Zusammenfassung
Das politische System der Sonderverwaltungsregion Macao ähnelt formal jenem in Hongkong. Die internationale Wahrnehmung Macaos als das schillernde Las Vegas des Fernen Ostens lenkt zwar von innergesellschaftlichen Spannungen ab, die die politische Dynamik seit der spätkolonialen Zeit prägen und sehr stark durch Klassengegensätze bestimmt sind. Allerdings gelingt es der politischen und wirtschaftlichen Elite in Macao bis heute, diese Spannungen mit einer Mischung aus materieller Kooptierung, politischer Patronage und Repression kleinzuhalten. Das Verhältnis zwischen Macao und der chinesischen Zentralregierung ist deshalb stabiler als das zwischen Beijing und Hongkong, zumal das Basic Law von Macao keine umfassenden Veränderungen des Wahlsystems vorsieht und sich bisher auch keine lokale Identität formiert hat, die sich politisieren und das herrschende Elitenbündnis politisch unter Druck setzen könnte.
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Notes
- 1.
Hongkongs durchschnittliches Pro-Kopf-Einkommen 2020 betrug 56.200 US$. Die SVR Hongkong stand damit weltweit nur zwei Plätze vor der SVR Macao.
- 2.
Das Macanesische Patúa ist eine Kreolensprache, die auf dem Portugiesischen basiert und von linguistischen Komponenten des Kantonesischen, Malaiischen und Sinhala durchsetzt ist. Es wird heute nur noch von wenigen Menschen in Macao beherrscht und gilt als vom Aussterben bedrohte Sprache.
- 3.
Das Festhalten am Portugiesischen im Rechtssystem nach dem handover war, und ist bis heute, eine Herrschaftsstrategie der SVR-Regierung, um chinesische Juristen sowie die hinter ihnen stehende chinesische Bevölkerung politisch unter Kontrolle zu halten.
- 4.
Als Ritenstreit wird die damalige Auseinandersetzung zwischen dem Jesuitenorden und dem römischen Papst über die Frage bezeichnet, ob die Missionsarbeit in China die konfuzianischen Riten, insbesondere den der Ahnenverehrung, tolerieren dürfe oder nicht.
- 5.
1962 kam es zur Gründung der Sociedade de Turismo e Diversoes de Macao (STDM), ein privates Syndikat, das von der Kolonialregierung das Monopol auf die Förderung des Tourismus und der Glücksspielindustrie in Macao erhielt und zum Inbegriff der Verwandlung der Stadt in das „Las Vegas“ Ostasiens wurde. Dieses Monopol fiel erst 2002, wodurch eine neue Periode der Kommerzialisierung der Glücksspielindustrie in Macao eingeleitet wurde, die sich maßgeblich auf das Stadtbild auswirkte.
- 6.
Die Rechtsfigur der portugiesischen „Überseeprovinz“ wurde vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in einer Resolution vom 31. Juli 1963 für völkerrechtswidrig erklärt.
- 7.
Nach der demokratischen „Nelken-Revolution“ in Portugal 1974 bot Lissabon der chinesischen Regierung im Zuge der portugiesischen Dekolonisierungspolitik an, Macao 1978 an China zurückzugeben. Beijing lehnte ab. Zum Jahresende 1975 löste Portugal seine verbleibende Militärpräsenz in Macao auf.
- 8.
Portugal erkannte die VR China erst am 9. Februar 1979 diplomatisch an. Dabei bestätigten beide Seiten formal, dass Macao chinesisches Territorium sei.
- 9.
Derzeitiger, am 20. Dezember 2019 gewählter, Chief Executive der SVR Macao ist Ho Iat-seng, ein Karrierepolitiker.
- 10.
Dies sind im Einzelnen die Secretaries („Minister“) für Verwaltung und Recht, Wirtschaft und Finanzen, Sicherheit, Soziale Angelegenheiten und Kultur, Transport und öffentlichen Bauten, Korruptionsbekämpfung, Rechnungswesen, Polizeidienst und Zollverwaltung.
- 11.
Das Parlament von Macao firmiert auch unter der englischen Bezeichnung Legislative Assembly. Da im Basic Law jedoch, genau wie in Hongkong, vom Legislative Council die Rede ist, wird hier auf diese Bezeichnung zurückgegriffen.
- 12.
Wie auch in Hongkong, dienen die Funktionswahlkreise der Repräsentation verschiedener Berufsgruppen und Interessenverbände. Unterschieden wird dabei in die Sektoren Industrie, Handel und Finanzen (vier Sitze), Arbeit bzw. Gewerkschaften (zwei Sitze) und spezielle Berufe (Professional) (ein Sitz). Gewählt wird nach dem Divisor-Verfahren der d’Hondt-Methode, einem speziellen Berechnungsmodus für die proportionale Sitzzuteilung in einem parlamentarischen Gremium.
- 13.
Lediglich 5 der 33 Abgeordneten des Legco sind Frauen (15,2 %), eine mit Hongkong vergleichbar geringe Quote (U.S. State Department 2022).
- 14.
Eine umfassende Auflistung dieser neuen Verbände findet sich bei Wong und Kwong (2020, S. 55 f.). Die Autoren zeigen auch, dass die „neuen Eliten“ seit Mitte der 2000er Jahre die Mehrheit der Stimmen und Sitze im Legislative Council erringen.
- 15.
Die New Macao Association (Associação Novo Macao) war die erste oppositionelle Partei in Macao, die als Plattform für die demokratischen Kräfte fungieren wollte und diese Funktion auch nach dem handover ausüben konnte. Allerdings litt sie unter knappen Finanzressourcen, einem oft geringen Bildungsniveau ihrer Führungspersonen, der verteilungspolitischen Tradition des überkommenen sozialen Korporatismus und im Laufe der Jahre zunehmend auch an der Furcht ihrer Mitglieder, dass ein regimekritisches politisches Engagement zu negativen persönlichen oder familiären Konsequenzen führen könnte, siehe hierzu auch die Studie von Yu und Ka-man (2011). Inzwischen ist sie, ungeachtet vieler anderer neuer politischer Gruppierungen, auch zu einem Sammelbecken für junge Demokratieaktivisten und -aktivistinnen geworden, die eine Demokratiebewegung nach Hongkonger Vorbild aufbauen wollen.
- 16.
Für Einzelheiten dieser Entwicklung siehe Chan und Cheng (2020).
- 17.
Ein in dieser Hinsicht typisches Zitat stammt von dem Hongkonger Sozialwissenschaftler Herbert Yee, der schrieb, dass die Menschen in Macao „in general have low esteem for politicians and are inclined to believe that to be involved in political activities could be dangerous. Like their grandparents or great grandparents in traditional Chinese society, they do not think they themselves can influence government policies. Few would thus take actual political action to oppose government wrongdoing” (2001, S. 104).
- 18.
1962 hatte die Kolonialregierung das Monopol für die Erteilung von Kasinolizenzen einem von Geschäftsleuten aus Hongkong und Macao betriebenen privaten Syndikat übertragen, der Sociedade de Turismo e Diversoes de Macao (STDM) unter der Führung von Stanley Ho.
- 19.
Arbeiterproteste sind die häufigste Protestform in Macao und ereignen sich seit dem handover 1999 nahezu jährlich, mit den benannten Protestwellen als besonders massive, teilweise gewaltsam verlaufende Demonstrationen. Für Einzelheiten siehe Fai und Ieong (2020).
- 20.
Konkret ging es dabei um den Widerstand gegen einen Gesetzesentwurf, der den ausgeschiedenen Chief Executives und Principal Officials neben einer üppigen monatlichen Rente auch Immunität gegen Strafverfolgung zusichern wollte.
- 21.
Die Verabschiedung des Nationalen Sicherheitsgesetzes (NSG) in Macao ging nahezu geräuschlos vor sich. Nach Ieong und Wu (2021) wurde dieses Gesetz in der Ära Xi Jinping zu einem Mittel der Versicherheitlichung (securitization) des Modells „ein Land, zwei Systeme“ in Macao, in dem seitens der chinesischen Zentralregierung und nachfolgend der SVR-Regierung politischer Aktivismus jedweder Art diskursiv als Gefährdung der nationalen Sicherheit aufgeladen wurde. Genau dasselbe lässt sich seit 2020, nach der Verabschiedung des dortigen NSG, in Hongkong beobachten.
- 22.
So zeigt eine jüngere Untersuchung, das Studierende in Macao mehr demokratische Partizipation befürworten und wenig Vertrauen in die SVR-Regierung haben, insofern also dieselben Faktoren zumindest unterschwellig wirksam sind, die in Hongkong alle Protestwellen seit dem handover 1997 befeuerten (Ieong 2019).
- 23.
Kaedings Einschätzung dürfte dahingehend zu modifizieren sein, dass ein großer Teil der Aomen ren ökonomisch der Arbeiterklasse zugehörig ist und insofern eher subjektiv glaubt, zur Mittelklasse zu gehören – die insofern also als Statusgruppe und nicht als Einkommensgruppe verstanden wird.
- 24.
Kaeding (2010, S. 142) hat in diesem Zusammenhang auf das fragmentierte Schulwesen des spät- und nachkolonialen Macaos verwiesen, das weitgehend von chinesischen Privatschulen geprägt war und noch immer ist. So gibt es wenige öffentliche Schulen und auch kein einheitliches Geschichtscurriculum. Kaeding betont zudem, dass es einen veritablen Bürgerkundeunterricht (civic education) erst seit den 1990er Jahren gibt, der aber vor allem auf Werte der chinesischen Kulturtradition und ein Bekenntnis zum chinesischen Patriotismus abstellt, insofern also keine Basis für das Bewusstsein einer distinkten Bürgergesellschaft Macaos schafft. So resümiert der Autor: „The failure of the Macao governments to install liberal values, multiculturalism and strong identification with the city and its Portuguese heritage have created ‚mono-cultural citizens‘“ (ibid.).
- 25.
1999 besaßen 107.000 Personen, ca. 25 % der Bevölkerung Macaos, einen portugiesischen Pass und weitere 200.000 hatten ein gesetzliches Anrecht darauf; siehe Hook und Neves (2002).
- 26.
Zwar gibt es in Macao seit dem handover eine durchaus erfolgreiche cultural heritage-Bewegung mit Protesten für die Bewahrung des kolonialen Erbes von Macao als Element einer distinkten Identitätsbildung, die also dem regierungsoffiziellen Diskurs entgegenwirkt und deren Gegenstück in Hongkong in den 1980er Jahren ein wichtiges Element in der Formierung der dortigen demokratischen Kräfte bildete. Diese Bewegung hat zu wirksamen kulturellen Gegenentwürfen zum Kasinokapitalismus mit seinen gravierenden Auswirkungen auf das urbane Stadtbild geführt. Doch auch sie ist bisher in dem Sinne parochial orientiert geblieben, als sie keinen Kontext oder organisatorische Verbindungen zu anderen gesellschaftlichen Streitfragen in Macao herstellt, um auf diesem Weg einer Bewegung für mehr politische Partizipation Vorschub zu leisten. Siehe z. B. Pang. (2020).
- 27.
Dies zeigte sich auch in den bis 2018 jährlich durchgeführten Umfragen des Hongkong Public Opinion Research Institutes (PORI). In den ersten beiden Dekaden nach dem handover vertraute stets mehr als die Hälfte der SVR-Bewohner der chinesischen Zentralregierung, meistens um die 60 % (PORI 2018c). Ganz ähnlich sieht es mit dem Vertrauen in die SVR-Regierung aus (PORI 2018d). Eine jüngere Studie zeigt allerdings, dass Studierende in Macao durchaus das universelle Wahlrecht befürworten und es eine negative Korrelation zwischen dieser Präferenz und dem Vertrauen in die SVR-Regierung gibt, ganz ähnlich der Situation in Hongkong. Insofern geht sie, wie auch andere Sozialwissenschaftler, von einer latenten politischen Krise des politischen Systems in Macao aus (Ieong 2019).
Literatur
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Schubert, G. (2023). Das politische System Macaos. In: Derichs, C., Heberer, T., Schubert, G. (eds) Die politischen Systeme Ostasiens. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-39485-1_5
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