Die rechtserheblichen Tatsachen

Zusammenfassung

Die rechtserheblichen Tatsachen sind solche Tatbestände, an deren Eintritt die Rechtsordnung eine Veränderung in der Rechtsweit knüpft. Sie können Ereignisse (objektive Tatsachen) sein, z. B. Geburt, Tod, Entstehung oder Untergang von Sachen, oder menschliche Handlung. Auch bei diesen legte das ältere Recht das Schwergewicht auf das äußere Geschehen, nicht auf den nichterkennbaren Willen oder die Vorstellung des Handelnden. Rechtserhebliche menschliche Handlungen waren insbesondere die unerlaubten Handlungen, deren Erfolge die Rechtsordnung mißbilligt, und die Rechtsgeschäfte, die auf Änderung der bestehenden Rechtslage gerichtet sind (§ 10). Auch bloße Rechts- und Tathandlungen, d. h. nur auf tatsächlichen Erfolg gerichtete Handlungen wurden bereits mit Rechtswirkung ausgestattet (z. B. Mahnung, Fund). Häufig wurden endlich durch das Zugreifen öffentlicher Organe Privatrechte geschaffen oder verändert, sei es durch besonderen Rechtssatz (Privileg) oder durch Verwaltungshandlungen (z. B. Verleihung von Regalien). Allen diesen Tatsachen legt auch das geltende Recht Rechtserheblichkeit bei.