Wirtschafts- und Finanzpolitik in Deutschland: Demokratische Legitimität und das Unbehagen an der Macht der Märkte

Zusammenfassung

Ein zentrales Grundprinzip demokratischen Regierens lautet, dass allgemeinverbindliche Entscheidungen für ein demokratisches Gemeinwesen nur von jenen getroffen werden dürfen, die dazu über demokratische Verfahren legitimiert sind. Nicht erst seit den Krisen der 2000er Jahre drängt sich der Eindruck auf, dass dieses Prinzip insbesondere im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht mehr uneingeschränkt gilt. Nationale demokratische Entscheidungsprozesse scheinen zunehmend durch den Einfluss inter- und supranationaler Akteure (wie etwa der EU oder der Troika, aber auch einzelner international tätiger Unternehmen) entwertet zu werden.

Der vorliegende Beitrag untersucht, ob die vom Finanzkapitalismus mitverursachten Beschränkungen demokratischer Entscheidungsprozesse Einfluss auf die Legitimitätserwartungen und -zuschreibungen durch die Bürgerinnen in diesem Politikbereich haben. Konkret analysiert er anhand der neu erhobenen Daten des „Demokratiemonitors“ den Legitimitätsglauben der bundesdeutschen Bevölkerung im Jahr 2019. Im Ergebnis zeigt sich ein Unbehagen der Bürgerinnen an zu großen Einflussmöglichkeiten internationaler Finanzmarktakteure und einer zu geringen Orientierung der Politik an gemeinwohlrelevanten Belangen. Weder glauben die Bürgerinnen, selbst genügend Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen zu können, noch, dass diese Entscheidungen von den richtigen Akteuren und zum Wohle der Allgemeinheit getroffen werden. Auf die Legitimität der Demokratie wirkt sich diese Perzeption bislang noch nicht negativ aus, sie birgt aber größere Legitimitätsrisiken in der Zukunft.