Zusammenfassung
Wie die vorangegangenen Kapiteln zeigen, weisen die Landesverbände der deutschen Parteien eine ausgesprochene programmatische Vielfalt auf. In diesem Kapitel untersuchen wir, inwieweit die Programmatik der Landesverbände im Zusammenhang mit dem regionalen, gesellschaftlichen und ökonomischen Kontext der Parteien steht. Wir gehen dann der Frage nach, auf welche institutionellen und akteursspezifischen Faktoren sich die Regierungsbildung in den Ländern zurückführen lassen. Schließlich untersuchen wir, ob Parteien auf eine veränderte Wählernachfrage reagieren und wenn ja, welche systematischen Effekte der Parteienwettbewerb auf die programmatische Positionierung der Parteien hat.
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Notes
- 1.
Allerdings ist die Übersetzung sozialer Konflikte in (partei-)politische Alternativen ein komplexer Prozess und erfolgt keinesfalls automatisch (Mair 2006, S. 371 f.). Voraussetzung hierfür ist, dass der Konflikt in unterschiedlichen sozialen Realitäten begründet liegt, die Konfliktparteien sich einer gemeinsamen Identität bewusst sind, intermediäre Organisationen die Interessen der Konfliktparteien aufgreifen und vertreten (Mair 2006, S. 373) und zudem keine institutionellen Hindernisse, beispielsweise in Form von Merkmalen des Wahlrechts (Pappi 2002, S. 31), bestehen. Nicht zuletzt sind die Konfliktlinien aber „auch Produkt von Zufällen und abhängig von Personen, die eine Partei führen“ (Ladner 2004, S. 69).
- 2.
Bündnis 90/Die Grünen und FDP werden mitunter als Vertreter der „Gegengruppen“ verstanden (Pappi und Shikano 2002, S. 455 f.). Entsprechend dieser Sichtweise vertreten Bündnis 90/Die Grünen die Gruppe der Konfessionslosen, während die FDP Vertreterin der Selbständigen ist (Pappi und Brandenburg 2010; Pappi und Shikano 2002).
- 3.
So forderte der Kölner Kardinal Meisner im Zuge der Diskussion die CDU auf, das „C“ aus ihrem Namen zu streichen (Zolleis 2008, S. 249).
- 4.
Regionalistische Parteien werden hier als Parteien verstanden, die sich über eben diese Gegensätze definieren und sich als Vertreter der Interessen einer Region gerieren.
- 5.
Bei der Codierung der Variablen werden als Arbeiter alle Befragten verstanden, die sich einer der folgenden Berufsgruppen zuordnen: „Arbeiter/in“, „Facharbeiter/in“ oder „Meister/in“.
- 6.
Die verwendete Arbeitslosenquote gibt den Anteil der Arbeitslosen an den zivilen Erwerbspersonen in Prozent an, wobei Jahresdurchschnittswerte verwendet werden.
- 7.
Eine Unterscheidung zwischen der Linken und der PDS wird dabei ebenso wenig vorgenommen, wie zwischen den Grünen und deren ostdeutschen Vorläufern, die bei den Landtagswahlen am 14. Oktober 1990 antraten.
- 8.
Darüber hinaus variiert die Zahl der Beobachtungen, auf denen die einzelnen Regressionsmodelle basieren, infolge der unterschiedlichen Verfügbarkeit einzelner Variablen, die auf Umfragedaten aufbauen.
- 9.
Das entsprechende Regressionsmodell, bei dem überprüft wird, inwieweit sich der Effekt der „Neue Bundesländer“-Variable zwischen den Parteien unterscheidet, ist hier nicht dargestellt.
- 10.
Bundesrat, Die Arbeit des Bundesrates im Spiegel der Zahlen, www.bundesrat.de (abgerufen 22.1.2019).
- 11.
Wir folgen einer üblichen und sprachvereinfachenden Konvention im Bereich der Koalitionsforschung und subsumieren auch die Bildung von Einparteienregierungen unter den Begriff der Koalitionsbildung.
- 12.
Wir gehen an dieser Stelle nicht weiter auf die Literatur ein, welche die Rolle des Formateurs in den Vordergrund rückt, da es auf der Ebene der deutschen Bundesländer kein Staatsoberhaupt gibt, das einen politischen Akteur mit der Regierungsbildung explizit beauftragt (etwa Diermeier et al. 2003; Warwick 1996). Ähnliches gilt im Übrigen auch auf Bundesebene: Der Bundespräsident ernennt zwar den Bundeskanzler, erteilt jedoch keinen Auftrag zur Regierungsbildung (Schmidt 2007, S. 176). Die Vorverhandlungen und Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung werden vielmehr von den Vertretern der im Parlament vertretenen Parteien selbst organisiert und der Bundespräsident nimmt höchstens informell und in Ausnahmesituationen wie dem langwierigen Regierungsbildungsprozess 2017/2018 eine zentrale Funktion ein (Bräuninger et al. 2019b).
- 13.
Der Untersuchungszeitraum für die nachfolgenden Analysen endet 2018.
- 14.
Um die relative Bedeutung einer Politikdimension j für eine Partei k zu bestimmen, wird der mit Wordscores bestimmte (absolute) Salienzwert, den Partei k der Dimension j zuweist, normalisiert: \(s_{kj} = {{s_{kj}^{abs} } \mathord{\left/ {\vphantom {{s_{kj}^{abs} } {\sum\limits_{v = 1}^{m} {s_{kv}^{abs} } }}} \right. \kern-0pt} {\sum\limits_{v = 1}^{m} {s_{kv}^{abs} } }}\)
Nimmt skj einen Wert von 1 an, so ist der Politikbereich j für Partei k der einzig bedeutsame, liegt er bei 0, so ist der Bereich vollkommen unbedeutend für die Partei.
- 15.
Da die geplante rot-grüne Minderheitsregierung, die von der Linken gestützt werden sollte, in Hessen nach der Landtagswahl 2008 trotz eines ausgehandelten Koalitionsabkommens nie ins Amt kam, zählt diese im Wahlkampf von der SPD abgelehnte Koalition nicht als ein solcher Fall, bei der eine a priori ausgeschlossene Koalition später doch die Regierung stellte.
- 16.
Zum Problem der Einbeziehung von zeitverzögerten Variablen (lagged dependent variables) bei Autokorrelation der Residuen, siehe Achen (2005) sowie Keele und Kelly (2006).
- 17.
Um eine bessere Vergleichbarkeit mit den Werten zur Wählernachfrage aus den Politbarometer-Daten zu erhalten, wurden die Skalen auf den Wertebereich von 1 (links) bis 11 (rechts) transformiert. Politbarometer-Daten stehen bis zum Jahr 2018 zur Verfügung, so dass der Untersuchungszeitraum der nachfolgenden Analysen dort endet.
- 18.
Wir verwenden Daten der kumulierten Politikbarometer 1977 bis 2018 (Forschungsgruppe Wahlen, Mannheim 2019. Politbarometer 1977–2016 (Gesamtkumulation). GESIS Datenarchiv, Köln. ZA5100 Version 1.0.0; Forschungsgruppe Wahlen, Mannheim 2018. Politbarometer 2017 (Kumulierter Datensatz). GESIS Datenarchiv, Köln. ZA6988 Version 1.0.0; Forschungsgruppe Wahlen, Mannheim 2019: Politbarometer 2018 (Kumulierter Datensatz). GESIS Datenarchiv, Köln. ZA7492 Version 1.0.0).
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Bräuninger, T., Debus, M., Müller , J., Stecker, C. (2020). Vergleichende Analysen. In: Parteienwettbewerb in den deutschen Bundesländern. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-29222-5_5
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Publisher Name: Springer VS, Wiesbaden
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