Täterschaft und Teilnahme

  • Robert v. Hippel

Zusammenfassung

Es handelt sich bei der Teilnahmlehre um die Mitwirkung Mehrerer am Verbrechen. Die geschichtliche Entwicklung auf diesem Gebiet ist langsam und mühsam gewesene2. Heute aber erscheint die Sachlage trotz noch bestehenden Streites zur Klärung reif infolge der Fortschritte unserer Wissenschaft in den allgemeinen Lehren vom Verbrechen, insbes. betr. Kausalzusammenhang, Rechtswidrigkeit und Schuld.

Preview

Unable to display preview. Download preview PDF.

Unable to display preview. Download preview PDF.

Literatur

  1. 2.
    Vgl. dazu oben S. 16 (römisch; 19, Anm. 8 (Italiener; 23 (fränkisch; 27 (Mittelalter; 32 (Carolina; eingehend Strafr. II, 441–448. Erste wissenschaftliche Behandlung bringen auch hier die Italiener. Unifassende Regelung im Preuß. Landrecht ( 1794, scharfe wissenschaftliche Erörterung seit FEUERBACII. Das Recht des Auslands steht teils hinter dem unsrigen zurück, teils zeigt es ähnliche Bilder; vgl. Strafr. I I, 452.Google Scholar
  2. 3.
    Im weiteren Sinne, also Verwirklichung des Deliktstatbestandes; oben S. 92. } Die Höhe der Strafe wäre dann Sache der Strafzumessung im Einzelfalle.Google Scholar
  3. 5.
    Zum Vorstehenden näher Strafr. II, 439/41 (dort auch die Literatur.Google Scholar
  4. 6.
    Dieser Grundgedanke beherrscht auch die geschichtliche Entwicklung und kommt in den Motiven des StrGB. zum Ausdruck; vgl. Strafr. II, 448/49.Google Scholar
  5. 1.
    Die gesetzlich geregelten, zugleich praktisch häufigsten und insoweit wichtigsten Fälle der Mitwirkung Mehrerer ain Verbrechen sind Mittäterschaft, Anstiftung und Beihilfe (StrGB. §§ 47–49. Alle drei fordern nach allgemein herrschender Ansicht vorsätzliches, auf die Vollendung des Delikts gerichtetes Zusammenwirkens und die Begehung einer strafbaren Haupttat6 des zurechnungsfähigen Täters, mindestens auf der Stufe des Versuchs, also als Anfang der Ausführung.Google Scholar
  6. 2.
    Es ist ein geradezu kulturwidriger und wissenschaftlich hilfloser Zustand, einen Menschen nicht für eigene, sondern f ür fremd e Tat und Schuld zu strafen. Von „Unterbrechung des Kausalzusammenhangs“ ferner ist hier gar keine Rede (vgl. oben S. 95/96, und mit der Frage der Willensfreiheit hat das ganze Problem schlechterdings nichts zu tun; vgl. näher Strafr. II, 450/51.Google Scholar
  7. 3.
    Darüber, daß solche Auslegung des Wortlauts der §§ 48/49 StrGB. keineswegs nötig war, vgl. Strafr. II, 448.Google Scholar
  8. 4.
    Die Entwürfe seit 1913 haben die „akzessorische Natur“ mit Recht beseitigt; vgl. Strafr. II, 480. Auch das Jugendgerichtsges., oben S. 130.Google Scholar
  9. 5.
    Vgl. dazu scharf z. B. RG. E. 33, 196.Google Scholar
  10. 6.
    Darüber, daß ich persönlich hier das Erfordernis der Strafbarkeit für grundsätzlich verfehlt halte, vgl. das Vorausgehende. Andererseits über die Notwendigkeit einer Haupttat (Ausführungshandlung oben den Text.Google Scholar
  11. 1.
    Hierfür spricht entscheidend das Gesetz selbst, StrGB. §47: „Wenn mehrere eine strafbare Handlung gemeinschaftlich ausführen“ (§ 49, betr. Beihilfe bietet leider sachlich nichts, sondern eint bloße Tautologie: Gehilfe ist danach, wer Hilfe leistet; vgl. näher Strafr. II, 453/54.Google Scholar
  12. 2.
    Der Begriff der Ausführungshandlung, maßgebend auch für die Versuchs lehre, ist dort bereits klar bestimmt; vgl. oben S. 152/53. Beis p i e l e : Wachestehen beim Diebstahl; Ratschläge während der Ausführung.Google Scholar
  13. 3.
    Geschichtlich war hier wohl zunächst der Einfluß BERNERS (1847 maßgebend. Sachlich stützt sich diese Ansicht auf eine Bemerkung der Motive zum StrGB. und auf eine verfehlte Anwendung der Kausalitätslehre v. Bums; vgl. näher Strafr. II, 455/56.Google Scholar
  14. 4.
    Das RG. spricht meist deutsch vom Tätervorsatz und Gehilfenvorsatz.Google Scholar
  15. 5.
    Kritik: Jeder vorsätzlich Mitwirkende will den Erfolg als Ergebnis seiner eigenen Mitwirkung und ist nur deshalb strafrechtlich verantwortlich.Google Scholar
  16. 6.
    Vgl. näher dazu Strafr. II, 456/57. Obige Worte würden si h genau ebenso für die objektive Theorie verwerten lassen.Google Scholar
  17. 7.
    Meist begnügt sich das RG. mit obigen Schlagworten. Stellenweise treten hervor: a Selbständigkeit des Willens (Gegensatz: Unterordnung; vgl. E. 3, 181; 63, 217; b Handeln im eigenen Interesse; z. B. E. 3, 276; 28, 167/68; e Verabredung (dann regelmäßig Mittäterschaft; z. B. E. 2, 160; 54, 153; 56, 329/30; d auch Vordereitungshandlungen begründen bei animus auctoris Mittäterschaft; andererseits können Ausführungshandlungen bloße Beihilfe sein; vgl. z. B. R. 8, 190; E. 3, 181; 59, 81. Eingehend zum Vorstehenden Strafr. II, 457–460.Google Scholar
  18. Vgl. näher Strafr. lI, 460. Dem natürlichen Rechtsempfinden widerstreiten solche Urteile; vgl. z. B. RG. 1926, Leipz. Z. 20, 637: MittäterschaftGoogle Scholar
  19. 1.
    Vgl. dazu oben S. 162, Anm. 6.Google Scholar
  20. 2.
    Die ungeschickte Aufzählung bestimmter Mittel in § 48 StrGB. ist eine lediglich beispielsweise. Beweis: „oder mit anderen Mitteln“; vgl. Strafr. II, 461.Google Scholar
  21. 3.
    Denn erforderlich ist Ausführungshandlung des Täters, mindestens als Versuch; vgl. oben S. 161, 162. Anerkannt; vgl. z. B. RG. E. 11, 61ff. Erfolglos sind Anstiftung und Beihilfe auch dann, wenn sie in concreto nicht mitwirksam (keine Bedingung für die Tat wurden. So die Anstiftung des bereits fest Entschlossenen (omimodo facturus; betr. Beihilfe vgl. E. 58, 113; näher Strafr. II, 462.Google Scholar
  22. 4.
    Betr. Beihilfe vgl. z. B. RG. E. 10, 8; 40, 24; 52, 198; 57, 15. Dazu unten 5. 167, II. Statt Anstiftung liegt mittelbare Täterschaft vor; vgl. unten S. 166/67; näher Strafr. II, 462; über Jugendgerichtsgesetz oben S. 130.Google Scholar
  23. 5.
    Denn das Gesetz stellt absichtlich (so auch die Motive nur den Vorsatz unter Strafe. In der Literatur im Ergebnis anerkannt. Ebenso früher das RG. (E. 32, 354; 39, 216; dann bedenklich E. 58, 366 und jetzt unzutreffend E. 61, 318 sowie neuestens E. 64, 316ff. und E. 64, 370; vgl. näher Strafr. II, 462/63 und dazu meine Kritik Jurist. Wochenschr. 60, S. 941, 1931 (das RG. straft hier jetzt wegen fahrlässiger Täterschaft.Google Scholar
  24. 6.
    Vgl. z. B. RG. E. 4, 95; 11, 87; 34, 328; 50, 221.Google Scholar
  25. 7.
    Vgl. RG. E. 11, 118; 23, 307; 44, 323. Näher, auch. betr. Literatur, Strafr. II, 463/64.Google Scholar
  26. 8.
    Nicht zu verwechseln mit erfolgloser (bloß versuchter Anstiftung und Beihilfe; vgl. oben Nr. 1.Google Scholar
  27. 1.
    Herrschende Ansicht, auch RG.; näher Strafr. II, 464. Beispiel: Die Angeklagte hat der Schwangeren untaugliche Abtreibungsmittel mitgegeben (z. B. uni sie loszuwerden oder die Abtreibung zu hindern; vgl. RG. E. 15, 315; ferner 5. Jan. 1915, Leipz. Z. 9, S. 693 („ständige Rechtsprechung“.Google Scholar
  28. 2.
    Überwiegende Ansicht, aber streitig; eingehend Strafr. II, 464/65. Vgl. auch RG., 20. Jan. 1912,. Z. 33, 693/95.Google Scholar
  29. 3.
    Im Ergebnis anerkannt; vgl. auch RG., z. B. E. 11, 37; 47, 372; 48, 206. Zur Begründung näher Strafr. Il, 465/66.Google Scholar
  30. 4.
    Selbstverständlich aber kann die Mehrheit der Akte zu erhöhter Strafzumessung führen. So auch RG. E. 47, 372; vgl. näher oben.Google Scholar
  31. 8.
    Weil Verursachung mehrerer Gesetzesverletzungen durch dieselbe Handlung; unzutreffend hier das RG. (z. B. E. 4, 95; 11, 37; dann 1914, Leipz. Z. 8, S. 569 „feststehende Rechtsprechung“, wegen der abgeblich „akzessorischen Natur”; siehe dagegen oben S. 162; näher Strafr. II, 466. Über Teilnahme bei sog. Distanzverbrechen vgl. oben S. 105, Anm. 5; näher Strafr. If, 466/67. Über Rücktritt des Teilnehmers oben S. 156, Anm. 2. s Vgl. auch RG. E. 11, 153; näher Strafr. 11, 467.Google Scholar
  32. 9.
    Kann daher auch evtl. für den Teilnehmer strenger sein als für den Täter; vgl. RG. E. 2, 383 (betr. Beihilfe. Kam das Delikt nur bis zum Versuch, so ist dessen Strafrahmen maßgebend. Bei Beihilfe zum Versuch tritt doppelte Herabsetzung des Strafrahmens ein. Vgl. RG. oben; dazu Strafr. 1I, 467/68.Google Scholar
  33. 10.
    Früher SCHÜTZE, dann insbes. FREtmENTHAL. Es handelt sich hier um solche Delikte, die notwendig die Mitwirkung Mehrerer fordern (z. B. ZweiGoogle Scholar
  34. 1.
    Grundsätzlich zutreffend hier das RG. (vgl. schon E. 1, 146; 1, 150; 4, 261 wie ein Teil der Literatur. Unzureichend ist die Auffassung des „Handelns durch ein willensunfreies Werkzeug“ (vgl. unten Anm. 5; völlig verfehlt die Annahme „fingierter” Täterschaft; vgl. näher Strafr. II, 468/71.Google Scholar
  35. 2.
    Hierher gehören: a Absichtliche Herbeiführung einer Gefahrlage (Notwehr usw., damit der Gefährdete einen Dritten verletzt; vgl. oben S. 109 bei Anm. 9. Richtig im Ergebnis (nicht in der Begründung auch RG. E. 31, 395; 63, 315; b Rechtswidriger Befehl bei gutgläubiger Ausführung; vgl. oben S. 125; RG. E. 4, 261. c Vorsätzliche Irreführung eines Beamten, der darauf pflichtmäßig eingreift; vgl. oben S. 124/25; RG. E. 16, 195; 40, 9; Spezialfall: Depeschenfälschung, RG. E. 8, 92 (Begründung damals noch mangelhaft. Vgl. näher zum Vorstehenden Strafr. II, 471/72.Google Scholar
  36. 3.
    Vgl. bereits RG. E. 1, 146; 11, 56; 21, 14; 31, 395; jetzt E. 63, 315. — Dagegen bei Kindern bzw. Jugendlichen heute Teilnahme gemäß Jugendgerichtsgesetz; vgl. oben S. 130.Google Scholar
  37. 1.
    keit (vgl. auch RG. E. 1, 146; so z. B. vorsätzliche Tötung beim mittelbaren Täter, fahrlässige beim Ausführenden. Ferner aber ist auch Strafbarkeit der Ausführenden wegen eines geringer en, vorsä tz 1 ic h en Delikts möglich. Beispiel: Mittelbare Täterschaft vorsätzlicher Tötung; beim Ausführenden vorsätzliche Körperverletzung. So auch bei Absichtsdelikten; Beispiel RG. E. 3, 96: Anstiftung zur einfachen Urkundenfälschung (§ 267, darüber hinaus mittelbare Täterschaft der schweren (§ 268; dazu Strafr. II, 268.Google Scholar
  38. 1.
    Beispiel: RG. E. 28, 109: Falschbeurkundung des Beamten durch seinen Privatsekretär (StrGB. § 348; vgl. auch R 6, 416; E. 14, 28; näher Strafr. II, 474.Google Scholar
  39. 2.
    Subjektive Teilnahmetheorie, vgl. oben S. 163, Anm. B. So das RG., z. B. E. 31, 82; 41, 64/65; 1920, Leipz. Z. 14, S. 303; näher Strafr. II, 474.Google Scholar
  40. 3.
    So auch überwiegend die Literatur (verfehlt hier das RG. E. 52, 128; 63, 315. Beispiel: Schwerer Diebstahl, wenn der Erwachsene ein Kind durch eine Öffnung einsteigen läßt, die für ihn selbst zu klein war. Notzucht, wenn eine Frau einen Geisteskranken zur Tat bestimmt. Straflosigkeit wäre hier auch praktisch sinnlos; näher Strafr. II, 475. — Vgl. ferner unten S. 168, Anm. 6.Google Scholar
  41. 4.
    Vgl. oben S. 162. Verfehlt ist es daher, wenn hier ein Teil der Literatur V er -such annimmt; vgl. oben S. 153, näher Strafr. I, 475/76.Google Scholar
  42. 5.
    Vgl. E. 52, 197/98; 57, 274.Google Scholar
  43. 6.
    SO auch z. B. V. LISZT, V. LISZT-SCHMIDT, ALLFELD.Google Scholar
  44. 7.
    Denn sonst entstände zwischen beiden ein strafloses Mittelgebiet; vgl. näher Strafr. II, 476.Google Scholar
  45. 8.
    Z. B. bei Unzurechnungsfähigkeit des Täters.Google Scholar
  46. 9.
    Vgl. RG., oben S. 164, Anm. 4 (konstante Rechtsprechung.Google Scholar
  47. 1.
    Vgl. oben S. 162; näher Strafr. II, S. 476/77; richtig das Jugendgerichtsgesetz (oben S. 130 und die Entwürfe.Google Scholar
  48. 2.
    Also zur Teilnahme im Sinne des Gesetzes; vgl. oben S. 162.Google Scholar
  49. 3.
    So auch RG. E. 55, 78 (Nebentäterschaft bei Mord, gleichzeitig oder nacheinander.Google Scholar
  50. 4.
    Ausnahme: Fahrlässige Teilnahme (Anstiftung, Beihilfe zu vorsätzlichem Handeln ist nach positivem Recht straflos; vgl. oben S. 164, Nr. 3. Beispiele für vorsätzliche Nebentäterschaft: oben Anm. 3; ferner E. 23, 196 (kein beiderseits gewolltes Zusammenwirken; E. 40, 24 (der eine Täter geisteskrank.Google Scholar
  51. 5.
    Häufiger ist fahrlässige Nebentäterschaft. Vgl. z. B. E. 7, 333 (Nachlässigkeit zweier Wärterinnen; E. 10, 8 (fahrlässige Brandstiftung; ferner E. 34, 91; 57, 149; näher zum Vorstehenden Strafr. II, 478/79.Google Scholar
  52. 6.
    Beispiel: Inzest, StrGB. § 173 (der einfache außereheliche Beischlaf ist straflos.Google Scholar
  53. 6.
    Anstifter, Gehilfe, mittelbarer Täter; vgl. näher Strafr. II, 481/82. Anerkannt ist dies für Anstiftung und Beihilf e. Zu Unrecht überwiegend bestritten für die mittelbare Täterschaft (so auch. E. 63, 315; richtig die Entwürfe seit 1913. Dazu oben S. 167, Nr. 5; näher Strafr. II, 483 /84.Google Scholar
  54. 7.
    Z. B. StrGB. § 300 (Rechtsanwälte, Ärzte usw.; eigentliche Amtsdelikte (strafbegründende, nicht straferschwerende; militärische Delikte (streitig, dafür mit Recht das RG., z. B. E. 27, 157; 38, 417; 50, 141.Google Scholar
  55. 8.
    Vgl. oben S. 148, 161; näher Strafr. II, 482.Google Scholar
  56. 1.
    Beispiele: Einerseits Aszendententotschlag (§ 215, andererseits Kindestötung (§ 217.Google Scholar
  57. 2.
    Vgl. näher Strafr. II, 484/85 (ebenso die Entwürfe. Hierher gehören auch Rückfall sowie straferhöhende (nicht strafbegründende Gewerbsund Gewohnheitsmäßigkeit (vgl. RG. E. 4, 184; 23, 378; 25, 266, Vereinigte Strafsenate; 54, 274; ebenso jugendliches Alter. Streitig ist der Fall der ),berlegung beim Mord; vgl. näher unten S. 189.Google Scholar
  58. 3.
    Vgl. oben S. 149. Anerkannt, näher Strafr. II, 485.Google Scholar
  59. 4.
    So z. B. nicht der Bewucherte wegen Teilnahme am Wucher. Anerkannt; vgl. auch RG. E. 18, 281 (betr. § 235 StrGB.; weiter werden dort erwähnt §§ 174 Nr. 1–3, 181 Nr. 2, 301, Wucher; näher Strafr. II, 486.Google Scholar
  60. 5.
    Beispiel: Gefangenenbefreiung (StrGB. §§ 120/121; ebenso überwiegend die Literatur; dagegen leider das RG.: So betr. Gefangenenbefreiung z. B. E. 61, 31; Kuppelei: E. 23, 69; 25, 369; Selbstbegünstigung z. B. E. 50, 365; 60, 349. Grund: angeblich „akzessorische Natur“; Kritik oben S. 162; näher Strafr. II, 486.Google Scholar
  61. 6.
    Beispiel: Der Nicht-Beamte kann nicht wegen Teilnahme nach StrGB. § 331 bestraft werden (Beweis: StrGB. § 333; RG. E. 42, 382. Verfehlt E. 25, 38, wonach bei sog. Formaldelikten (die keine Schuld fordern strafbare Teilnahme unmöglich sein soll; vgl. dazu oben S. 127; näher Strafr. II, 487.Google Scholar
  62. 7.
    Teils ist die Haupttat nicht strafbar (z. B. StrGB. §§ 144, 160, 170, 1763, 179, teils braucht es nicht dazu (auch nicht zum Versuch gekommen zu sein; vgl. z. B. §§ 49a, 85, 110–112, 130, 159.Google Scholar
  63. 8.
    D. h. zu einem erkennbar bezeichneten Verhalten.Google Scholar
  64. 9.
    Synonym ist das „Verführen“; vgl. § 182. Vgl. über vorstehende Begriffe RG. E. 47, 413; 50, 146; 53, 351; Verleiten E. 52, 184. Näher Strafr. II, 487.Google Scholar

Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1932

Authors and Affiliations

  • Robert v. Hippel
    • 1
  1. 1.GöttingenDeutschland

Personalised recommendations