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Die Tätigkeit des Grundbuchamts in besonderen Fällen

  • Brand
  • L. Schnitzler

Zusammenfassung

Die Eintragung der Anordnung der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung des Grdstücks erfolgt auf Ersuchen des Vollstreckungsgerichts; das Ersuchen darf auch dann nicht unterlassen werden, wenn das Vollstreckungsgericht auch das Grdb führt. § 19 Abs. 1 ZwVG. Das GBA hat nach § 38 GBO nur zu prüfen, ob das Vollstreckungsgericht gesetzlich befugt ist, die beantragte Eintr. zu verlangen und ob das Ersuchen nach § 29 Abs. 3 GBO ordnungsmäßig unterschrieben und mit Siegel oder Stempel versehen ist. Liegt dies vor, so ist die Rechtmäßigkeit des Ersuchens nicht weiter zu prüfen1; die Verantwortung trägt allein das Vollstreckungsgericht2. Die Anordnung der Zwangsverwaltung ist auf Grund des Ersuchens des Vollstreckungsgerichts auch dann einzutr., wenn die Zwangsverwaltung auf Grund des § 1134 Abs. 2 BGB durch einstweilige Verfügung angeordnet ist (KGJ 35 A 265). Der einzutr. Vermerk soll verhindern, daß der Schuldner nach Anordnung der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung noch Verfügungen über das Grdstück treffe, die entweder die Versteigerungsinteressen oder den Erwerber benachteiligen könnten (KGJ 26 A 78). Durch die Eintr. des Zwangsversteigerungsvermerks wird der Eigentümer an der Veräußerung oder Belastung des Grdstücks nicht gehindert; er kann vielmehr auch dann noch die Eintr. von Rechten in das Grdb bewilligen (KGJ 34 A 282); der Erwerber oder Gläubiger muß sich aber die Fortsetzung der Versteigerung gefallen lassen. §§ 265, 266, 325, 727 ZPO. Das GBA darf also die Entgegennahme der Auflassungserklärungen und der Eintr. des neuen Erwerbers auf Grund dieser sowie die Eintr. neuer Hypotheken usw. trotz des eingetr. Vermerks nicht ablehnen; es wird aber den Erwerber auf die Folgen des Vermerks aufmerksam machen müssen, und es wird nach dieser Belehrung der Erwerber in der Regel von dem Erwerbe wieder abstehen.

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Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1954

Authors and Affiliations

  • Brand
  • L. Schnitzler
    • 1
  1. 1.BerlinDeutschland

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