Zusammenfassung
Die wirtschaftliche Bedeutung der Kapitalanlage über Investmentfonds ist ungebrochen. In 2010 besaßen laut einer am 05.10.2010 veröffentlichten Studie des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) rund 60 % aller deutschen Haushalte Anteile an Investmentfonds. Dabei sind aus wirtschaftlicher Sicht an einer solchen Investmentanlage sowohl die Anleger als Investoren, die Verwahrstelle, welche den Investmentfonds verwaltet, sowie die Kapitalverwaltungsgesellschaft beteiligt. Der Besteuerung nach dem Investmentsteuergesetz unterfallen jedoch ausschließlich die Anleger sowie die Investmentfonds, bei denen eine Verknüpfung zum Inland vorliegt (z. B. inländischer Fonds, inländischer Anleger oder inländische Vermögensgegenstände). Dabei gelten als Investmentfonds i. S. d. InvStG im Grundsatz alle Anlagevehikel, welche als sog. Investmentvermögen dem Aufsichtsrecht (KAGB) unterliegen. Die Ausnahmen in § 1 Abs. 3 InvStG und Ergänzungen in § 1 Abs. 2 InvStG (fiktive Investmentfonds) sind zu beachten. Damit unterfallen dem InvStG sowohl offene als auch geschlossene Fonds. Für die Besteuerung unterscheidet das InvStG seit der grundlegenden Änderung durch die Investmentsteuerreform 2018 zwischen (Publikums-)Investmentfonds und Spezial-Investmentfonds. Es beinhaltet für diese beiden Fondstypen unterschiedliche Besteuerungssysteme. Erstmals basiert das Investmentsteuerrecht auf dem Intransparenzprinzip, welchem die (Publikums-)Investmentfonds ausnahmslos unterfallen. Die bislang angestrebte Gleichstellung der Anlage über einen Fonds mit der Direktanlage wird dadurch aufgegeben. Nunmehr findet im Grundsatz zunächst eine Besteuerung auf Fondsebene und anschließend auf Anlegerebene statt. Das Transparenzprinzip kann lediglich für Spezial-Investmentfonds zur Anwendung kommen. Ihnen steht ein Wahlrecht zu, ob sie nach dem Transparenz oder dem Intransparenzprinzip besteuert werden wollen.
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Notes
- 1.
Gesetz vom 28.07.1969, BGBl. I 1969, 435 ff.
- 2.
Zum auf schwarze Fonds bezogenen BFH-Urteil v. 18.11.2008 (Az.: VIII R 24/07) vgl. Bödecker und Binger 2009, S. 1121.
- 3.
Zuletzt Gesetz vom 09.09.1998, BGBl. I 1998, 2726 ff.; zum Ganzen Haase 2015, Einleitung Rdn. 17.
- 4.
Vgl. dazu die Änderungsrichtlinien 2001/107/EG und 2001/108/EG vom 21.01.2002 zur EU-Investmentrichtlinie 85/611/EWG (Richtlinie über Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, sog. OGAW-Richtlinie) vom 20.12.1985 sowie die dazu ergangenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
- 5.
Zu den Unterschieden, die sich aus einem Vergleich der Direkt- und der Fondsanlage ergeben, vgl. ausführlich Elser/Stiegler IStR 2017, S. 567 ff.
- 6.
Vgl. DStR 2017, 2736 ff.
- 7.
BMF-Schreiben v. 29.10.2020, Az.: IV C 1 – S 1980-1/19/10008:016.
- 8.
So die genannten Autoren Jansen/Greger RdF 2019, 132.
- 9.
- 10.
Der Begriff Investmentvermögen stammt aus dem Aufsichtsrecht (vgl. § 1 KAGB). Das Investmentsteuerrecht kennt ausschließlich Investmentfonds, die gemäß § 1 Abs. 2 InvStG grundsätzlich als Investmentvermögen i. S. d. § 1 KAGB definiert sind.
- 11.
Im Internet abrufbar unter: https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Aufsichtsrecht/Richtlinie/rl_130722_fondskategorien.html.
- 12.
- 13.
BMF v. 20.10.2003, Az.: IV C 3 – S 2253 a – 48/03, BStBl. I 2003, 546 ff.; vgl. vorgängig (1. Bauherrenerlass) BMF vom 31.08.1972, Az.: F/IV B 4 – S 2253 – 133/72, BStBl. I 1972, 486 ff.; (2. Bauherrenerlass) Koordinierte OFD-Verfügungen vom 02.10.1978, BB 1978, 1448 ff.; (3. Bauherrenerlass) BMF vom 13.08.1981, Az.: IV B 1 – S 2253 a – 03/81, BStBl. I 1981, 604 ff.; (4. Bauherrenerlass) BMF vom 31.08.1990, Az.: V B 3 – S 2253 a – 49/90, BStBl. I 1990, 366 ff.; instruktiv dazu Loritz in Wagner und Loritz 1997, Rdn. 1742 ff.
- 14.
Eine Gesamtliste der von der BaFin zugelassenen Börsen und der anderen organisierten Märkte ist im Internet abrufbar unter: https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Auslegungsentscheidung/WA/ae_080208_boersenInvG.html.
- 15.
Im Internet abrufbar unter: https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Aufsichtsrecht/Richtlinie/rl_130722_fondskategorien.html.
- 16.
Weitere Informationen sind im Internat abrufbar unter: http://www.zew.de/de/forschung/projekte.php3?action=detail&nr=1004.
- 17.
BFH v. 07.04.1992, VIII R 79/88, BStBl. II 1992, 786 ff.; Haase 2015, Einleitung Rdn. 48 ff.
- 18.
Gesetz vom 15.12.2003, BGBl. I 2003, 2676.
- 19.
BT-Drs. 15/1553.
- 20.
BMF-Schreiben v. 21.05.2019, Az.: IV C 1 – S 1980 – 1/08/10019, BStBl. I 2019, 527 ff. (mit späteren Änderungen), ergänzt durch BMF-Schreiben v. 29.10.2020, Az.: IV C 1 – S 1980-1/19/10008:016.
- 21.
Im Internet abrufbar unter: https://www.bafin.de/DE/Aufsicht/KVGenInvestmentfonds/Investmentfonds/investmentfonds_artikel.html.
- 22.
Vgl. z. B. DStR 2018, 194.
- 23.
Zu beachten ist, dass das Aufsichtsrecht ausschließlich Investmentvermögen (§ 1 KAGB), das Investmentsteuerrecht lediglich Investmentfonds kennt. Umgangssprachlich wird der Begriff „Investmentfonds“ auch für die Beteiligung über ein Anlagevehikel verwendet.
- 24.
Beispiele: Banken, Versicherungen, Pensionskassen, Unterstützungskassen, berufsständische und kirchliche Versorgungswerke, Unternehmen (insbesondere bei der Anlage von Pensionsgeldern), Stiftungen, Verbände sowie kirchliche und andere karitative Einrichtungen.
- 25.
Richtlinie 85/611/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte „Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren“ (OGAW-RL); dazu Bauderer und Coenenberg in Haase 2015, § 1 Rdn. 40.
- 26.
Den Status macht der Fonds z. B. dadurch geltend, dass er die Ausstellung von Steuerbescheinigungen nach § 31 InvStG zugunsten der Anleger beantragt (so Gesetzesbegründung BT-Drs. 18/8045, S. 94).
- 27.
- 28.
AIFM-Steueranpassungsgesetz v. 18.12.2013, BGBl. I 2013, 4318 ff.
- 29.
Zu weiteren Einzelheiten vgl. Abschn. 4.3.2.
- 30.
Dabei ist unter einem Geschäftsabschluss jede aktive Transaktion, welche die Zusammensetzung des Investmentfondsvermögens verändert, zu verstehen (Gesetzesbegründung BT-Drs. 18/8045, S. 95).
- 31.
§ 26 Satz 1 InvStG verlangt, dass die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung von der Gewerbesteuer erfüllt sind. Daher kann ein Spezial-Investmentfonds nicht der Gewerbesteuer unterliegen.
- 32.
Im Zusammenhang mit der Ausübung der Transparenzoption des § 33 InvStG ist fraglich, ob inländische Spezial-Investmentfonds diese Option zwangsläufig ausüben, wenn sie inländische Immobilienerträge und sonstige inländische Erträge ohne Steuerabzug erzielen. Denn inländische Spezial-Investmentfonds sind zum Kapitalertragsteuerabzug nach § 50 InvStG auf Fondsausgangsseite verpflichtet. Durch diesen Kapitalertragsteuerabzug erfüllen sie jedoch zugleich die Voraussetzungen an die Ausübung der Transparenzoption des § 33 InvStG, so dass ihnen im Ergebnis kein echtes Wahlrecht zusteht. Für ausländische Spezial-Investmentfonds gilt diese Problematik nicht, weil sie nicht zum Kapitalertragsteuerabzug nach § 50 InvStG verpflichtet sind. Nehmen sie einen solchen Abzug vor, üben sie die Option des § 33 InvStG aus. Insoweit haben sie ein echtes Wahlrecht. Nach Auffassung der Finanzverwaltung besteht diese Problematik nicht. Danach steht auch inländischen Spezial-Investmentfonds ein solches Wahlrecht zu (vgl. BMF-Schreiben vom 08.11.2017, DStR 2017, 2736 Ziff. 10, zur Problematik z. B. Stadler und Bindl 2016, S. 1962). Eine gesetzliche Klarstellung ist bislang nicht erfolgt.
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