Zweiter Abschnitt – Genehmigungspflicht, Genehmigungsfreiheit

Zusammenfassung

Die Vorschrift stellt in Abs. 1 den Grundsatz der Genehmigungsbedürftigkeit der Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung baulicher Anlagen sowie der Beseitigung von Gebäuden mit Wohnraum auf und verweist auf Ausnahmen von diesem Grundsatz. Abs. 2 stellt klar, dass die Genehmigungsfreiheit eines Vorhabens sowie die in der BauO geregelten Beschränkungen des Prüfungsumfangs der Baugenehmigungsverfahren nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der gesamten jeweils einschlägigen materiell-rechtlichen Anforderungen entbinden und die Eingriffsbefugnisse der Bauaufsichtsbehörden unberührt lassen. Abs. 3 regelt die Möglichkeit, in bestimmten Fällen von der Erteilung einer an sich erforderlichen Baugenehmigung abzusehen.