Zusammenfassung
Unabhängig davon, dass mit der Neufassung des § 97 Abs. 3 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen“) nach dem Vergabemodernisierungsgesetz des Jahres 2016 die in den Landesvergabegesetzen generell im Fokus stehenden Aspekte der Qualität und der Innovation sowie der sozialen und umweltbezogenen Aspekte nunmehr auch bei Oberschwellenvergaben Berücksichtigung finden, bleibt die Auftragsausführung unterhalb der sog.
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Notes
- 1.
§ 3 VgV nimmt mit 12 Absätzen eine sehr detaillierte Normierung der Schätzung des Auftragswerts wahr. Umstritten ist, ob und inwieweit § 3 für die Berechnung des Streitwerts in vergaberechtlichen Nachprüfungs- und Beschwerdeverfahren herangezogen werden kann.
- 2.
Für alle Beschaffungsverfahren außerhalb de EU-Vergaberegimes der §§96ff GWB gelten im Hinblick auf die Anwendung der UVgO ,ebenso wie für die Vergabe von Bauleistungen nach VOB/A Abschnitt1, Hessische MODIFIKATIONEN. Diese ergeben sich aus dem Vergabeerlass vom 10.08.2021 unter 2.1."Anwendung UVgO und VOB/A Abschnitt 1, differenziert nach öffentlichen Liefer-u.Dienstleistungsaufträgen, Nr.2.1,.1, Buchst. .a-h bzw. für Bauleistungen, Nr.2.1.2, Buchst.a-e
- 3.
siehe. Vergabeerlass im Übrigen, Klarstellungen, Teil 1–Teil 5:
-
– zum Geltungsbereich des Erlasses,
-
– dem Nationalen Vergaberecht als Teil des Haushaltsrechts,
-
– dem EU-Vergaberecht
-
– zu vom Auftragswert unabhängigen Regelungen und
-
– zu seinem Inkrafttreten u. seiner Veröffentlichung-
-
- 4.
Den Inhalt der Bescheinigung legt die genannte gemeinsame Einrichtung fest.
- 5.
dazu Fandry, a.a O.
- 6.
Allgemein zum Städtebau im Vergaberecht, Otting,.a.a.O
- 7.
EUGH ,11.10. 2001 C 267/99. Rdnr.39
- 8.
Instruktiv dazu Gesetzesbegründung in: LT-Drs. 20/5277 S. 15.
- 9.
Zum Terminus „öffentlicher Auftrag“ s. § 103 Abs. 1 GWB als entgeltlicher Vertrag zwischen einem öffentlichen Auftraggeber und einem Unternehmen mit dem Gegenstand u. a. der Lieferung einer Ware oder Erbringung von Dienstleistungen.
- 10.
s.im Übrigen dazu Vergabeerlass( im Anhang), dort 2.1 zur Anwendung von UVgO und VOB/A Abschnitt 1
- 11.
ähnlich auch § 8 SächsVG,§ 19 ThürVG,§ 19 LVG-SA
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Rommelfanger, U. (2022). 1 Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG). In: Das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVGT) 2021. Springer Vieweg, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-37536-2_1
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