Zusammenfassung
Ein Unternehmen ist im juristischen Sinn insolvent, wenn ein Zustand verwirklicht ist, den das Gesetz als „Insolvenzgrund“ bezeichnet. Das deutsche Recht kennt zwei Insolvenzgründe: Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung.
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- 1.
Der in Planung befindliche „präventive Restrukturierungsrahmen“ (Abschn. 10.8) soll vor diesem Hintergrund ohne den Begriff „Insolvenz“ auskommen. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen werden zur Vermeidung einer begrifflichen Vorbelastung wahrscheinlich außerhalb InsO in einem anderen Gesetz (etwa einer „Sanierungsordnung“) angesiedelt.
- 2.
Vor diesem Hintergrund wird zum Beispiel die Einführung des Begriffs des Schutzschirmverfahrens (Abschn. 10.4) verständlich, bei dem es sich um nichts anderes als eine bestimmte Form eines Insolvenzeröffnungsverfahrens handelt. Dieser Umstand wird den Beteiligten spätestens dann bewusst, wenn die Arbeitnehmer des betreffenden Unternehmens Insolvenzgeld erhalten sollen.
- 3.
Das Insolvenzrecht ist heute in der Insolvenzordnung (InsO) geregelt, daneben aber auch in zahlreichen Vorschriften des Gesellschafts-, Arbeits- und Steuer- und Zivilprozessrecht sowie in rechtsfortbildend durch die Rechtsprechung entwickelten Rechtssätzen, dem Richterrecht.
- 4.
Zu den verschiedenen Arten von Rechtsträgern Abschn. 3.1.
- 5.
Tatsächlich basiert auch die Überschuldung gemäß § 19 InsO heute im Kern auf einem Liquiditätstest (Abschn. 8.4).
- 6.
Es ist also in juristischer Hinsicht doppelt unrichtig, wenn in der Tagespresse manchmal von der „Überschuldung privater Haushalte“ die Rede ist: zum einen, weil ein Haushalt als solcher kein Teilnehmer am Rechtsverkehr ist, und zum anderen, weil die den Haushalt ausmachenden Menschen weder einzeln noch zusammen überschuldet, sondern höchstens individuell zahlungsunfähig (Kap. 7) sein können.
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Poertzgen, C. (2020). Insolvenzgründe im Überblick. In: Haftungsvermeidung in der Unternehmenskrise. Springer Gabler, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-30083-8_6
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DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-658-30083-8_6
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Publisher Name: Springer Gabler, Wiesbaden
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