Wen kümmert die Verschuldung? Landesverfassungsgerichte und Haushaltsrecht

Zusammenfassung

Mit dem Haushaltsrecht beschäftigen sich die Landesverfassungsgerichte im Rahmen von Organstreitverfahren und Normenkontrollklagen. Die Organstreitverfahren haben eine mögliche Verletzung des parlamentarischen Budgetrechts zum Gegenstand. Sie sind ein Mittel der parlamentarischen Opposition mit dessen Hilfe sie ihre Rechte gegen die im parlamentarischen Alltag übermächtige Handlungseinheit von Parlamentsmehrheit und Regierung zu verteidigen sucht. Aufgrund der eher technischen Materien werden Organstreitverfahren – zumindest in den Ländern – weitgehend unbemerkt von der politischen Öffentlichkeit geführt und entschieden. In den Normenkontrollverfahren geht es um die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Kreditaufnahme. Auch hier sind die möglichen politischen Konsequenzen der Urteile begrenzt – eine verfassungswidrige Kreditaufnahme scheint viele Wählerinnen und Wähler kaum zu bekümmern – genauso wie die unmittelbaren juristischen Folgen. In der Regel werden die Urteile erst nach Abschluss des betroffenen Haushaltsjahres gefällt, die verfassungswidrigen Kredite sind dann bereits aufgenommen und das Geld bereits ausgegeben. Von einer effektiven Begrenzung der Neuverschuldung durch die Landesverfassungsgerichtsbarkeit kann daher in der Vergangenheit nicht die Rede sein. Der Beitrag schließt mit einem skeptischen Ausblick auf die juristische Kontrolle der neu eingeführten Schuldenbremse.