Das ökonomische Element und die politische Idee im modernen Parteiwesen

Zusammenfassung

Der Parlamentarismus gehört zu denjenigen Institutionen, welche in ihrer rationalistischen Konstruktion dem Prinzip der Entwicklung keinen Spielraum geben. In der Diskussion über den Parlamentarismus als Institution handelt es sich meist um ein Mehr oder Minder, um graduelle Differenzen gegenüber einem abstrakt konzipierten Ideale, um Differenzen, die aber nicht aus einer verschiedenen Auffassung über die Funktion des Parlamentarismus, seine Aufgaben und Wirkungsmöglichkeiten her stammen, sondern die sich aus den verschiedenen Auffassungen über das Material, aus welchem die öffentlichen Vertretungskörper geformt werden, erklären lassen. Die buntscheckigen Wahlsysteme, soviel ihrer auch seit Entstehen der Parlamente zur Anwendung gelangt sind, stammen nicht aus einer verschiedenen Auffassung über die Aufgaben und Zwecke der Parlamente (deren sachliche Kompetenzen im Wesentlichen einander gleichen und deren größere oder geringere Macht den Regierungen gegenüber in den Bestimmungen über Ministerverantwortlichkeit, Interpellationsrecht usw. in Erscheinung tritt), sondern aus einer verschiedenartigen Beurteilung der Volksmasse, als des Materials, das zur Gestaltung des Gesamtwillens in Aktion tritt, und alle die Wahlsysteme haben auch nur den Zweck, diejenigen Volksteile vorwiegend zur Abgabe ihrer Meinung zu veranlassen, deren Urteil die Entscheidungen über das Staatswohl anvertraut werden können.