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Der Inhalt des Bereicherungsanspruches

  • Hans Josef Wieling
Chapter
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Zusammenfassung

Der Bereicherte ist primär dazu verpflichtet, das durch die Bereicherung Erlangte herauszugeben, §§ 812, 816, 817, 822. Auch hier wie oben bei § 8161 ist die Herausgabepflicht nicht auf den objektiven Wert des Erlangten zu beschränken, vielmehr ist alles herauszugeben, was erlangt ist, also auch ein Gewinn. Es wäre inkonsequent und nicht begründbar, wollte man bei § 816 eine Pflicht zur Gewinnherausgabe bejahen, allgemein aber die Bereicherungshaftung auf den objektiven Wert des Erlangten beschränken, wie es eine verbreitete Meinung will.

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Literatur

  1. 4.
    Vgl. vKübel 700; Protokolle der zweiten Kommission 2993 f., Mugdan 2, 1185.Google Scholar
  2. 5.
    Vgl. vKübel 698; Protokolle der zweiten Kommission 2986, 2994, Mugdan 2, 1183, 1185.Google Scholar
  3. 13.
    Als Synallagma bezeichnet man die gegenseitige Abhängigkeit der Leistungen in gegenseitigen Verträgen, die sich etwa in §§ 320, 326 zeigt.Google Scholar
  4. 18.
    Vgl. dazu den „Abschlußbericht der Kommission zur Überarbeitung des Schuldrechts“, S. 185: „Das grundsätzliche Festhalten an den vertraglichen Bewertungen hält die Kommission für interessengerecht, da die aufgetretene Störung allein die Rückabwicklung, nicht aber die von den Parteien privatautonom ausgehandelte Entgeltabrede betrifft”, ein Argument, das auch für die Situation der Saldotheorie zutrifft.Google Scholar
  5. 19.
    Dem allenfalls noch ein Ersitzungsbesitz des Käufers zur Seite steht, vgl. §§ 937, 1007.Google Scholar
  6. 25.
    Vgl. Abschlußbericht der Kommission zur Überarbeitung des Schuldrechts, zu § 346 II 1 Ziffer 3, S. 185: „Für den Vorschlag der Kommission spricht weiter der Gedanke, daß für die Rückabwicklung nach Rücktritts-und Bereicherungsrecht, soweit möglich, gleiche Prinzipien gelten sollten.“Google Scholar
  7. 27.
    Vgl. Wieling, JuS 1973, 397 ff., 401 f.Google Scholar
  8. 34.
    Nach anderer Ansicht soll es immer auf den guten oder bösen Glauben des gesetzlichen Vertreters ankommen, wieder andere wollen immer den § 828 II anwenden. Nach einer verbreiteten Meinung soll bei der Leistungskondiktion der gute oder böse Glaube des gesetzlichen Vertreters entscheiden, bei der Nichtleistungskondiktion dagegen § 828 II anzuwenden sein. Der BGH will § 828 III anwenden, wenn die Bereicherung durch ein Delikt herbeigeführt wurde, sonst soll es auf den gesetzlichen Vertreter ankommen.Google Scholar
  9. 35.
    Nach BGH WM 1969, 858.Google Scholar
  10. 36.
    Protokolle der 2. Kommission 3000 f., Mugdan 2, 1187 f.Google Scholar

Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2004

Authors and Affiliations

  • Hans Josef Wieling
    • 1
  1. 1.Fachbereich V RechtswissenschaftUniversität TrierTrierDeutschland

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