Zusammenfassung
Der Beitrag untersucht Auswahl, Wahl, Zusammensetzung und Amtsende der Verfassungsrichter auf Landesebene. Gemeinsam ist allen Wahlverfahren von Verfassungsrichtern, dass die parlamentarische Richterwahl der zentrale Legitimationsmechanismus darstellt. In allen anderen der genannten Dimensionen zeigen sich beachtliche Unterschiede und variierende Ausprägungen zwischen den Bundesländern. Darüber hinaus verdeutlicht die Untersuchung, dass die Landesparlamente ihre Kreationsaufgabe in diesem Bereich effektiv erfüllen konnten. Für eine einseitige Parteipolitisierung von Verfassungsrichterwahlen finden sich keine Belege. Wahlen von Landesverfassungsrichtern sind exklusive parlamentarische Kreationsakte, in denen Parteigremien keine Rolle spielen und die sich auch einer einfachen majoritären Dominanz entziehen. Ohnehin kommt dem Mehrheitserfordernis in den Bundesländern offenbar weniger Bedeutung zu als vielfach angenommen. Oppositionsfraktionen können ebenso durch andere Verfahrensvorgaben auf die Wahl von Verfassungsrichtern und die Zusammensetzung der Richterschaft Einfluss nehmen, auch wenn in einzelnen Bundesländern den Landesregierungen und der Parlamentsmehrheit ein Einfluss zugewachsen ist, der zu Kritik Anlass geben kann. Auch die Zusammensetzung der Richterschaft weist Defizite und Asymmetrien auf, obschon, soziologisch betrachtet, die Landesverfassungsgerichte das Juristenmonopol beim Bundesverfassungsgericht ergänzen.
Der Beitrag entstand im Rahmen des von der DFG finanzierten Forschungsprojektes Landesverfassungsgerichte und Justizialisierung in den deutschen Bundesländern“ (GZ: RE 1376/4-1; AOBJ 644495). Teilergebnisse des Projektes habe ich bereits an anderer Stelle veröffentlicht (Reutter 2017a, b, 2018a, b, c, 2019a, b, c, d, e, 2020). – Soweit nicht anders angegeben, verwende ich im Weiteren das generische Maskulinum; Männer, Frauen und Personen mit anderer geschlechtlicher Identität sind also auch dann mitgemeint, wenn nur die männliche Form verwandt wird. – Maria-Lena Muckelbauer war unersetzlich bei der Datenrecherche. Ihr gilt mein besonderer Dank. Selbstredend bleibe ich allein für Fehler und Irrtümer verantwortlich.
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Notes
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Grundsätzlich dürfen Verfassungsrichter nicht gleichzeitig dem Landesparlament angehören. In Bayern gilt diese Inkompatibilität aber erst seit 1991; davor wurden Landtagsabgeordnete immer wieder zu Verfassungsrichtern gewählt.
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Dies kann auch ein Grund sein zur Amtsenthebung, auf die unten eingegangen wird.
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Nicht gewählt wurden in Baden-Württemberg 10, in Bayern 35, in Brandenburg 8, in Berlin und Sachsen jeweils 2 sowie in Thüringen 15 der nominierten Kandidaten. Hinzu kommen 52 gesondert durchgeführte Wahlen von Präsidenten und Vizepräsidenten in Baden-Württemberg, Bayern und Berlin.
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Im Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg existieren drei Richtergruppen, deren Mitglieder jeweils gesondert gewählt werden. Nach § 2 Abs. 2 BW VerfGHG sind dafür die meisten Stimmen notwendig. Die ersten Richter zum damaligen Staatsgerichtshof wurden „im Wege der Verhältniswahl nach dem Höchstzahlverfahren (d'Hondt) gesondert gewählt” (§ 2 Abs. 1 BW VerfGHG).
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Ein solches gibt es noch beim Bremischen Staatsgerichtshof und beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, und es existierte bis 2017 in Nordrhein-Westfalen, bis 1979 im Saarland und bis 1996 in Hamburg; in Bayern gehört ein Präsident der drei Oberlandesgerichte dem Verfassungsgerichtshof an. Damit sollen „Vorhersehbarkeit und Stabilität der Rechtsanwendung“ garantiert werden (Gärditz 2013, S. 461).
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Nach Art. 69 Abs. 2 und 3 BayVerf i.V.m § 4 BayVerfGHG sind Verfassungsrichter „vom Landtag“ zu wählen. Ein Mehrheitserfordernis ist nicht festgelegt. Damit gilt § 44 GO BY LT, nach der gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat.
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Eine solche Kritik ist nicht selten lediglich Ausdruck einer grundsätzlichen Parteienprüderie. Bettermanns (1981) Analyse ist dafür beredtes Beispiel. Er plädiert zwar vehement für ein qualifiziertes Mehrheitserfordernis, um der parlamentarischen Minderheit einen „größeren Einfluß auf die Besetzung der Verfassungsgerichte zu gewähren“ (Bettermann 1981, S. 744). Er warnt aber gleichzeitig vor „Kompensationsgeschäften“, „Kumpanei“ und „politischer Unmoral“, die er mit der Parteiendemokratie in Verbindung bringt und die er damit gleichzeitig pauschalisierend denunziert (Bettermann 1981, S. 746).
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Ein detaillierter Nachweis aller herangezogenen Quellen kann an dieser Stelle nicht erfolgen. Erhoben wurden die Daten in Drucksachen und Parlamentsprotokollen der Landesparlamente, im Handbuch der Justiz (1953 ff.), auf Homepages der Landesverfassungsgerichte, auf individuellen Webseiten von Richterinnen und Richtern, in Einträgen auf Wikipedia sowie weiteren Quellen.
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