Die Hauptstrafen

  • Robert v. Hippel

Zusammenfassung

Tritt an die Stelle des Privatstrafrechts die öffentliche Strafe, so finden wir durch lange Zeiträume der geschichtlichen Entwicklung die Todesstrafe als die normale Strafe schwerer Verbrechen1. Gegenüber der schrankenlosen Blutrache ist dies ein großer Kulturfortschritt. Praktisch ferner ist es in jener Zeit das einzige verfügbare Strafmittel zum ausreichenden Schutz gegen das schwere Verbrechertum2, schon deshalb für das Rechtsempfinden gerecht und notwendig.

Preview

Unable to display preview. Download preview PDF.

Unable to display preview. Download preview PDF.

Literatur

  1. 1.
    Vgl. dazu näher die geschichtliche Darstellung oben § 4ff.Google Scholar
  2. 2.
    Daneben lassen sich Friedloslegung und Verbannung nennen. Beide kommen nur unter bestimmten kulturellen und politischen Verhältnissen in Frage und sind in ihrer Wirkung unsicher. Körperstrafen lassen den Täter in Freiheit, vereiteln das ehrliche Fortkommen des ehrlos Gewordenen und züchten so das Verbrechen.Google Scholar
  3. 3.
    Über diesen Entwicklungsgang vgl. oben §§ 11 ff.; unten S. 416/17.Google Scholar
  4. 1.
    Die im Preuß. StrGB. noch in breiterem Umfang vorkommende Todesstrafe3 ist im Reichsstrafgesetzbuch jetzt auf die obligatorische Androhung bei Mord (StrGB. § 211) beschränkt4. Dazu tritt als Sonderfall § 5 Abs. 3 des Sprengstoffgesetzes vom 9. Juni 1884 (RGB1. S. 61)5. Vorübergehende Erweiterung brachte das Republikschutzgesetz von 1922 § 16.Google Scholar
  5. 1.
    In Deutschland unter dem Einfluß des Jahres 1848. — In der Aufklärungszeit forderten Montesquien und Voltaire Beschränkung auf schwerste Fälle, Beccaria Beschränkung auf Ausnahmezustände. In Preußen führte Friedrich der Große selbständig die Beschränkung auf schwerste Fälle durch; vgl. näher Strafr. I, 262, 264, 268, 274, 280. Vorübergehende Aufhebung erfolgte in Toscana 1786 bis 1790 bzw. 1795, in Österreich 1787–1796 (vgl. v. LISZT). Aufs schärfste für Todesstrafe bei Mord trat vom Vergeltungsstandpunkt KANT ein; vgl. oben S. 39; näher Strafr. I, 288/89.Google Scholar
  6. 2.
    Solche erfolgte vorübergehend in einer Anzahl deutscher Staaten (so in Württemberg 1849–1853); bestehen blieb die Abschaffung bis zum Reichsstrafgesetzbuch in Oldenburg (seit 1858), Anhalt und Bremen; noch 1868 erfolgte Abschaffung in Sachsen; vgl. dazu Strafr. I, 329, 3307, 334; ferner v. LISZT. —Im Reichstag (1870) wurde die Todesstrafe zunächst abgelehnt, auf Eingreifen der Regierung wiederhergestellt; vgl. näher Strafr. I, 344/45.Google Scholar
  7. 3.
    Hoch-und Landesverrat, tätliche Majestätsbeleidigung, Mord, schwere Totschlagsfälle, gemeingefährliche Verbrechen mit Todeserfolg; vgl. Strafr. I, 34410.Google Scholar
  8. 4.
    Vgl. dazu oben S. 404 Anm. 5. Gegenstandslos geworden ist heute die Androhung auch bei Mordversuch am Kaiser, dem eigenen Landesherrn und dem Landesherrn des Aufenthaltsstaats (StrGB. § 80); vgl. oben S. 281 Nr. 2.Google Scholar
  9. 5.
    § 5 Abs. 1: „Wer vorsätzlich durch Anwendung von Sprengstoffen Gefahr für das Eigentum, die Gesundheit oder das Leben eines anderen herbeiführt“; Strafe: Zuchthaus. — Abs. 2: erschwerter Fall. — Abs. 3, schwerster Fall: „Ist durch die Handlung der Tod eines Menschen herbeigeführt worden und hat der Täter einen solchen Erfolg voraussehen können, so ist auf Todesstrafe zu erkennen.” Vgl. dazu oben S. 381 Anm. 5. Praktisch zur Zeit gegenstandslos geworden ist durch den Verlust unserer Kolonien § 1 Abs. 2 des Sklavenraubgesetzes vom 28. Juli 1895 (RGB1. S. 425).Google Scholar
  10. 6.
    Außer Kraft seit Juni 1929; das neue Gesetz vom 25. März 1930 enthält die Todesstrafe nicht; vgl. oben S. 292/93.Google Scholar
  11. 7.
    Vgl. näher Mil. StrGB. 1872, jetzt in Fassung vom 16. Juni 1926, §§ 58, 60 (Kriegsverrat); § 63 (Kapitulation); §§ 71, 72, 73 (Fahnenflucht); § 84 (feigeGoogle Scholar
  12. 1.
    Vber Erweiterung des Anwendungsgebiets des Mil. StrGB. im Kriege vgl. oben S. 77. Vgl. EinfGes. StrGB. § 4. Danach trat statt lebenslangem Zuchthaus Todesstrafe in den Fällen des StrGB. §§ 81, 88, 90, 307, 311, 312, 315, 322, 323, 324 (ebenso bei Begehung dieser Verbrechen auf dem Kriegsschauplatz); dazu oben S. 77.Google Scholar
  13. 2.
    So in Verordnung des Reichspräsidenten EBERT y. 29. Juni 1922 (RGB1. I, 532), als Ministerschutz aus Anlaß des Rathenau-Mordes (eingeschränkt im Republiksefiutzgesetz v. 1922, oben 5.412 Anm. 2); näher Strafr. I, 573. — Jetzt Verordnung Hindenburgs v. 0. Aug. 1932 (R.GB1. I, 403); dazu oben S. 77.Google Scholar
  14. 3.
    Vgl. StrGB. §§ 44, 49; Jugendliche oben S. 130 Anm. 3.Google Scholar
  15. 4.
    Im Felde durch Erschießen, vgl. Mil. StrGB. § 14. — Die Enthauptung bestimmt sich des näheren nach Landesrecht: Teilweise das Beil (so insbes. in Altpreußen), stellenweise das Schwert (z. B. Mecklenburg), vielfach das Fallbeil. — In den Verhandlungen der Strafrechtskommission (vgl. Prot. 6; 24. April 1911) ergab sich, daß letztere Methode nicht ohne weiteres die humanere ist; deshalb wurde von einheitlicher reichsrechtlicher Regelung abgesehen.Google Scholar
  16. 5.
    StrPO. § 453. Unzulässig ist danach Vollstreckung an sçhwangeren und geisteskranken Personen.Google Scholar
  17. 6.
    Vgl. näher StrPO. § 454. — So in Deutschland seit Mitte des 19. Jahrhunderts (in Preußen seit 1851). Öffentlich ist die Hinrichtung noch in Frankreich, ein kulturwidriger Zustand. — Das Italienische StrGB. v. 1930 Art. 212 läßt öffentliche Hinrichtung auf Anordnung des Justizministers zu.Google Scholar
  18. 7.
    Vgl. Strafr. I, 379.Google Scholar
  19. 9.
    gefordert vom Landtag von Steiermark; vgl. Strafr. II, 16; im März 1932 wurde durch den Bundeskanzler Wiedereinführung durch Volksabstimmung ins Auge gefaßt; vgl. Jur. Ztg. 37, S. 402.Google Scholar
  20. 1.
    Vgl. dazu Strafr. II, 177; 1930 Anfrage des Justizministers in der ersten Kammer; vgl. Jur. Ztg. 35, 552.Google Scholar
  21. 2.
    Vgl. Strafr. I, 4131. 3 Vgl. Strafr. I, 4312.Google Scholar
  22. 4.
    Vgl. Strafr. I, 4349, 438–440. Aufzählung bei v. LISZT-SCHMIDT. s Ausnahme: politische Delikte.Google Scholar
  23. 6.
    Vgl. näher HAFTER, Lehrb. d. Schweiz. Strafr., 1926, S. 255ff.Google Scholar
  24. 7.
    Vgl. dazu Strafr. II, 19/20. 8 Vgl. Strafr. I, 423; II, 22.Google Scholar
  25. 9.
    Todesstrafe ist nur bei schwerster Tat und Schuld berechtigt. Letztere aber ist nicht bei jedem Mord vorhanden (Beispiel: Überlegte Tötung des Ehebrechers oder eines hoffnungslos Leidenden). Wohl aber ist sie gegeben, wenn Überlegung vorlag und mildernde Umstände fehlen. Vgl. dazu Strafr. I, 572;. II, 31, 6.Google Scholar
  26. 1.
    Eine Entgleisung sogenannter Humanität brachte Entw. 1927 § 78: Verlängerte Freiheitsstrafe unter anderen für solche „für die öffentliche Sicherheit gefährliche Gewohnheitsverbrecher“, die bereits zweimal zum Tode verurteilt waren! Vgl. Strafr. II, 99.Google Scholar
  27. 8.
    /14 Stimmen. Die endgültige Abstimmung ist heute (Juni 1932) durch die Reichstagsauflösung erledigt. Vgl. dazu die Kommissionsprotokolle, 4. Wahlperiode Prot. Nr. 63; 5. Prot. Nr. 26, 27. — KAHL, Juristenzeitg. 37, S. 249.Google Scholar
  28. 1.
    Weil grundsätzliche Änderung geltenden Rechts im Gnadenwege; vgl. oben S. 186 Anm. 5; Strafr. II, 582.Google Scholar
  29. 2.
    Die Regierungen der Länder sahen sich genötigt, nach anfänglicher allgemeiner Gnadenpraxis zur Vollstreckung der Todesstrafe in schwersten Fällen zum Schutz der Rechtsordnung zurückzukehren (auch bei politisch links eingestellten Regierungen). So erfolgten neuerdings Vollstreckungen in Preußen (1931, Massenmörder Kürten, Düsseldorf), Bayern (1931, Tetzner), Württemberg (1930, Vitermord), Baden (1932, Mord einer 70 jährigen Frau), Thüringen (1931, Doppelhinrichtung; gemeinster Mord der eigenen Frau, Raubmord).Google Scholar
  30. 3.
    Hauptgegner war hier zunächst LIEP.MANN; vgl. näher Strafr. I, 572; für die Todesstrafe erklärte sich 1929 einstimmig die „Deutsche strafrechtliche Gesellschaft“; vgl. Strafr. II, 10, Anm.Google Scholar
  31. 4.
    Beispiel: „Abschaffung der Todesstrafe“ wurde im September-Programm 1922 von der sozialistischen Partei gefordert. Ausdehnung der Todesstrafe aber erfolgte im Juni/Juli 1922 unter Reichspräsident EBERT und Reichsjustizminister RADBRUCH; vgl. oben S. 413 Anm. 3; dazu Strafr. I, 573.Google Scholar
  32. 5.
    Beispiel: Fall Kürten, oben Anm 2 — In Frankreich beschloß die Kammer 1907 die Aufhebung der Todesstrafe und stellte sie aus Anlaß eines Lustmordes 1908 wieder her.Google Scholar
  33. 6.
    Die generalprävenierende Wirkung der Todesstrafe ist im Ergebnis allgemein anerkannt in ihrer erweiterten Verwertung bei Ausnahmezuständen und im Militärrecht; vgl. oben (auch Ausland). — Dazu ein Beispiel: Im Falle Gutmann (Schwurgericht Prenzlau, 1930) erklärte der Angeklagte bei Verkündung des Todesurteils: „Was kann mir schon passieren“ (Begnadigungspraxis!).Google Scholar
  34. 7.
    Wer an der Todesstrafe als entsetzlich Anstoß nimmt, der sollte sieh fragen, ob ein Mord nicht entsetzlicher ist.Google Scholar
  35. 8.
    Man denke an Ausbrüche, Begnadigung, Amnestien. Die Gegner der Todesstrafe verweisen insbes. auch auf die Gefahr des Justizmordes (Hinrichtung eines Unschuldigen). Rein abstrakt ist darauf zu antworten:Google Scholar
  36. 1.
    Jeder solche Fall wäre tieftraurig. Aber auch langzeitige Freiheitsstrafe kann zum Tode eines Unschuldigen führen; trotzdem bleibt sie staatlich notwendig.Google Scholar
  37. 2.
    Gerade bei der Todesstrafe ferner ist jene abstrakte Gefahr praktisch minimal wegen der Gründlichkeit der Behandlung und der Ausübung des Gnadenrechts in allen etwa verbleibenden Zweifelsfällen. Vgl. dazu die Kritik von LÖFFLER (Österr. Z. f. Strafr. 3, 1912, 183ff.) über SELLO, Irrtümer der Strafjustiz, 1911. Ergebnis: Es ist SELLO nicht gelungen, auch nur einen Fall der Vollstreckung eines Todesurteils an einem Unschuldigen für Deutschland und Österreich von 1797 bis 1911 nachzuweisen. — Auch der neuerdings vielerörterte Fall Jacubowski hat sich nicht als Justizirrtum erwiesen.Google Scholar
  38. 3.
    Endlich bleibt zu erwägen: Ist es wirklich immer humaner, wenn ein unschuldig Verurteilter lebenslang eingesperrt wird? Die Zeitungen berichteten 1931 über einen Fall aus Dessau, wo ein Unschuldiger nach über 40 Jahren Zuchthaus als körperlich und seelisch gebrochener Greis entlassen wurde.Google Scholar
  39. 1.
    Ein GOETHE-Wort mag an dieser Stelle stehen (Insel-Ausgabe 1910 Bd. 6, S. 491, von ERICH SCHMIDT) • „Wenn man den Tod abschaffen könnte, dagegen hätten wir nichts; die Todesstrafen abzuschaffen wird schwer halten. Geschieht es, so rufen wir sie gelegentlich wieder zurück.Google Scholar
  40. 2.
    „Wenn sich die Sozietät des Rechts begibt, die Todesstrafe zu verfügen, so tritt die Selbsthilfe unmittelbar wieder hervor: Die Blutrache klopft an die Türe.“Google Scholar
  41. 3.
    Vorbehaltlich einzelner Fragen, z. B. Schutz des Reichspräsidenten gegen Mordversuch; oben S. 281. Todesstrafe bei schwerstem Landesverrat forderte ich (Strafr. I, 573) angesichts der Separatistenherrschaft in der Pfalz.Google Scholar
  42. 3.
    Zusatz im Druck: Vgl. dazu jetzt Verordg. d. Reichspräs. v. 9. Aug. 1932 (RGBI. I, 403).Google Scholar
  43. 1.
    Vgl. zum Vorstehenden näher oben S. 15 (römisch); 20 (Italien, Mittelalter); 26 (deutsches Mittelalter); 31 (Carolina); 35/36 (gemeines Recht, Amsterdam, Fortentwicklung bis zur Aufklärungszeit, dazu auch 38); 41/42 (19. Jahrhundert bis 1870); 43/44 (Reichsrecht und Fortentwicklung).Google Scholar
  44. 4.
    Eingehend hierüber Strafr. I, vgl. Sachverzeichnis unter „Freiheitsstrafe“; dazu die wichtigen Bilder im Anhang; ferner V. HIPPEL in Bussuz, Gefängniswesen, 1928, S. 1–15 (danach liegen die ersten Nachweise für Freiheitsstrafe im Deutschen Recht um 800). Über Amsterdam und Nachahmung in Deutschland siehe meine Beiträge zur Geschichte der Freiheitsstrafe, Z. 18, 419–494, 608–666. Der Hauptteil dieser Arbeit (Amsterdam, Bremen) ist neuerdings gedruckt als Heft 2 der Schriften der Thüringischen Gefängnisgesellschaft, Eisenach 1931.Google Scholar
  45. 1.
    Grundlegend für die Gegenwart ist das Sammelwerk von BUMKE, Deutsches Gefängniswesen (Handbuch), 1928. Dazu: Strafvollzug in Preußen (herausgegeben vom Preuß. Justizministerium, 1928 (BExsxEIMErt). Wichtigste Zeitschrift sind die Blätter für Gefängniskunde, jetzt Bd. 62.Google Scholar
  46. 2.
    Vgl. §§ 185/86 (Beleidigung); § 29 (an Stelle uneinbringlicher Geldstrafe).Google Scholar
  47. 3.
    Wahlweise neben Zuchthaus bzw. Gefängnis bei bestimmten politischen Delikten (StrGB. §§ 81–92, 104–107); ferner in §§ 130a, 345; ausschließlich in § 102 und bei Zweikampf (§§ 201–206).Google Scholar
  48. 4.
    Das wird in den Motiven zum StrGB. klar hervorgehoben; vgl. Strafr. I, 341.Google Scholar
  49. 5.
    Beispiel: Zuchthaus §§ 871, 90; Zuchthaus oder Festungshaft §§ 81 erster Teil, 88’.Google Scholar
  50. 6.
    Bei Freiheitsstrafen wird der Tag zu 24 Stunden, die Woche zu 7 Tagen, Monat und Jahr nach der Kalenderzeit gerechnet; § 191 StrGB.Google Scholar
  51. 7.
    Dort auch möglicherweise Zuchthausstrafe nach Tag en. — So auch evtl. bei § 29 (Umwandlung von Geldstrafe).Google Scholar
  52. 1.
    Vgl. § 44 letzter Satz, 492 (Versuch, Beihilfe) § 74 Abs. 2, 79 (Realkonkurrenz); §§ 157 letzter Abs., 158 (Strafmilderung bei Meineid); vgl. auch StrPO. § 460. —Umwandlung uneinbringlicher Geldstrafe in Freiheitsstrafe unten S. 426/27.Google Scholar
  53. 2.
    Von der Rechtskraft des Urteils ab ist Anrechnung obligatorisch; StrPO. § 450.Google Scholar
  54. 2.
    Über Anrechnung im Ausland verbüßter Strafe vgl. StrGB. § 7; über sog. Retorsion und Kompensation bei Beleidigung und Körperverletzung StrGB. §§ 199 233; oben 5.198, 219.Google Scholar
  55. 3.
    Das Gesetz spricht beim Zuchthaus von „Strafanstalt“ (§j 15), beim Ge-f ängnis von „Gefangenenanstalt” (§ 16).Google Scholar
  56. 4.
    Über 3 Jahre nur mit Zustimmung des Gefangenen.Google Scholar
  57. 5.
    Ein solches wäre höchst verfehlt und besteht auch in der Praxis nicht.Google Scholar
  58. 6.
    Im Zuchthaus ist Anhaltung „zu den eingeführten Arbeiten“ vorgeschrieben, auch Auß enarbeit unter Trennung von freien Arbeitern zulässig (vgl. § 15). — Im Gefängnis ist Außenarbeit nur mit Zustimmung zulässig, im übrigen „können die Gefangenen” (Kritik: also auch wider Dillen, also Arbeitszwang) „auf eine ihren Fähigkeiten und Verhältnissen angemessene Weise beschäftigt werden“. (Auf ihr Verlangen sind sie so zu beschäftigen), StrGB. § 16.Google Scholar
  59. 7.
    Kritik: Für jeden brauchbaren Strafvollzug steht der Arbeitsbetrieb im Mittelpunkt, selbstverständlich mit dem Ziel einer, soweit durchführbar, m ö g -1 i e h s t zweckentsprechenden Beschäftigung. Es ergeben sich daher hier keine durchgreifenden Unterschiede (Zustimmung zur Außenarbeit wird meist gern erteilt); vgl. dazu Strafr. I, 370.Google Scholar
  60. 2.
    „Aus dringenden Gründen des öffentlichen Wohls“ kann die Ortspolizeibehörde einstweilige Festnahme vornehmen und hat dann sofort den Beschluß über Widerruf nachzusuchen. Tritt dieser ein, so gilt er als am Tage der Festnahme erfolgt (§ 25 Abs. 2, 3).Google Scholar
  61. 3.
    Die vorläufige Entlassung wurde, anschließend an das Englische Recht (Progressivsystem), zunächst 1862 in Sachsen gesetzlich eingeführt; von dort gelangte sie ins RStrGB. Die Verwertung erfolgte in früherer Zeit in Preußen sehr zurückhaltend, in Baden z. B. sehr viel ausgiebiger (auch bei kürzeren Strafen im Verwaltungswege). Heute ist die Bedeutung der vorläufigen Entlassung für besserungsfähige Gefangene anerkannt.Google Scholar
  62. 4.
    Vgl. dazu SCIIÄFER (Preuß. Justizministerium), Z. 52, 236ff. (1932), der hier (S. 237) von „vollkommener“ Ersetzung spricht. Dazu unten S. 423 Anm., letzter Absatz.Google Scholar
  63. 5.
    Insgesamt wurde dabei sehr Erhebliches geleistet (für Baden sei der Name v. JAGEMANN, für Preußen KuomcE besonders hervorgehoben). Vgl. näher Strafr. I, 372–375. Wichtig war auch die Arbeit der Gefängnisgesellschaften, insbes. des Vereins deutscher Strafanstaltsbeamten (Blätter für Gefängniskunde, seit 1864).Google Scholar
  64. 7.
    Juni 1923 (RGB1. II, Nr. 23) die „Grundsätze für den Vollzug von Freiheitsstrafen“, eine auf Anregung des Reichsjustizministeriums von den Ländern vereinbarte Verordnung. Es ist dies sachlich das uns bisher fehlende Reichsstrafvollzugsgesetz in Verordnungsform (233 Paragraphen), eine reife, auf den Vorarbeiten von Jahrzehnten beruhende Leistung2.Google Scholar
  65. 2.
    Der Geist des Ganzen erhellt aus den Sätzen (§§ 48/50): „Durch den Vollzug der Freiheitsstrafe sollen die Gefangenen, soweit es erforderlich ist, an Ordnung und Arbeit gewöhnt und sittlich so gefestigt werden, daß sie nicht wieder rückfällig werden. Die Gefangenen sind ernst, gerecht und menschlich zu behandeln. Das Ehrgefühl ist zu schonen und zu stärken. Gefangene, gegen welche dieselbe Strafart vollstreckt wird, sind grundsätzlich gleich zu behandeln.“ — Dazu § 62: „Regelmäßige Beschäftigung der Gefangenen ist die Grundlage eines geordneten Strafvollzugs.”Google Scholar
  66. 3.
    Aus dem reichen Inhalt im übrigen sei hervorgehoben: Zuchthausstrafe wird in ausschließlich dafür bestimmten Zuchthäusern vollstreckt; Gefängnis und Haft in Gefängnissen; Festung in besonderen Anstalten oder Abteilungen (§ 2). Für diese verschiedenen Strafarten werden nähere Vorschriften gegeben (§§ 154ff.). Für längere Freiheitsstrafen wird der sog. progressive Strafvollzug in Aussicht genommen (§§ 130/31), d. h. das stufenweise Fortschreiten von strengerer zu milderer Behandlung (geeignet für besserungsfähige Gefangene).Google Scholar
  67. 4.
    Der Gesamtinhalt der Grundsätze kann an dieser Stelle nur durch Erwähnung ihrer Abschnitte gekennzeichnet werden: 1. Strafanstalten (§§ 1–23); 2. Aufnahme (§§ 24–37); 3. Arten der Unterbringung (§§ 38–47); 4. Behandlung (§§ 48–125); 5. Verhalten der Gefangenen (§§ 126–129); 6. Vollzug in Stufen (§§ 130/31); 7. Sicherungsmaßnahmen, Hausstrafen, Beschwerderecht (§§ 136 bis 153); B. Besondere Vorschriften für die einzelnen Arten der Freiheitsstrafen (§§ 154–195); 9. für Jugendliche, Minderjährige, geistig Minderwertige (§§ 196 bis 215); 10. Beurlaubung, Entlassung (§§ 216–224); 11. Fürsorge nach der Entlassung (§§ 225–229); 12. Übergangs-und Schlußbestimmungen (§§ 230–233).Google Scholar
  68. 5.
    Der Inhalt der Grundsätze (vgl. dazu auch Strafr. I, 375) gab Anlaß zu vielseitiger Arbeit, so insbes. auch in Beschlüssen des Vereins der deutschen Strafanstaltsbeamten (Blätter f. Gefängniskunde 55, 1923, 130ff.). — Über den Ent - wurf eines Strafvollzugsgesetzes v. 1927 vgl. oben S. 46 Anm. 6. Er ist gegenwärtig durch die Reichstagsauflösung (Juni 1932) bis auf weiteres erledigt. — Neuerdings erging Verordnung des Reichspräsidenten für den Vollzug der Festungshaft v. 9. Aug. 1932 (RGB1. I, 407).Google Scholar
  69. 3.
    Vgl. darüber grundsätzlich oben S. 406ff.Google Scholar
  70. 4.
    Vgl. oben S. 65; näher Strafr. I, 553ff.; betr. Jugendliche näher Strafr. I, 559ff.Google Scholar
  71. 1.
    Auch wenn das betr. Delikt lediglich mit Freiheitsstrafe bedroht ist. Unberührt bleiben die Vorschriften des Mil. StrGB. (§ 27b).Google Scholar
  72. 2.
    Eingehende dogmatische Darstellung des heutigen Rechtszustandes bietet neuestens PETERS, D. kriminalpolitische Stellung d. Strafrichters, 1932, S. 124 bis 230.Google Scholar
  73. 3.
    Evtl. auch subsidiärer Freiheitsstrafe, bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe.Google Scholar
  74. 4.
    Dies war der Ausgangspunkt der ganzen Bewegung; vgl. oben S. 65; näher Strafr. I, 553/54.Google Scholar
  75. 5.
    Unter Umständen auch den Betroffenen. Es sind Fälle bekannt geworden, in denen der erneut Verurteilte es bedauerte, daß die erste Strafe nicht vollstreckt wurde. Dann wäre er vom Rückfall abgehalten worden.Google Scholar
  76. 6.
    Weil sie dann zu dem Satze „einmal ist keinmal“ führt; das war seinerzeit ein Haupteinwand der Gegner; vgl. näher Strafr. I, 553/54.Google Scholar
  77. 1.
    Ausgangspunkt war hier das Belgische Gesetz über die condamnation conditionelle von 1888. In Deutschland Gesetzesvorschläge zunächst von WmTn, V. LiszT und von mir (vgl. Gerichtssaal 43, 99ff., 1890); vgl. weiter Strafr. I, 553/54.Google Scholar
  78. 2.
    Vgl. auch meine Kritik, Z. 42, 197/98 (1921).Google Scholar
  79. 3.
    Der allein in der Lage ist, die Beurteilung auf Grund der Hauptverhandlung aus persönlicher Kenntnis zu üben. (Korrekturen durch die Gnadeninstanz in Einzelfällen bleiben dann immer noch möglich.)Google Scholar
  80. 4.
    Dieses Vorgehen war ohne Gesetz möglich. Denn wer begnadigen kann, kann auch bedingt begnadigen. Es urteilt dabei aber, sobald es sich nicht um einzelne, sondern um massenhafte Fälle handelt, der schlechter (nämlich nur auf Grund der Akten) Informierte.Google Scholar
  81. 5.
    Zuerst Bayern, Verordg. v. 11. Juli 1819; in Preußen Erlaß der Staatsregierung vom 2. Aug. 1920 (Just. Min. Bl. 1920 S. 564) mit eingehender Ausführungsverfügung des Justizministers vom 19. Okt. 1920 und späteren Ergänzungen, zuletzt wohl 27. Juli 1931.Google Scholar
  82. 6.
    In Preußen umfaßt die Regelung (vgl. vorige Anm.) Gefängnis-, Festungs-, Arrest-und Haftstrafen (einschließlich subsidiärer Freiheitsstrafe bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe). Ferner bei Zuchthaus einen Strafrest von höchstens 6 Monaten. Die Bewährungsfrist beträgt in der Regel 3 Jahre. Die Gewährung erfolgt durch besonderen, mit Rechtsmitteln nicht anfechtbaren Beschluß.Google Scholar
  83. 7.
    In Preußen wurde dieses 1927–1930 in etwa 6% der Fälle bedingter Strafaussetzung ausgeübt; vgl. Jur. Ztg. 36, 1931, S. 479; SCHÄFER, Z. 52 S. 239.Google Scholar
  84. 8.
    Überwiegend für Freiheitsstrafen bis zu 6 Monaten (Entw. 1909, 1913, 1927). Im Entw. 1919, 1925 viel zu weitgehend (Gefängnis schlechthin; ebenso im Entw. 1919 Einschließung; letztere im Entw. 1925 verfehlterweise gestrichen). In der Reichstagskommission 1 Jahr (Kritik: zu weitgehend; von 192 196 im Jahre 1926 erkannten Gefängnisstrafen betrugen nur 13 790 ein Jahr und mehr); vgl. hierzu Strafr. II, 36, 102.Google Scholar
  85. 9.
    Vgl. bereits Strafr. I, 554. Dazu folgendes:Google Scholar
  86. 1.
    Im Reich erfolgten bis 1898 durchschnittlich jährlich 6041 bedingte Begnadigungen, 1908: 28004 (Reichstagsdrucksachc 1907/09 Nr. 1321 S. 4ff.); neuere Ziffern sind mir nicht bekannt.Google Scholar
  87. 1.
    (Strafr. Ztg. 8, 220/21). Die Ziffer stieg 1924 auf 67 918, ging dann zurück bis 1927 auf 35005, 1928 auf 33211 (Statist. Jahrbuch) f. Preußen, Bd. 26, 1930, S. 278/79. Zur Bewertung dieses Rückgangs ist aber die weitgehende Wirkung der Geldstrafengesetze von 1921/24 heranzuziehen. Ich bin hier nur zu einer lediglich ungefähren Schätzung auf Grund der folgenden Angaben in der Lage:Google Scholar
  88. 2.
    Von 1920 bis 1927 ging die Zahl der im ganzen Reich erkannten Freiheitsstrafen von rund 380000 auf rund 186000 zurück (vgl. Reichskriminalstatistik).Google Scholar
  89. 3.
    Die Einwohnerzahl Preußens betrug 1925 rund 62% der Einwohnerzahl des Reichs (Statist. Jahrbuch f. d. Reich, 1930, S. 5: rund 39 Millionen von rund 63 Millionen).Google Scholar
  90. 4.
    Danach läßt sich die Zahl der in Preußen erkannten Freiheitsstrafen lediglich ungefähr schätzen auf 1920: 236000 Fälle, 1927: 115000 Fälle.Google Scholar
  91. 5.
    Das würde als ungefähre Schätzung weiter bedeuten: 1920: zu Freiheitsstrafe in Preußen verurteilt ca.: 236000; bedingt begnadigt rund 40000, also rund 17%; dagegen 1927: zu Freiheitsstrafe verurteilt ca.: 115000; bedingt begnadigt rund 35000, also rund 30%. Also eine Steigerung um ungefähr 80% gegenüber 1920! Für ihre Bewertung kommt ferner in Betracht, daß infolge der neuen Geldstrafengesetze (1921/24) die Verwertung der Freiheitsstrafe, ins - gesamt betrachtet, in schwereren Fällen als früher erfolgte (weil die relativ geringeren, insgesamt betrachtet, durch Geldstrafe erledigt wurden).Google Scholar
  92. 6.
    Wertvolle statistische Betrachtung bietet neuestens SCHÄFER (Preuß.Justiz. Min.), Z. 52, 236ff. (1932), ebenfalls mit dem Ergebnis, daß in den letzten Jahren in Preußen ea. 30% der Freiheitsstrafen bedingt ausgesetzt seien; SCHÄFER zieht aber in dieser Richtung keinen Vergleich mit dem Jahre 1920. — Hinsichtlich Widerrufs wegen schlechter Führung ergibt SCHAFER (S. 249): Für 1921 bis 1925: 18–19%; dagegen 1926/29: 27%. Auch dies Ergebnis scheint mir entschieden zur Vorsicht zu mahnen.Google Scholar
  93. 7.
    Für 1930 lauten die Ergebnisse bei SCHÄFER für Preußen: Strafaussetzungen insgesamt: 37498 Fälle (also wieder Steigerung; vgl. oben). Davon 32064 = 86% Aussetzung der ganzen Strafe, 14% des Strafrestes. — Von den 32064 Personen, die Aussetzung der ganzen Strafe erhielten, waren 83% nicht vorbestraft. In 14% aller Aussetzungen (6617 Fälle) wurde die Aussetzung von Zahlung einer Geldbuße abhängig gemacht; in 8% (2974 Fälle) wurde die subsidiäre Freiheitsstrafe ausgesetzt; 13% betrafen Jugendliche. — In 85% der Fälle betrug die ausgesetzte Freiheitsstrafe höchstens 3 Monate (in 60% bis 1 Monat); nur in etwa 4% (1564 Fälle) über 6 Monate. Davon erfolgte in 621 Fällen nur Aussetzung des Strafrestes, also wohl Ersatz für vorläufige Entlassung (oben 5.419 bei Anm. 4). — Im übrigen verweise ich auf den Aufsatz SCHÄFERS selbst, der den heutigen Zustand insgesamt für befriedigend hält. Ich halte angesichts meiner obigen Angaben Einschränkung für geboten.Google Scholar
  94. 1.
    Vgl. zu diesem Entwicklungsgang oben S. 10 (allgemeingeschichtlich); S. 12 bis 14 (römisch); 22 (fränkische Zeit); 26 (Mittelalter). - Die Carolina behandelt grundsätzlich nur das Gebiet der „peinlichen“ Strafe, erwähnt Geldbuße daher nur gelegentlich; vgl. oben S. 30/31, näher Strafr. I, 178/79; in den Reichspolizeiordnungen kommt die Geldbuße vor (vgl. Strafr. I, 215, 220); im gemeinen Strafrecht ist sie verbreitet (vgl. Strafr. I, 236/37).Google Scholar
  95. 2.
    Noch bei FEUERBACH, Lehrb., 2. Aufl. 1803, S. 130, erscheint sie als selbstverständlich geltendes Recht. Beseitigung im Bayer. StrGB. 1813 Art. 33. -In Preußen Verbot in Verfassung von 1850 Art. 10; vgl. Strafr. II, 435.Google Scholar
  96. 3.
    Dabei wird die Geldstrafe teils an erster, teils an zweiter Stelle genannt (je ungefähr 30 Fälle): Beispiele für ersteres: §§ 110, 1112, 123, 130, 131, 1846, 185/86, 230, 292, 300 usw.; für letzteres: 223, 239–241, 246, 271 usw. Obige Verschiedenheit kommt evtl. für die Strafumwandlung gemäß § 291 in Betracht (Zulässigkeit von Haft); vgl. unten 5.427 Anm. 1.Google Scholar
  97. 4.
    Wahlweise in §§ 150, 184, 2631, 2642, 2652, 266, 268, 272, 274, 290; obligatorisch in §§ 265’, 302aff., 349; neben Freiheitsstrafe oder allein in §§ 284, 284a, 285.Google Scholar
  98. 5.
    Vgl. §§ 145, 145a, 276, 364.Google Scholar
  99. 6.
    D. h. vor Erlaß der neuen Geldstrafengesetze; vgl. Text unten Nr. V.Google Scholar
  100. 7.
    Im StrGB. selbst kamen als Höchstbetrag 6000 M. vor, später (1880) bei Wucher (302 aff.) 15000 M.; höhere Beträge stellenweise in Nebengesetzen; im Zoll-und Steuerrecht Vielfache des hinterzogenen Betrages.Google Scholar
  101. 8.
    Vgl. oben S. 65.Google Scholar
  102. 1.
    Vgl. zum Vorstehenden Strafr. I, 554.Google Scholar
  103. 2.
    Verordnung auf Grund Ermächtigungsgesetzes, unter Aufhebung der Gesetze von 1921/23.Google Scholar
  104. 3.
    Unverändert blieb § 30; vgl. unten S. 427.Google Scholar
  105. 4.
    Damit ist nicht nur die frühere individualisierende Behandlung bei den einzelnen Delikten aufgegeben (oben S. 424 Anm. 7), sondern zugleich eine Summe eingesetzt, die bei der heutigen wirtschaftlichen Notlage als unverhältnismäßig hoch erscheint. Der in der wirtschaftlichen Hochblüte Deutschlands geschaffene Entwurf von 1913 (§ 21) sah 5000 M. vor. Die Geldstrafe als Hauptstrafe aber soll — im Gegensatz zur Freiheitsstrafe — die Strafe geringerer Delikte sein.Google Scholar
  106. 5.
    Die Androhung von Geldstrafe in unbeschränkter Höhe ist evtl. unvermeidlich in Inflationszeiten (Höhepunkt 1923, Beseitigung Ende 1923), sonst kriminalpolitisch verfehlt (evtl. Vermögenskonfiskation) und rechtlich unzulässig, weil im Widerspruch zu Verfassung Art. 116; vgl. oben S. 73, näher Strafr. II, 42–44. —Geldstrafe ohne Höchstbetrag enthält heute noch die Reichsabgabenordnung 1919 § 358, jetzt Fassung vom 22. Mai 1931 § 396.Google Scholar
  107. 6.
    Diese Vorschriften gelten naturgemäß nicht, soweit die angedrohte Strafe in Prozenten eines bestimmten Betrages besteht (§ 27 letzter Absatz). Sachlich sind solche Strafandrohungen, die keine Würdigung des Einzelfalles gestatten, verwerflich; dazu oben S. 404 Anm. 5.Google Scholar
  108. 7.
    Dafür genügt nicht Erstreben eines Vermögensvorteils; erforderlich ist viel- mehr — E 60, 306 — Steigerung des Erwerbssinnes „auf ein ungewöhnliches, un- gesundes, sittlich anstößiges Maß“ (oft, aber nicht notwendig, dauernde Eigenschaft). 8 Also nicht Verbrechen bei mildernden Umständen; vgl. E.60,168 (betr. § 332).Google Scholar
  109. 1.
    Zur richtigen Auslegung (Berücksichtigung aller Strafzwecke) oben S. 409. So auch das RG. (zu § 27 b): Grundlegend E. 58, 109; neuerdings: E. 61, 417: „Die Strafe bezweckt in erster Linie eine gerechte Sühne des begangenen Unrechts, wenn sie auch zugleich den Verurteilten bessern und andere von der gleichen Straftat abschrecken soll“ (deshalb für § 27b nicht allein die Wirkung auf den Täter maßgebend). E. 65, 230 (Persönlichkeit des Täters; aber auch Schwere der Tat, Wirkung auf Dritte); E. 65, 308 („Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Verhältnisse”). — Weiter vertritt das RG. den Standpunkt: Ersatz der Freiheitsstrafe durch Geldstrafe ist nur zulässig, wenn von der letzteren ebenso sichere Wirksamkeit zu erwarten ist; vgl. E. 59, 51 (bestimmte Überzeugung des Gerichts); E. 65, 308 (Wirksamkeit in demselben Grade; daher Geldstrafe unzulässig, wenn Zahlung durch Dritte zu erwarten ist).Google Scholar
  110. 2.
    Das Gericht „hat“ solche zu bewilligen, wenn dem Verurteilten sofortige Zahlung „nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten” ist. Bewilligung und Widerruf (bei Nichtzahlung oder Besserung der wirtschaftlichen Verhältnisse) können auch nachträglich erfolgen; vgl. § 28, dazu StrPO. § 462.Google Scholar
  111. 3.
    Nach den Vorschriften der ZivilprozeBordnung über Vollstreckung von Geldforderungen; vgl. StrPO. § 463.Google Scholar
  112. 4.
    Um die seßhafte Bevölkerung tunlichst nicht von der Scholle zu treiben (ebenfalls Forderung der Reformbewegung). Nach § 28a „kann“ der Versuch der Beitreibung unterbleiben, „wenn mit Sicherheit vorauszusehen ist, daß sie aus dem beweglichen Vermögen des Verurteilten nicht beigetrieben werden kann”.Google Scholar
  113. 5.
    Vorgesehen ist hier in § 28b nähere Regelung durch die Reichsregierung mit Zustimmung des Reichsrats; bei Nicht-Erlassung solcher Regelung (so bisher) Ermächtigung der obersten Landesbehörden. — Sachlich knüpft die Vorschrift an Einf Ges. StrGB. § 6 Abs. 2 an; vgl. oben S. 76 Anm. 4; dazu Strafr. I, 554; II, 58. — Praktisch ist § 28b bisher wohl bedeutungslos geblieben.Google Scholar
  114. 1.
    Bei Verbrechen und Vergehen grundsätzlich Gefängnis (neben Zuchthausstrafe, Zuchthaus), bei Übertretungen Haft; letztere ist auch zulässig, wenn bei Vergehen Geldstrafe allein oder an erster Stelle oder wahlweise neben Haft angedroht ist.Google Scholar
  115. 2.
    Aber nicht höher als eine neben der Geldstrafe wahlweise angedrohte Freiheitsstrafe; im Falle des § 27b (vgl. oben) tritt die verwirkte Freiheitsstrafe ein.Google Scholar
  116. 3.
    Die Bemessung (nach vollen Tagen) unterliegt freiem Ermessen (§ 29). Wird die Geldstrafe (§ 27c) unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage verhängt, erhält also z. B. im gleichen Falle A. 60 M., B. 10 M. Geldstrafe, so muß bei richtigem Ermessen das Umwandlungsmaß für A. fünfmal so hoch sein wie bei B.; beide müssen die selbe subsidiäre Freiheitsstrafe erhalten.Google Scholar
  117. 3.
    Vgl. StrPO. § 459, 462.Google Scholar
  118. 4.
    Dazu StrPO. § 462. Auch hier müssen die konstanten Strafzwecke (Vergeltung, Generalprävention) angemessen berücksichtigt werden; vgl. oben 5.426 Anm. 1.Google Scholar
  119. 5.
    Streitig; vgl. näher oben S. 329 Anm. 5. Lehrreich dazu E. 65, 308, wo Vorinstanz und RG. durchaus mit der Möglichkeit der Zahlung der Geldstrafe durch Dritte rechnen und deshalb hier (im Falle des § 27 b) Geldstrafe ablehnen. — v. LISZT-SCHMIDT, 26. Aufl., 1932, I, 393, nimmt Ungültigkeit der Zahlung durch Dritte an.Google Scholar
  120. 6.
    Kritik: Eine fiskalische Auffassung (Betrachtung als Geldschuld). Die Strafe trifft hier statt des Täters die Erben.Google Scholar
  121. 1.
    : Verurteilte 612315; davon Gefängnis 179510 = 29,3%; Geldstrafe 419633 = 68,5%. — 1928: Verurteilte 588492; davon Gefängnis 167820 = 28,5%; Geldstrafe: 408619 = 69,4%.Google Scholar
  122. 2.
    Abgesehen von den Fällen der Nebenstrafe (neben Freiheitsstrafe) bei Gewinnsucht.Google Scholar
  123. 3.
    Für diesen Fall war das zweckmäßig. Gerade gegenüber der Eigenart der Jugendlichen war es ein Mißstand, daß der Verweis als Hauptstrafe erst nach Rechtskraft vollstreckt werden konnte, während jetzt das „Abseiten von Strafe“ zwanglos die Möglichkeit bietet, zur Urteilsbegründung sofort einen geeigneten Verweis zu erteilen.Google Scholar
  124. 4.
    Statistik vgl. oben S. 68. 5 Vgl. oben S. 7; näher Strafr. I, 34/35.Google Scholar
  125. 6.
    Und zwar nicht nur gegenüber besonders ehrliebenden Personen, sondern auch gegenüber dem Sträfling im Gefängnis. Eine weitere Frage ist es, ob für die Einführung des Verweises neben der Geldstrafe noch ausreichendes praktisches Bedürfnis besteht. Diese Frage ist m. E. gerade heute angesichts der Verarmung breitester Bevölkerungskreise zu bejahen. Zur sachgemäßen Wirksamkeit des Verweises bedarf es grundsätzlich seiner Erteilung durch das erkennende Gericht.Google Scholar
  126. 7.
    Vgl. dazu Strafr. I, 555; II, 66.Google Scholar

Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1932

Authors and Affiliations

  • Robert v. Hippel
    • 1
  1. 1.GöttingenDeutschland

Personalised recommendations