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Verbrechen gegen die Staatsgewalt

  • Robert v. Hippel

Zusammenfassung

Strafbar ist4, wer einem Vollstreckungsbeamten5 „in der rechtmäßigen Ausübung seines Amtes durch Gewalt oder durch Bedrohung mit Gewalt Widerstand leistet oder wer einen solchen Beamten während der rechtmäßigen Ausübung seines Amtes tätlich angreift“.

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Literatur

  1. 3.
    Zur Gesehichte: Der Tatbestand des Widerstands gegen die Staatsgewalt hat sich als selbständiges Delikt erst in neuerer Zeit entwickelt; vgl. Preuß. Landr. II, 20, § 166.Google Scholar
  2. 4.
    Strafe: Gefängnis von 14 Tage bis 2 Jahre; bei mildernden Umständen bis zu 1 Jahr oder Geldstrafe.Google Scholar
  3. 5.
    Das Gesetz sagt ausführlicher: „einem Beamten, welcher zur Vollstreckung von Gesetzen, von Befehlen und Anordnungen der Verwaltungsbehörden oder von Urteilen und Verfügungen der Gerichte berufen ist“. Über den Begriff des Beamten vgl. StrGB. § 359, unten S. 309ff. Vollstreckungsbeamter ist „ohne Unterschied jeder Beamte, der im einzelnen Falle, wo ihm Widerstand geleistet wird, durch sein Amt zur Vollstreckung des Staatswillens berufen ist und zu diesem Zwecke tätig wird”; vgl. E. 61, 298; dazu 41, 85. Im einzelnen bietet die Rechtsprechung des RG. reiche Kasuistik, zugleich betr. Rechtmäßigkeit der Amtsausübung (vgl. dazu die Register und die Kommentare).Google Scholar
  4. 6.
    Dazu gehört — vgl. E. 59, 335 — a) abstrakte Zuständigkeit, d. h. die Handlung muß in den Geschäftskreis des Beamten fallen; b) konkrete, d. h. „das Vorhandensein von Tatsachen, von denen die rechtliche Zulässigkeit im Einzelfalle abhängt“. Dahin gehören auch zwingende (nicht bloß instruktionelle) Form - vorschriften; Beispiel: richterlicher Haftbefehl. Über Handeln auf Befehl vgl. dazu oben S. 125; näher Strafr. II, 262/63; über einzelne Amtsrechte oben S. 124, näher Strafr. II, 260/61.Google Scholar
  5. 7.
    Vgl. oben S. 109, Anm. 5 (näher Strafr. II, 195). Dazu E. 61, 298 („pflichtmäßiges Ermessen“); ebenso E. 59, 335. Erläuterungen hier: „ohne pflichtwidriges Verschulden”; „entschuldbarer“ Irrtum oder „nicht entschuldbarer”. Schärfer gesagt: Es kommt darauf an, oh der Beamte fahrlässig pflichtwidrig handelte (dann rechtswidrig) oder schuldlos irrte.Google Scholar
  6. 8.
    Gegenüber pflichtwidriger Handlung ist Notwehr zulässig; vgl. RG., 10. Febr. 1922, Leipz. Z. 16, 133 („feststehende Rechtsprechung“). In den Fällen E. 22, 300, E. 25, 152 lag pflichtmäßige Handlung vor (deshalb keine Notwehr).Google Scholar
  7. 1.
    Beispiele: Irrtümliche Festnahme eines Unschuldigen; vgl. auch E. 61, 298 (Irrtum hinsichtl. des Orts der Vollstreckung).Google Scholar
  8. 2.
    Vgl. E. 13, 105; 28,33. Und zwar mittels Gewalt oder Bedrohung mit Gewalt. Vgl. dazu betr. Gewalt oben 5.205, Anm. 5; 247, Anm. 9; über Drohung oben S. 115, III, 1. Passiver Widerstand genügt, wenn seine Überwindung eine erheblich erhöhte Kraftaufwendung des Beamten forderte; vgl. E. 2, 412 (gewaltsames gegen den Boden Stemmen).Google Scholar
  9. 3.
    Es genügt hier vielmehr, daß der Amtsausübung dadurch „tatsächlich ein Hindernis erwächst“; vgl. E. 13, 105; 28, 98. — „Tätlicher Angriff” erfordert „eine in feindlicher Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende Einwirkung, ohne Rücksicht auf ihren Erfolg“; Berührung des Körpers ist nicht erforderlich; E. 59, 265; 41, 182; auch Einsperren, vgl. E. 28, 33; 41, 182; Verfolgung eines Flüchtigen zwecks Mißhandlung, E. 59, 265. Hinsichtlich „Widerstand” bzw. „Angriff“ ist alternative Feststellung zulässig; vgl. oben S. 73. Dagegen aber RG. E. 28, 98.Google Scholar
  10. 5.
    Vgl. E. 6], 298; 60, 342; 55, 166 (Bedingung der Strafbarkeit); 47, 80 usw. Dagegen fordert ein bedeutender Teil der Literatur (z. B. v. LiszT, Frank) zum Vorsatz das Bewußtsein der Rechtsmäßigkeit der Amtsausübung (weil rechtmäßig Tatbestandsmerkmal). Kritik: Dieser Schluß ist dogmatisch nicht zwingend und bedeutet praktisch einen völlig ungenügenden Schutz der gefährdeten Vollstreckungsbeamten. Von meinem Standpunkt muß nach allgemeinen Grundsätzen Freisprechung bei schuldlosem Rechtsirrtum eintreten; vgl. oben S. 141, eingehend Strafr. II, 337ff. Grund: Stände das Wort „rechtmäßig” nicht im Tatbestand, so wäre nach Sinn und Zweck des Gesetzes doch nur die rechtmäßige (pflichtmäßige) Amtshandlung geschützt. Die Hervorhebung hat also hier nur prozessuale Bedeutung; vgl. oben S. 113, Anm. 13; 140, Anm. 2; Strafr. II, 199.Google Scholar
  11. 6.
    Über die Frage, wen der Beamte bei Bedarf derart zuzieht, entscheidet mangels gesetzlicher Regelung pflichtmäßiges Ermessen; vgl. E. 25, 253.Google Scholar
  12. 1.
    D. h. bei Soldaten: in Ausübung ihres militärischen Dienstes; daß dieser außerdem eine besondere staatliche Aufgabe erfüllen soll, ist nicht erforderlich; vgl. E. 13, 105.Google Scholar
  13. 2.
    Auch § 113 Abs. 3 erfordert (gemäß Abs. 1) Ausübung rechtmäßigen Dienstes; vgl. E. U, 176 (Gendarm).Google Scholar
  14. 3.
    Die §§ 117–119 StrGB. stammen aus dem Preuß. Gesetz v. 31. März 1837. Grund des erhöhten Schutzes ist die gefährdete Stellung dieser Personen, die regelmäßig fern von menschlicher Hilfe Angriffen besonders ausgesetzt sind. Vgl. dazu betr. § 117: v. Hippel, in Festschrift f. d. Hochschule Münden, 1924, S. 23/25 (auch abgedruckt in Allg. Forst-u. Jagdzeitung, 1924,• S. 71/73).Google Scholar
  15. 4.
    Nach § 117: Gefängnis von 14 Tagen bis 3 Jahre, bei mildernden Umständen Gefängnis bis 1 Jahr.Google Scholar
  16. 5.
    Wenn die Tat „unter Drohung mit Schießgewehr (gleichgültig, ob geladen, vgl. E. 9, 178), Äxten oder anderen gefährlichen Werkzeugen“ (vgl. oben S. 196, Anni. 2) erfolgte, Gefängnis nicht unter 3 Monaten, bei mildernden Umständen nicht unter 1 Monat (vgl. dazu über „Drohung” oben S. 115, III, 1).Google Scholar
  17. 6.
    Weitere Strafschärfungen § 118: Bei Verursachung einer Körperverletzung des Angegriffenen: Zuchthaus bis 10 Jahre, bei mildernden Umständen Gefängnis nicht unter 3 Monate. (Also durch den Erfolg qualifiziertes Delikt, vgl. oben S. 148, V.)Google Scholar
  18. 7.
    § 119: Bei Begehung „von mehreren gemeinschaftlich“ (d. h. bei Mittäterschaft, vgl. E. 28, 98) ist Straferhöhung um die Hälfte des angedrohten Höchstbetrages (bei Gefängnis jedoch nicht über 5 Jahre) zulässig.Google Scholar
  19. 6.
    „Forstberechtigter“ ist nach RG. E. 57, 80 auch, „wer zufolge formloser Vereinbarung mit einem Waldeigentümer die persönliche Nutzung eines Waldteils hat”. — Ferner dinglich Berechtigte. Also insbes. auch Jagdpächter. Desgleichen die mit gültiger Jagderlaubnis des Jagdberechtigten versehenen Personen. Formloser Vertrag genügt mangels anderweiter Bestimmung; vgl. E. 57, 78.Google Scholar
  20. 7.
    Also insbes. auch Privatjagdaufseher; vgl. E. 22, 302. Es genügt formloser Vertrag mit dem Jagdberechtigten, auch bei Übernahme des Jagdschutzes aus Gefälligkeit ohne Vergütung; E. 57, 80. — Ein staatlicher Förster in Preußen hat als solcher kein Recht zur Bestellung eines Aufsehers mit Wirkung des § 117 StrGB.; vgl. E. 60, 276.Google Scholar
  21. 8.
    Nicht in Ausübung sonstigen bloßen Privatrechts. Vgl. näher RG. E. 2, 170; 3, 14; 20, 160. So auch die herrschende Ansicht.Google Scholar
  22. 9.
    Der Forst-bzw. Jagdschutz umfaßt das Recht zur Anhaltung des betroffenen Verdächtigen und Ablieferung an die Behörde (E. 22, 302; 35, 404; 46, 348). Damit selbstverständlich auch das Recht zur Entwaffnung als dem notwendigen Mittel der Durchführung (E. 35, 404 stützt dies auf Notwehr, vgl. aber auch E. 8, 289). Beseitigt ist das frühere landesrechtliche „Pfändungsrecht“ durch EinfGes. BUB. Art. 89; vgl. E. 34, 155.Google Scholar
  23. 1.
    Also betr. Widerstand, Angriff, Rechtmäßigkeit; vgl. oben. — Zum Vorsatz fordert aber hier das RG. (E. 20, 156; 27, 70) bei Widerstand gegen Privatpersonen dolus eventualis des Täters hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Auftretens jener; ebenso überwiegend die Literatur. Ich halte das für verfehlt. Denn die Gefahrlage und damit das Schutzbedürfnis ist genau dieselbe wie beire Beamten, die Fassung des Gesetzes daher auch — mit Recht — für alle Fälle die gleiche.Google Scholar
  24. 2.
    Insbes. Notwehr, vorläufige Festnahme nach StrPO. § 127; vgl. E. 21, 10: 57, 80.Google Scholar
  25. 3.
    Vgl. dazu E. 31, 3; 34, 113; 56, 336.Google Scholar
  26. 4.
    Strafe: Gefängnis nicht unter 3 Monate, bei mildernden Umständen Gefängnis oder Geldstrafe.Google Scholar
  27. 5.
    Der Begriff umfaßt Versuch und Vollendung; vgl. oben S. 155; zu § 114 insbes. E. 63, 325. Daher untauglicher Versuch, wenn der Drohende eine untaugliche Drohung für geeignet hielt; E. 56, 226. sGoogle Scholar
  28. 6.
    „Beamter“: vgl. StrGB. § 359, unten S. 309 ff. — Die Erwähnung der „Behörde” erweitert den Schutz hier insbes. auf Fälle, in denen Laien allein oder mit Beamten zusammenwirken. Behörde ist ein ständiges Organ zur Erfüllung staatlicher Aufgaben; vgl. E. 56, 226; 40, 161. — Behörden sind z. B. auch die Universitäten und deren Fakultäten; vgl. E. 17, 208 (für Preußen und Rostock).Google Scholar
  29. 7.
    D. h. eine Handlung, „die vermöge ihres Amtes kraft und innerhalb ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit vorzunehmen“ ist; E. 56, 22 (daher im allgemeinen nicht Amtsniederlegung; hier aber wohl, angesichts des Zwecks der Verhinderung von Amtshandlungen). Gleichgültig ist es, ob die betr. Amtshandlung als solche rechtmäßig ist oder nicht; E. 60, 343.Google Scholar
  30. 8.
    Eine Beschwerde als an sich erlaubtes Mittel fällt unter § 114 nur, soweit damit nicht nur anderweite sachliche Entscheidung des Falles, sondern darüber hinausgehend Zufügung von Nachteilen für den Bamten persönlich bzw. für die dienstlichen Interessen erstrebt wird; vgl. E. 60, 343. — Auch im übrigen wird (wie bei der Erpressung oben S. 262, Anm. 8) die Androhung verkehrsmäßiger Übel auszuscheiden sein; vgl. Frank, § 114 III 2, und dazu Schaffstetn, Jur. Wochenschr. 61, 1932, S. 882.Google Scholar
  31. 9.
    Also Komplexbegriffe; vgl. oben S. 138. E. 56, 22 nimmt hier unbeachtlichen Strafrechtsirrtum an. Siehe dagegen oben S. 140, Anm. 10.Google Scholar
  32. 1.
    Geschichte: Der Begriff des Aufruhrs findet sich, wenn auch nicht in derart scharfer Umgrenzung, im römischen (seditio; Mommsen, S. 562) wie im deutschen Recht (vgl. Strafr. I, 185; His, Strafr., 1928, S. 117). Die Carolina bringt reichsrechtliche Regelung (Art. 127: Strafbar, wer „geverlichc, fürsetzliche und boßhafftige Auffruren des gemeinen volcks wider die oberkeyt macht“). Vgl. dann insbes. Preuß. Landrecht II, 20, §§ 167–175.Google Scholar
  33. 2.
    Strafe: Gefängnis nicht unter 6 Monaten.Google Scholar
  34. 3.
    Zuchthaus bis 10 Jahre, daneben evtl. Polizeiaufsicht; bei mildernden Umständen Gefängnis nicht unter 6 Monaten.Google Scholar
  35. 4.
    Bzw. einer Behörde (§ 114); oben S. 299, Anm. 6. Hinsichtl. §§ 113/14 ist alternative Feststellung zulässig; vgl. E. 54, 324; dazu oben S. 73.Google Scholar
  36. 5.
    „Zusammenrottung“ ist „jede räumliche Vereinigung mehrerer in der erkennbaren Absicht, gemeinschaftlich ungesetzliche Handlungen zu begehen”; vgl. E. 53, 305; auch E. 54, 89, 56, 281. Unten S. 307, Anm 3Google Scholar
  37. 7.
    Es kommt also hier, im Gegensatz zu § 115 (vgl. oben), auf die Öffentlichkeit des Orts der Versammlung an;,vgl. E. 21, 370 (hier bejaht für einen im Privat-eigentum befindlichen, aber dem Publikum offenstehenden Wirtschaftsgarten). Über „Menschenmenge“ vgl. unten S. 302, Anm. 4; § 87, I. Rechtswidriger Z week der Versammlung ist nicht erforderlich. Treffend kennzeichnet Frank den § 116 als Unterlassungsdelikt, dessen Strafbarkeit in der Gefahr begründet ist, daß aus der „Versammlung” eine „Zusammenrottung“ wird.Google Scholar
  38. 8.
    Strafe: Gefängnis bis 3 Monate oder Geldstrafe.Google Scholar
  39. 9.
    Die Aufforderung muß an die versammelte Menge (nicht an einzelne Ungehorsame) gerichtet sein; E. 12, 427.Google Scholar
  40. 10.
    Die Zuständigkeit bestimmt sich nach Reichs-und Landesrecht. Anerkannt für Polizeibeamte (Schutzleute) in E. 12, 427.Google Scholar
  41. 11.
    Auch wenn die Menge überwiegend Folge geleistet hat und nur noch einzelne Ungehorsame zurückbleiben; E. 12, 427. — Straflos ist, wer sich nicht entfernen kann. Denn die Strafbarkeit der Unterlassung fordert Möglichkeit des Handelns.Google Scholar
  42. 12.
    Sie ist auch dann gegeben, wenn der Täter die Aufforderung’pieht hörte, aber davon erfuhr; E. 21, 154 (hier durch den Beamten).Google Scholar
  43. 2.
    Vgl. dazu eingehend v. Hippel, V. D., Bes. Teil II, 1906, S. 68–88. Dort auch über das Bedürfnis nach Ausdehnung, gerade heute wichtig. Der Tatbestand schließt (einschränkend) an das Preußische Recht an; vgl. Landrecht II, 20, § 151; dann StrGB. 1851, § 101. — Versuche der Erweiterung (1875/76, 1894) scheiterten.Google Scholar
  44. 3.
    Strafe: Geldstrafe oder Gefängnis bis 2 Jahre.Google Scholar
  45. 4.
    Vgl. näher V. D. a. a. O., S. 73/74. Der Begriff der Tatsache ist der gleiche wie bei Beleidigung (vgl. oben S. 213, Anm. 1); so ausdrücklich auch E. 41, 193: hier mit Recht verneint für einen Zeitungsbericht mit erkennbar erdichtetem Inhalt (solche „freie Erfindung“ kann sehr wohl bestimmt sein, verächtlich zu machen, aber sie bildet als „persönliche Meinung und abfällige Beurteilung den Gegensatz zum Tatsachenbegriff”); vgl. ferner E. 24, 300, 387; E. 16, 368; siehe auch oben 5.256.Google Scholar
  46. 6.
    „Entstellung“ von Tatsachen ist selbstverständlich auch durch Verschweigen wesentlicher Momente möglich; E. 4, 297. Dazu oben S. 257, Anm. 1.Google Scholar
  47. 7.
    Vgl. näher V. D. a. a. O.; streitig. Unsicher das RG. Dafür: E. 1, 161; R 3, 147; vgl. auch E. 41, 194; dagegen R. 4, 233 (Absicht genügt).Google Scholar
  48. 8.
    D. h. „die bleibenden, dauernden Bestandteile der Verfassung und Verwaltung“; E. 22, 253; vgl. auch E. 29, 318.Google Scholar
  49. 9.
    Beispiele: E. 29, 318: Der Reichstag (aber nicht ein einzelner Beschluß). — E. 30, 263: Der Staat und seine gesamten Einrichtungen. — E. 22, 253: Ehe. Familie und Eigentum als staatlich geregelte Rechtsinstitute (aber nicht sonstallgemein). — Nicht „die Regierung“ in abstracto; E. 29, 318. — Nicht einzelne angebliche Pflichtverletzungen staatlicher Organe; E. 30, 263.Google Scholar
  50. 10.
    Wesentlich im gleichen Sinne die Literatur mit Abweichungen im einzelnen vgl. V. D. a. a. O. S. 75/76.Google Scholar
  51. 1.
    D. h. nach außen eingreifende, nicht lediglich innere Dienstanweisungen;Google Scholar
  52. 2.
    D. h. in ihrem sittlichen Werte anzugreifen, also aus sittlich verwerflichen Motiven hervorgegangen oder zu sittlich verwerflichen Zwecken dienend bzw. bestimmt hinzustellen; vgl. E. 1, 161; wesentlich übereinstimmend die Literatur; vgl. D. V. a. a. O.Google Scholar
  53. 3.
    Vgl. E. 21, 394 (auch einzelstaatliche, ohne Rücksicht auf den Begehungsort).Google Scholar
  54. 4.
    Genauer: Strafbar ist, „wer öffentlich vor einer Menschenmenge oder wer durch Verbreitung oder öffentlichen Anschlag oder öffentliche Ausstellung von Schriften oder anderen DarstellungenChrw(133) auffordert“. In dieser Öffentlichkeit liegt zugleich das Gemeingefährliche der Tat; so mit Recht V. Liszt. Die Fassung entspricht wörtlich der des § 85 (Aufforderung zum Hochverrat); vgl. darüber näher oben 5.282/83. Dazu betr. „Menschenmenge” (zu § 110) E. 40, 76: „Größere Anzahl, Vielheit von Menschen.“ (Nicht erforderlich, daß diese ungeordnet, zusammengewürfelt ist; Beispiel: Besucher eines Theaters. Ebensowenig maßgebend, daß Feststellung der Zahl längere Zeit erfordert, weil dies von der Beobachtungsgabe und der Ordnung der Menge abhängt.) „Vor” einer Menschenmenge, d. h. für sie wahrnehmbar, erfolgen heute insbes. auch die Ansprachen durch Lautsprecher (Radio).Google Scholar
  55. 5.
    Zum Begriff des Aufforderns vgl. näher oben S. 169. — Dazu (betr. § 110) E. 63, 172: Aufforderung eine Kundgebung, „die den Willen des Auffordernden erkennbar macht, daß von dem anderen ein bestimmt bezeichnetes Tun oder Lassen gefordert wird“; vgl. ferner unten S. 303, Anm. 7.Google Scholar
  56. 6.
    Vgl. auch v. LIsZT; v. Liszt-Schmidt. - Daher z. B. evtl. Idealkonkurrenz mit Anstiftung (vgl. Straf r. II, 4067); Strafbarkeit Dritter wegen Teilnahme nach allgemeinen Grundsätzen usw. Strafe: Geldstrafe oder Gefängnis bis 2 Jahre.Google Scholar
  57. 1.
    Feststehende Rechtsprechung des RG.: Vgl. E. 65, 368 (Aufforderung zum Steuerstreik); so auch E. 64, 76; E. 65, 260 (hier aus obigem Grunde verneint); E. 63, 326; 59, 150; 58, 361; 54, 265 (Gegensatz: bloßes Streben nach Verbesserung unter Achtung des bestehenden Rechtszustandes); E. 50, 150. (Zweck: Schutz der staatlichen Autorität gegen Erschütterung ihrer Grundlagen.)Google Scholar
  58. 2.
    Vgl. E. 59, 150 (gleichgültig daher auch, ob letzterer sich der Gesetzwidrigkeit bewußt war). Im einzelnen ist hervorzuheben: a) Die Fassung „Gesetze usw. (Pluralis) ist sachlich bedeutungslos; E. 55, 102. — b) Obrigkeitliche „Anordnungen“ im Sinne des § 110 sind nur solche, die sich an irgendeinen Teil der Staatsbürger (nicht lediglich an unterstellte Beamte) richten. Deshalb bejaht in E. 63, 326 (Schulstreik), verneint in E. 65, 260 (Dienstanweisung eines Landrats). — c) Die Rechtsgültigkeit des Gesetzes usw. ist nach RG. E. 65, 364; 64, 76 („ständige Rechtsprechung”) lediglich objektiv festzustellen, der Vorsatz der Täter erstreckt sich nicht auf dies Merkmal. Also wie im Falle des § 113 StrGB.; vgl. dazu näher oben S. 297, Anm. 5. — d) Strafbar ist auch die Aufforderung zum Ungehorsam gegen bürgerlichrechtliche Gesetze; E. 54, 265. — e) Die Aufforderung braucht in den Fällen der §§ 110/11 nicht zur Kenntnis des Aufgeforderten gelangt zu sein; E. 58, 111, 198. — f) Zwischen §§ 110/11 besteht evtl. Idealkonkurrenz; E. 63, 326; 58, 361.Google Scholar
  59. 3.
    Die Aufforderung muß die Art der strafbaren Handlung kennzeichnen (nicht ihre Durchführung im einzelnen); vgl. E. 65, 200 („Schlagt die Faschisten, wo Ihr sie trefft“; Aufforderung zur Kriegsdienstverweigerung). Zum Vorsatz gehört die Kenntnis der Merkmale, die die Handlung zur strafbaren machen; gleichgültig ist Kenntnis der Strafbarkeit selbst (Komplexbegriff, vgl. oben S. 138). Ebenso im Ergebnis E. 40, 300, 363 (Strafrechtsirrtum; zur Kritik vgl. oben S. 140, Anm. 10). Dagegen teilweise die Literatur (Bewußtsein der Strafbarkeit); so z. B. v. LiszT; v. LiszT-ScHmiwT.Google Scholar
  60. 4.
    In diesem Falle (bei Begehung des Delikts bzw. strafbaren Versuchs) Bestrafung „gleich dem Anstifter“. Kausalzusammenhang liegt vor, wenn die Aufforderung (adäquate) Bedingung des Erfolges war. So auch, wenn der Täter sie zwar nicht erfuhr, aber infolge der dadurch verursachten allgemeinen Aufregung entsprechend handelte; vgl. E. 57, 285.Google Scholar
  61. 5.
    Geldstrafe oder Gefängnis bis zu 1 Jahr; jedoch nach Art und Maß keine schwerere Strafe als die auf die Handlung selbst angedrohte.Google Scholar
  62. 6.
    „Sei es des Reichsheeres oder der Reichsmarine.“ Gegenstandslos ist heute die weitere Erwähnung der Personen des Beurlaubtenstandes (Dienstverweigerung). Strafe: Gefängnis bis 2 Jahre.Google Scholar
  63. 1.
    Vgl. E. 58, 198; 60, 166 (daß er sie begriff, ist nicht erforderlich).Google Scholar
  64. 3.
    E. 58, 198. — Gleichgültig ist daher auch der weiterhin verfolgte Zweck (Absicht): E. 60, 166 (deshalb genügend, daß der Täter den Soldaten vorsätzlich in die Versuchung führt, Ungehorsam zu leisten, auch wenn er ihn nur „auf die Probe“ stellen wollte).4 Strafe: Gefängnis bis 1 Jahr oder Geldstrafe.Google Scholar
  65. 5.
    Wird dabei zugleich der Anschein befugter Amtsausübung erregt, so nimmt RG. ein Zusammentreffen beider Fälle an; vgl. E. 59, 295 („Verhör“, Festnahme, Durchsuchung durch Privatdetektiv); vgl. auch E. 58, 175; 56, 156; 46, 183.Google Scholar
  66. 8.
    Vgl. E. 59, 297; 56, 148. Dazu oben S. 220/21.Google Scholar
  67. 7.
    Strafe: Geldstrafe oder Gefängnis bis 6 Monate. Zum Tatbestand vgl. E. 36, 183.Google Scholar
  68. 8.
    Vgl. oben S. 299, Anm. 6. 9 Dazu oben S. 137.Google Scholar
  69. 9.
    Gegenstandslos geworden sind die weiteren Worte „oder eines Bundesfürsten”.Google Scholar
  70. 1.
    Ferner E. 63, 286; 65, 355.Google Scholar
  71. 2.
    Strafe: Gefängnis. Bei „gewinnsüchtiger Absicht“ (Abs. 2) Gefängnis nicht unter 3 Monate, daneben Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte zulässig. Nicht erforderlich ist die Absieht, daß der Gewinn dem Täter selbst zufalle; vgl. E. 56, 244.Google Scholar
  72. 3.
    Nicht notwendig ist dafür Entfernung aus den amtlichen Geschäftsräumen; vgl. E. 57, 9 (Postamt). Wohl aber Beseitigung wider den Willen des Berechtigten; E. 56, 118 (Gegensatz: Herausgabe infolge Täuschung).Google Scholar
  73. 4.
    „Welche sich zur amtlichen Aufbewahrung an einem dazu bestimmten Orte befinden.“ Also in amtlichem Gewahrsam; vgl. E. 57, 371; E. 56, 400 (Körperschaft des öffentlichen Rechts).Google Scholar
  74. 5.
    D. h. auf Grund amtlicher Anordnung oder mit Rücksicht auf sein Amt; vgl. E. 43, 247.Google Scholar
  75. 6.
    Das Gesetz sagt unnötig breit: „Eine Urkunde, ein Register, Akten oder einen sonstigen Gegenstand.“ Die ersten Worte sind also lediglich Beispiele, deren nähere Begriffsbestimmung damit praktisch gleichgültig ist. Vgl. z. B. E. 62, 206 (Steuerzeichen nur Wertzeichen, nicht Urkunden, deshalb § 133, nicht 348a); siehe daselbst auch betr. Teilnahme. Über sonstige Einzelfälle vgl. z. B. E. 59, 322, 326. Gegenüber Diebstahl bzw. Unterschlagung besteht evtl. Idealkonkurrenz; E. 59, 175, 340. Über Idealkonkurrenz mit §§ 3482, 354 vgl. E. 58, 334; zu § 274’ unten S. 349, IV, 1.Google Scholar
  76. 7.
    Vgl. E. 57, 372. Kritik: Hier haben die allgemeinen Grundsätze über Rechtsirrtum Platz zu greifen; vgl. oben S. 141.Google Scholar
  77. 8.
    Strafe: Gefängnis bis 6 Monate oder Geldstrafe.Google Scholar
  78. 9.
    D. h. vorsätzlich unbefugt; vgl. E. 56, 148; oben S. 304, Anm. 6.Google Scholar
  79. 10.
    Rechtmäßigkeit der Amtsausübung im Einzelfalle ist hier (im Gegensatz zu StrGB. § 113) nicht erforderlich, sondern nur Befugnis zur Siegelanlage überhaupt und örtliche Zuständigkeit; vgl. E. 36, 157; 34, 398.Google Scholar
  80. 11.
    Beispiel: E. 65, 133: Der Täter hat aus Unfug einen städtischen Feuermelder in Betrieb gesetzt unter Zerreißung des Fadens mit dem Siegel der Stadt. Hier zugleich Idealkonkurrenz mit StrGB. § 304.Google Scholar
  81. 1.
    Strafe: Gefängnis bis 1 Jahr oder Gedlstrafe.Google Scholar
  82. 2.
    Nicht Forderungen; vgl. E. 24, 40 (Vereinigte Strafsenate, eingehendes Urteil).Google Scholar
  83. 3.
    D. h. in formgerechter Weise gepfändet; vgl. E. 61, 101, 367.Google Scholar
  84. 4.
    Zum Vorsatz gehört Kenntnis von der amtlichen Pfändung bzw. Beschlagnahme; vgl. E. 64, 78.Google Scholar
  85. 5.
    Als Beispiele zu § 137 vgl. auch E. 63, 338, 347. 361. Die „Entziehung“ kann auch dadurch erfolgen, daß der Inhaber durch Täuschung zur Herausgabe veranlaßt wird; vgl. E. 58, 356. Gegenüber § 288 ist Idealkonkuircnz möglich; vgl. E. 17, 42.Google Scholar
  86. 6.
    Geschichtlich vgl. Carolina, Art. 180 (Strafr. I, 194); näher v. LISZT.Google Scholar
  87. 7.
    Vgl. E. 44, 171 („ständige Rechtsprechung“); dazu E. 39, 189: Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung im Einzelfalle ist dafür nicht erforderlich, es genügt, daß diese „innerhalb der allgemeinen Zuständigkeitsgrenze eines Vertreters der Staatsgewalt” lag. — E. 48, 226 beschränkte den Begriff auf Ausübung der Polizei-bzw. Strafgewalt und schied damit Fürsorgezöglinge aus. Siehe dagegen jetzt Jugendwohlfahrtsgesetz v. 1922, § 76. Entscheidend ist Unterbringung in geschlossener Anstalt; so auch V. Liszt-Schmidt, Frank, Ebermayer. Gefangen sind auch behördlich in Irrenanstalt untergebrachte Personen; herrschende Ansicht; vgl. auch E. 44, 171.Google Scholar
  88. 8.
    „Aus der Gefangenenanstalt oder aus der Gewalt der bewaffneten Macht, des Beamten oder desjenigen, unter dessen Beaufsichtigung, Begleitung oder Bewachung er sich befindet.” Strafbar sind auch Angehörige; E. 57, 301 (§ 257 Abs. 2 StrGB. ist auf § 120 nicht anwendbar). — Nach RG. ist auch strafbar die Anstiftung zur eigenen Befreiung; vgl. E. 61, 33 (und dort zitierte). Siehe dagegen oben S. 169, III, 2.Google Scholar
  89. 9.
    Strafe: Gefängnis bis 3 Jahre. Der Versuch ist strafbar.Google Scholar
  90. 10.
    „Entweichen“ und „Befreiung” sind gleichbedeutend. Sie erfordern zeitweilige Beseitigung des behördlichen Gewahrsams; vgl. E. 57, 75. Strafe: Gefängnis bis 3 Jahre.Google Scholar
  91. 1.
    Strafe: Gefängnis bis 3 Monate oder Geldstrafe.Google Scholar
  92. 2.
    Zulässig ist Disziplinarstrafe; vgl. oben S. 7.Google Scholar
  93. 3.
    „Zusammenrottung“ erfordert räumliches Zusammentreten und inneres Zusammenhalten (nicht noch weiter besondere Gefährlichkeit); die räumliche Vereinigung muß erreicht (nicht nur vorbereitet bzw. versucht) sein; vgl. E. 55, 67; 54, 313; 50, 85. Es genügt Vereinigung von zwei Gefangenen; E. 49, 249. — Vgl. auch oben S. 300, Anm. 5, zu § 115.Google Scholar
  94. 4.
    „Unternehmen“ umfaßt Versuch und Vollendung; vgl. oben S. 155; zu j 122: E. 54, 316.Google Scholar
  95. 5.
    Es genügt hier jedes Nötigungsmittel (nicht notwendig Gewalt bzw. Drohung); vgl. E. 58, 76 („widerrechtlicher Zwang aller Art“, hier Streik bei Außenarbeit).Google Scholar
  96. 6.
    Gewalt gegen Sachen genügt; vgl. E. 49, 429 (Erbrechen eines Verschlusses; nicht aber Anwendung falscher Schlüssel). Strafe: Gefängnis nicht unter 6 Monaten.Google Scholar
  97. 7.
    Erhöhte Strafe (Zuchthaus bis 10 Jahre, daneben evtl. Polizeiaufsicht) trifft „diejenigen Meuterer, welche Gewalttätigkeiten gegen die Anstaltsbeamten oder die mit der Beaufsichtigung Beauftragten ausüben“; j 122 Abs. 3.Google Scholar
  98. 8.
    Vgl. E. 55, 125 (Strafbarkeit früher begangener Handlungen). In gleicher Weise gegenstandslos geworden ist die Übertretungsvorschrift des § 360 Nr. 3 (unerlaubtes Auswandern von Reservisten usw.) Als Übertretung militärischer Interessen kommt noch in Betracht § 370 Nr. 3: Unerlaubter Erwerb von Uniformen durch Dritte (Ankauf, Pfandnahme); vgl. näher das Gesetz.Google Scholar
  99. 9.
    Strafe: Gefängnis von 3 Monaten bis 3 Jahren.Google Scholar
  100. 10.
    Beispiel: Französische Fremdenlegion.Google Scholar
  101. 11.
    Fahnenflucht; vgl. Mi1strgb. 1926, §j 69ff.Google Scholar
  102. 12.
    Begriff vgl. oben S. 169.Google Scholar
  103. 1.
    Strafe: Gefängnis von 1 Monat bis 2 Jahre.Google Scholar
  104. 2.
    Zum Begriff der Geschäftsmäßigkeit vgl. oben S. 179.Google Scholar
  105. 3.
    D. h. hier in. E. vorsätzlich; vgl. dazu oben S. 137.Google Scholar
  106. 4.
    D. h. zum Verlassen des Reichsgebiets in der Absicht, Wohnsitz und Zugehörigkeit zum Inland dauernd aufzugeben; vgl. E. 36, 245 (Gegensatz: vorübergehender Aufenthalt; gleichgültig ist die Absicht, später einmal zurückzukehren). Ob die Auswanderung erfolgte, ist unerheblich; denn bestraft wird hier der Geschäftsbetrieb des Verleitens; herrschende Ansicht, vgl. Frank und dort zitierte.Google Scholar
  107. 5.
    Darüber eingehend STENGLEIN, Nebengesetze, 5. Aufl., I, 1928, S. 421 ff.Google Scholar
  108. 6.
    Der Täter muß das Bestehen der Polizeiaufsicht bzw. des Verbots kennen. Streitig ist, ob im übrigen Fahrlässigkeit (wegen Polizeidelikts) genügt oder Vorsatz erforderlich ist. M. E. ist letzteres zutreffend; vgl. oben S. 146.Google Scholar
  109. 7.
    Da heute an Stelle des im Gesetz genannten „Kaiserlichen“ Wappens das Reichswappen getreten ist, scheint mir dies die allein sinngemäße Auslegung (streitig). Das Delikt erfordert vorsätzlich-unbefugten Gebrauch; vgl. Rosenberg, Leipz. Komm. (siehe auch E. 56, 148). Strafe: Geldstrafe bis 150 M. oder Haft.Google Scholar
  110. 8.
    Objektiv „unbefugt“ ist das Tragen stets, wenn keine besondere Befugnis besteht. — Vorsatz wie im vorigen Fall (Anm. 7); ebenso die Literatur dazu E. 33, 305. — Ebenso die Strafe.Google Scholar
  111. 9.
    „Uniform, Amtskleidung, Amtszeichen, Orden, Ehrenzeichen, Titel, Würden, Adelsprädikate“ (letzteres heute streitig; vgl. die Kommentare).Google Scholar
  112. 10.
    „Wer sich eines ihm nicht zukommenden NamensChrw(133) bedient.“ Auch hier ist Vorsatz erforderlich.Google Scholar
  113. 11.
    Dazu eingehend Stenglein, Nebengesetze, 5. Aufl., II, 1931, S. 408ff.; I, 462ff.Google Scholar

Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1932

Authors and Affiliations

  • Robert v. Hippel
    • 1
  1. 1.GöttingenDeutschland

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