engagement ihrer ärztlichen Mitglieder zu begrüßen und ihnen insoweit sogar Hilfestellung zu leisten!
Vgl. hierzu Kapitel 3.1.4, S. 23 ff. Umgekehrt wäre ebenso eine sachlich berechtigte Kritik der Kollegen vom Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt. Eine zulässige und richtige Grenze ergibt sich hier lediglich aus dem Prinzip der kollegialen Zusammenarbeit, § 29 MBO: Berufsunwürdig wäre daher eine unsachliche Kritik an der Behandlungsweise oder dem beruflichen Wissen eines Arztes. Unzulässig wären ferner herabsetzende Äußerungen über dessen Person.
Vgl. hierzu Kapitel 3.1.1, S. 16 ff. und Kapitel 3.1.3, S. 20 ff.
Voraussetzung ist freilich, dass der Arzt entsprechende Kolleginnen mit den gesuchten Fähigkeiten kennt und tatsächlich von deren ärztlichen Eigenschaften überzeugt ist.
Abschnitt C Abs. 1 MBO.
Allerdings kann sie selbstverständlich keine Schadensersatzpflichten auslösen. Denn fur die Behandlung ist stets der behandelnde Arzt selbst verantwortlich.
§ 30 MBO.
OLG Hamm, Urt. v. 26.10.2000 – 4 U 112/00 . Ob durch die ärztliche Maßnahme ein Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz vorliegt, wird derzeit gerichtlich geprüft.
§ 106 SGB V.
Von den ungeliebten Auseinandersetzungen mit den Patienten ganz zu schweigen.
BGH, Urt. v. 13.6.1996 – 1ZR 114/93 — GRUR 1996, S. 789.
BGH, Urt. v. 29.6.2000-I ZR 59/98-WRP 2000, S. 1121 und BGH, Urt. v. 15.11.2001 – 1 ZR 275/99 — NJW 2002, S. 962 = GRUR 2002, S. 271 ff. Vgl. allerdings zur wettbewerbswidrigen Plakat-Aktion einer HNO-Praxis gegen eine Krankenkasse wegen fehlender Unterstützung des verkürzten Versorgungswegs, Kapitel 10.4.5.4, S. 263.
Der konventionelle Weg ist wesentlich aufwendiger: Die Patienten müssen nach Ver-schreibung eines Hörgerätes durch den HNO-Arzt zur Anpassung des Hörgerätes den Hörgeräteakustiker aufsuchen. Danach müssen sich die Patienten fur die ärztliche Bestätigung wiederum zum HNO-Arzt begeben, um die Leistung durch die gesetzliche Krankenversicherung erstattet zu bekommen.
BGH, Urt. v. 29.6.2000 – 1 ZR 59/98 — WRP 2000, S. 1121. Dieser Fall war zuvor von den befassten Oberlandesgerichten unterschiedlich beurteilt worden. Das OLG Nürnberg hatte den Vertriebsweg als rechtmäßig angesehen und sowohl einen Wettbewerbsverstoß als auch einen Verstoß gegen das Standesrecht verneint, OLG Nürnberg, Urt. v. 29.7.1997 – 3 U 96/97 — WRP 1997, S. 1212. Demgegenüber hielten es die Oberlandesgerichte Hamm und Frankfurt für wettbewerbswidrig, dass HNO-Ärzte an dem durch online-Nutzung verkürzten Versorgungsweg eines Hörgeräteherstellers mitwirken, da sie das Vertrauensverhältnis zu ihren Patienten und den Einsatz fachärztlicher Autorität zu Vertriebszwecken und zur Steigerung der eigenen Einnahmen ausnutzten, OLG Frankfurt, Urt. v. 29.10.1999 – 25 U 297/98 — WRP 2000, S. 220 und OLG Hamm, Urt. v. 20.1.1998 – 4 U 169/97 NJW 1998, S. 2749.
§ 34 MBO 2002, vgl. hierzu auch Kapitel 10.5.4.3, S. 280 ff.
BGH, Urt. v. 15.11.2001 I ZR 275/99 — GRUR 2002, S. 271 ff.
BGH, Urt. v. 28.9.2000 I ZR 141/98 — GRUR 2001, S. 255.
BGH, Urt. V.20.5.1999-IZR40/97-WRP 1999, S. 1136 in Aufhebung des OLG Hamburg, Urt. v. 12.12.1996 – 3 U 110/96 — MedR 1997, S. 417.
Vgl. Kapitel 8.2.1, S. 123 ff.
So für die Steuerberater (stellvertretend für alle Freiberufler) BVerfG Beschl. v. 19.10.2001 – 1 BvR 1050/01 -www.bverfg.de.
So heute ausdrücklich auch die Bundesärztekammer, Nr. 3.3.1 der Auslegungsgrundsätze BÄK zu §§ 27 ff. MBO vom 10.9.2002.
BVerfGE 94, S. 372 ff. (398), vgl. hierzu Kapitel 8.10.5.3, S. 192 ff.
Auch beim Sponsoring kann es allerdings Übertreibungen oder Verknüpfungen geben, die geeignet sind, die genannten Gemeinwohlbelange zu gefährden. Ob letzteres im Einzelfall angenommen werden kann, erfordert eine wertende Betrachtung unter Berücksichtigung des Anlasses, des Mittels, des Zwecks und der Begleitumstände des Sponsorings; BVerfQ Beschl. v. 17.4.2000 – 1 BvR 721/99 — http://www.bverfg.de; so bereits im Jahre 1996 für die Apotheker BVerfGE 94, S. 372 ff. (395). Vgl. hierzu auch nachfolgendes Kapitel 8.10.5.1, S. 190.
Nr. 3.3.1 der Auslegungsgrundsätze BÄK zu §§ 27 ff. MBO vom 10.9.2002.
Bei diesem in der Wirtschaft seit Jahren verbreiteten Konzept des Total Qualitiy Management (TQM) geht es um das Streben nach ständiger Verbesserung der Qualität der Leistungen eines Unternehmens im Interesse des Kunden aber auch der Mitarbeiter.
Nr. 3.3.1 Auslegungsgrundsätze BÄK zu §§ 27 ff. MBO vom 10.9.2002. Ebenso schon für die Zertifizierung einer Anwaltskanzlei LG Detmold, Urt. v. 14.9.1999 – 80 118/99 — MDR 2000, S. 675 und Schulte, S. 99. .Anders noch jedoch damals schon unzutreffend — LG Hamburg, Urt. v. 12.6.2001 – 312 O 144/01 — NJW-RR 2002, S. 206; ebenso unvertretbar BerufsG f. Heilberufe in Schleswig, Urt. v. 23.8.2000 — BG 10/99
2. MPG-ÄndG v. 13.12.2001, in Kraft seit 1.1.2002, BGBl. I, S. 3586.
RegE BT-Dr. 14/6281, S. 39.
Zur eingeschränkten Werbung für Arzneimittel vgl. Kapitel 10.6.7, S. 292.
RegE BT-Dr. 14/6281, S. 39.
Vgl. Kapitel 10.6.6, S. 289 ff.
Vgl. Kapitel 10.6.8, S. 293 ff.
Vgl. hierzu auch Gassner und Frehse.
BVerfG, Beschl. v. 17.4.2000 – 1 BvR 721/99 -http://www.bverfg.de; ebenso bereits zuvor für die Apotheker BVerfGE 94, S. 372 ff. (395).
Die entsprechende Vorschrift zur Anwaltswerbung lautet: „Werbung ist dem Rechtsanwalt nur erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrages im Einzelfall gerichtet ist“;, § 43 b BRAO i. V.m. § 6 der Berufsordnung fur Rechtsanwälte.
ÄrzteGH Saarland, Urt. v. 10.10.2001 — ÄGH 2/01 — NJW 2002, S. 839 ff.
BVerfGE 94, S. 372 ff. (392): Beschl. v. 22.5.1996 – 1 BvR 744/88, 1 BvR 60/89 u. 1 BvR 1519/91 — = MedR 1996, S. 511 ff. („Apotheker“).
Vgl. zu diesem Urteil Kapitel 8.2.2.1, S. 126 ff.
Jaeger, S. 264.
Nr. 3.3.1 Auslegungsgrundsätze BÄK zu §§ 27 ff. MBO vom 10.9.2002.
Vgl. hierzu bereits Kapitel 5.2.4, S. 61.
BVerfQ Beschl. v. 4.8.2003 – 1 BvR 2108/02 — http://www.bverfg.de.
BVerfG, Beschl. v. 11.11.1999 – 1 BvR 754/98 — http://www.bverfg.de.
BGH, Urt. v. 3.12.1998, NJW 1999, S. 2444.
§ 43 b BRAO.
Vgl. zur Rechtsprechung dieser beiden Gerichte auch Kapitel 3.2.1, S. 31 und Kapitel 3.2.1, S. 29.
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Bahner, B. (2004). Zulässige Werbeträger. In: Das neue Werberecht für Ärzte. Springer, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-662-06481-8_8
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