Zusammenfassung
Der Artikel informiert grundlegend über die Formen, Möglichkeiten, historische Entwicklung und kommunalen Aufgaben in der Migrations- und Integrationspolitik. Der Zusammenhang zwischen beiden unterschiedlich strukturierten Politikfeldern ergibt sich daraus, dass eine gelingende Integration maßgeblich vom aufenthaltsrechtlichen Status abhängt. Ein besonderes Problem der deutschen föderalen Migrations- und Integrationsverwaltung ist, dass es sich um einen Verwaltungsbereich mit sehr zersplitterten und undurchsichtigen Zuständigkeiten handelt. Dies führt zu in erheblichem Ausmaß zu mangelnder Koordination und defizitärem Informationsaustausch zwischen und innerhalb von Behörden und Verwaltungsebenen. Empfehlungen für die kommunale Aufgabenwahrnehmung beinhalten eine stärkere administrative Entflechtung, eine Optimierung notwendiger Verflechtungen und stärkere Bündelung durch integrierte Verwaltungseinheiten.
This is a preview of subscription content, log in via an institution to check access.
Access this chapter
Tax calculation will be finalised at checkout
Purchases are for personal use only
Notes
- 1.
Die beiden Jahre 2015 und 2016 werden hier als „Flüchtlingskrise“ bezeichnet. Diese Begrifflichkeit steht für die Überforderung des deutschen politisch-administrativen Systems im genannten Zeitraum v. a. im Hinblick auf die Verteilung und Unterbringung von Asylsuchenden im Bundesgebiet sowie die Entgegennahme und Prüfung von Asylanträgen.
- 2.
Migrationspolitik in einer breiten Definition beschreibt „Prozesse, die auf die Etablierung und Umsetzung allgemein verbindlicher Regelungen und Steuerungsmechanismen im Umgang mit Migration und migrationsbedingter Vielfalt abzielen“ (Schammann 2018, S. 68). Damit sind nicht nur staatliche Akteure Gestalter von Migrationspolitik, sondern auch Nichtregierungsorganisationen, wie Flüchtlingsräte und Wohlfahrtsverbände, oder internationale und supranationale Akteure, wie der UNHCR oder die EU-Kommission. Zudem sind damit sowohl erzwungene als auch freiwillige Migration erfasst und auch Integrationsprozesse sind von dieser Definition eingeschlossen (Schammann 2018, S. 68). Wir unterscheiden jedoch explizit zwischen Migrationspolitik, gemeint sind damit vor allem die Regelungen zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung, und Integrationspolitik, die darauf abzielt „es Menschen mit Migrationshintergrund zu ermöglichen, chancengleich und gleichberechtigt am sozialen, politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben teilzunehmen“ (Gestmann und Hilz 2017, S. 220). Insofern unterscheiden wir trotz vielfältiger Verflechtungen grob zwischen dem Verwaltungsvollzugssystem Asyl und der Aufgabe der Integration von Migranten und Flüchtlingen (vgl. Bogumil und Hafner 2017, S. 4) und sprechen von Migrations- und Integrationsverwaltung.
- 3.
Im Sinne der Lesbarkeit wird im gesamten Artikel das generische Maskulinum verwendet. Wenn nicht anders erwähnt, werden damit jedoch keine geschlechtsspezifischen Aussagen getroffen.
- 4.
Zur Klassifizierung von Migrationsformen nach dem rechtlichen Status des Zugangs vgl. Heckmann (2015, S. 25 ff.).
- 5.
Beispielsweise unterscheiden sich allein innerhalb der Form der Fluchtmigration die Integrationsbedingungen aufgrund unterschiedlicher Regelungen, z. B. hinsichtlich der Aufenthaltsdauer, des Familiennachzugs und des Arbeitsmarktzugangs.
- 6.
In anderen Bundesländern, z. B. in Bayern, zeichnet sich auch die Landespolizei für die Durchführung der Abschiebungen verantwortlich.
- 7.
Grundsätzlich lassen sich drei verschiedene kommunale Aufgabentypen voneinander unterscheiden: Bei den Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung bzw. Auftragsangelegenheiten bestehen für die Kommune eigentlich keine Handlungsspielräume hinsichtlich der Fragen ob und wie eine Aufgabe wahrgenommen wird. Im Bereich der pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben hat die Kommune zwar auch keinen Einfluss darauf, ob sie eine bestimmte Leistung erbringen muss, sie kann jedoch das „Wie“ beeinflussen. Im Rahmen der freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben haben Kommunen den größten Entscheidungsspielraum, da sie nicht nur über das „Wie“, sondern auch über das „Ob“ einer Leistungserstellung bestimmen.
- 8.
- 9.
Hierbei handelt es sich um die Staaten der Europäischen Union sowie um Norwegen und die Schweiz.
- 10.
Nach 15 Monaten werden die Leistungen im AsylbLG denen der Sozialhilfe (SGB XII) angeglichen.
- 11.
Werden auf Ebene der Mittelstädte auch Leitbilder, Integrationsberichte und Ähnliches berücksichtigt, sind es 151 (26 %).
- 12.
Institutionalisiert meint hier, dass Verwaltungen zur Zusammenarbeit gezwungen sind, dass also die Zustimmung anderer Verwaltungseinheiten zu Entscheidungen erforderlich ist, wie z. B. Entscheidungen des BAMF für den Aufenthaltsstatus oder die Inanspruchnahme von Sprachkursen (vgl. zu Verwaltungsverflechtungen Benz 1997, 2018).
- 13.
Auf der Grundlage von § 7 Abs. 3 der Integrationskursverordnung (IntV) sieht das Zusteuerungssystem im Kern vor, dass Ausländer zentral auf ihre sprachlichen Fähigkeiten hin getestet und im Anschluss daran unmittelbar durch einen Mitarbeiter des BAMF einem Kurs zugewiesen werden.
- 14.
Seit 2010 bzw. 2005 haben BMI (zuständig für MBE) bzw. BMFSFJ (zuständig für JMD) in den entsprechenden Förderrichtlinien das Case Management als standardmäßiges Beratungskonzept verankert (Reis 2017, S. 97). Demzufolge besteht der idealtypische Case Management-Prozess der MBE aus fünf Schritten: 1) Sondierungsgespräch, 2) Sozial- und Kompetenzanalyse, 3) Förderplanerstellung, 4) Förderplanumsetzung und 5) Abschlussgespräch (vgl. Brandt et al. 2015). Die Deutsche Gesellschaft für Care und Case Management (DGCC) definiert das Fallmanagement als „eine Verfahrensweise in Humandiensten und ihrer Organisation zu dem Zweck, bedarfsentsprechend im Einzelfall eine nötige Unterstützung, Behandlung, Begleitung, Förderung und Versorgung von Menschen angemessen zu bewerkstelligen“ (DGCC 2012). Die Begriffe „Fallmanagement“ und „Case Management“ (CM) werden nachfolgend synonym verwendet.
- 15.
Optionskommunen nehmen die Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) in alleiniger Trägerschaft, ohne Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit (BA), wahr. Insgesamt gibt es 406 Jobcenter in Deutschland, von denen 302 als gemeinsame Einrichtungen von BA und kommunalen Trägern organisiert sind und weitere 104 Jobcenter, die in alleiniger Verantwortung zugelassener kommunaler Träger (Optionskommune) betrieben werden.
- 16.
Es gibt keine einheitliche Definition des Amts- oder Fachbereichsbegriffes auf kommunaler Ebene, daher werden diese hier synonym verwendet.
- 17.
Wenn eine zentrale Steuerungsunterstützung nicht vorhanden ist, sollte die Abteilung Integrationssteuerung/-koordination die Aufgaben der Stabsstelle übernehmen (KGSt 2017, S. 52).
Literatur
Aumüller, J., P. Daphi, und C. Biesenkamp. 2015. Die Aufnahme von Flüchtlingen in den Bundesländern und Kommunen. Behördliche Praxis und zivilgesellschaftliches Engagement. Stuttgart: Robert Bosch Stiftung.
BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge), Hrsg. 2017. Anlage zum Trägerrundschreiben 11/2017. Dritte Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung. http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Integrationskurse/Kurstraeger/Traegerrundschreiben/2017/traegerrundschreiben-11_20170705-anlage-01.pdf?__blob=publicationFile. Zugegriffen: 1. Mai 2019.
Bendel, P., und A. Borkowski. 2016. Entwicklung der Integrationspolitik. In Einwanderungsgesellschaft Deutschland. Entwicklung und Stand der Integration, Hrsg. H. U. Brinkmann, U. Heinz und M. Sauer, 99–116. Wiesbaden: Springer VS.
Bendel, P., H. Schammann, C. Heimann, und J. Strüner. 2019. Der Weg über die Kommunen. Empfehlungen für eine neue Schlüsselrolle der Kommunen in der Flüchtlings- und Asylpolitik der EU. Berlin: Heinrich-Böll-Stiftung.
Benz, A. 1997. Verflechtung der Verwaltungsebenen. In Öffentliche Verwaltung in Deutschland, Hrsg. K. König und H. Siedentopf, 167–194. Baden-Baden: Nomos.
Benz, A. 2018. Verwaltung als Mehrebenensystem. In Handbuch zur Verwaltungsreform, Hrsg. S. Veit, C. Reichard und G. Wewer, Göttrik. Wiesbaden: Springer VS. https://doi.org/10.1007/978-3-658-21571-2_10-1.
BMI (Bundesministerium des Innern), Hrsg. 2016. Migrationsbericht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge im Auftrag der Bundesregierung. Migrationsbericht 2014. Berlin.
Bogumil, J., M. Burgi, S. Kuhlmann, J. Hafner, M. Heuberger, und C. Krönke. 2018. Bessere Verwaltung in der Migrations- und Integrationspolitik. Handlungsempfehlungen für Verwaltungen und Gesetzgebung im föderalen System. Reihe Modernisierung des öffentlichen Sektors. Sonderband 49. Baden-Baden: Nomos.
Bogumil, J., und J. Hafner. 2017. Integrationspolitische Akteure und Institutionen in den Bundesländern. Wissenschaftliches Gutachten im Auftrag des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR). Bochum.
Bogumil, J., und J. Hafner. 2019. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. In Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, Hrsg. U. Andersen, J. Bogumil, S. Marschall, und W. Woyke. Springer Reference Sozialwissenschaften. Wiesbaden: Springer VS.
Bogumil, J., J. Hafner, und S. Kuhlmann. 2016a. Verwaltungshandeln in der Flüchtlingskrise. Vollzugsdefizite und Koordinationschaos bei der Erstaufnahme und Asylantragsbearbeitung. Die Verwaltung 49(2): 289–300.
Bogumil, J., J. Hafner, und S. Kuhlmann. 2016b. Verwaltungshandeln in der Flüchtlingskrise. Die Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder und die Zukunft des Verwaltungsvollzugssystems Asyl. In: Verwaltung und Management 22(3): 126–136.
Bogumil, J., J. Hafner, und A. Kastilan. 2017a. Städte und Gemeinden in der Flüchtlingspolitik. Welche Probleme gibt es und wie kann man sie lösen? Essen.
Bogumil, J., J. Hafner, und A. Kastilan. 2017b. Verwaltungshandeln in der Flüchtlingspolitik. Vollzugsprobleme und Optimierungsvorschläge für den Bereich der kommunalen Integration. Verwaltungsarchiv 108(4): 467–488.
Bogumil, J., M. Kohrsmeyer, und S. Gerber. 2010. Politikfeldübergreifende Koordination. Eine intrakommunale Herausforderung. In Regionales Zukunftsmanagement. Bd. 4: Kommunale Kooperation, Hrsg. W. George und M. Bonow, 156–167. Lengerich: Pabst Science Publishers.
Borchers, A., W. Erler, und C. Reis. 2013. Endbericht der wissenschaftlichen Begleitung des Modellprojektes „Integration verbindlicher machen – Integrationsvereinbarungen erproben“. Berlin.
Brandenstein, F., und D. Strüngmann. 2017. Das Politikfeld Verwaltungspolitik. In Implementation in Politikfeldern. Eine Anleitung zum verwaltungsbezogenen Vergleich, Hrsg. D. Grunow, 337–378. Wiesbaden: Springer VS.
Brandt, L., R. Risch, und S. Lochner. 2015. Zehn Jahre Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE). Erfolg, Wirkungen und Potenziale aus Sicht der Klienten. Nürnberg: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands). 1982. Ergebnis der Koalitionsgespräche. CDU-EXTRA 29. 1. Oktober 1982. https://www.kas.de/c/document_library/get_file?uuid=dc4bacdb-e642-125e-070f-22bbde46f470. Zugegriffen: 1. Mai 2019.
DGCC (Deutsche Gesellschaft für Care und Case Management), Hrsg. 2012. Was ist CM? https://www.dgcc.de/case-management. Zugegriffen: 1. Mai 2019.
Filsinger, D. 2018. Entwicklung, Konzepte und Strategien der kommunalen Integrationspolitik. In Handbuch Lokale Integrationspolitik, Hrsg. F. Gesemann und R. Roth, 315–343. Wiesbaden: Springer VS.
Filsinger, D., und F. Gesemann. 2018. Kommunale Integrationskonzepte: Verbreitung, Funktion und Wirksamkeit. Expertise im Auftrag des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration. Berlin, Saarbrücken.
Geißler, R. 2014. Die Sozialstruktur Deutschlands. Wiesbaden: Springer VS.
Gestmann, M., und M. Hilz. 2017. Das Politikfeld Migrations- und Integrationspolitik. In Implementation in Politikfeldern. Eine Anleitung zum verwaltungsbezogenen Vergleich, Hrsg. D. Grunow, 217–285. Wiesbaden: Springer VS.
Hafner, J. 2019. Gestaltungsmöglichkeiten kommunaler Integrationsverwaltung. In Verwaltungshandeln in der Flüchtlingskrise. (Schriften der deutschen Sektion des Internationalen Instituts für Verwaltungswissenschaften, Bd. 42), Hrsg. J. Bogumil, S. Kuhlmann und I. Proeller, 103–126. Baden-Baden: Nomos.
Heckmann, F. 2015. Integration von Migranten. Einwanderung und neue Nationenbildung. Wiesbaden: Springer VS.
Janda, C. 2013. Quo vadis, AsylbLG? Möglichkeiten und Grenzen der Neuregelung existenzsichernder Leistungen für Personen mit vorübergehendem Inlandsaufenthalt nach dem Urteil des BVerfG. Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik 33(5–6): 175–182.
KGSt (Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement), Hrsg. 2017. Kommunales Integrationsmanagement. Teil 1: Managementansätze und strategische Konzeptionierung. KGSt-Bericht Nr. 7. Köln.
Krummacher, M. 2017. Kommunale Integrationspolitik in Deutschland. Fakten, Entwicklungstrends, Widersprüche, Perspektiven. In Migration, Stadt und Urbanität. Perspektiven auf die Heterogenität migrantischer Lebenswelten, Hrsg. T. Geisen, C. Riegel und E. Yildiz, 79–96. Wiesbaden: Springer VS.
Lahusen, C. 2016. Auf dem Weg zu einem europäischen Verwaltungsfeld? Zur Soziologie der Bürokratisierung Europas am Beispiel des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Berliner Journal für Soziologie 26(1): 109–133.
Münch, U. 2016. Integrationspolitik der Länder. Dringliche Zukunftsaufgabe im Umbruch. In Die Politik der Bundesländer, Hrsg. A. Hildebrandt und F. Wolf, 365–390. Wiesbaden: Springer VS.
Rambøll Management Consulting. 2014. Lebenslagen von Asylbewerbern. Vorschläge zur Verwaltungs- und Verfahrensvereinfachung. Vorstudie. Stuttgart.
Reichwein, A., und S. Vogel. 2004. Integrationsarbeit – effektiv organisiert. Düsseldorf.
Reis, C. 2017. Case Management in der Migrationsberatung. In Case Management in der Entwicklung. Stand und Perspektiven in der Praxis, Hrsg. W. R. Wendt und P. Löcherbach, 93–150. Heidelberg: medhochzwei Verlag GmbH.
Schammann, H. 2015. Wenn Variationen den Alltag bestimmen. Unterschiede lokaler Politikgestaltung in der Leistungsgewährung für Asylsuchende. Zeitschrift für Vergleichende Politikwissenschaft 9(3): 161–182.
Schammann, H. 2017. Stadt, Land, Flucht. Konzeptionelle Überlegungen zum Vergleich städtischer Flüchtlingspolitik in Deutschland. In Variationen des Städtischen – Variationen lokaler Politik, Hrsg. M. Barbehön und S. Münch, 91–117. Wiesbaden: Springer VS.
Schammann, H. 2018. Migrationspolitik. In Soziale Arbeit in der Migrationsgesellschaft. Grundlagen – Konzepte – Handlungsfelder, Hrsg. B. Blank, G. Süleyman, K. Sauer und B. Schramkowski, 67–85. Wiesbaden: Springer VS.
Schammann, H., und B. Kühn. 2016. Kommunale Flüchtlingspolitik in Deutschland. Bonn: Friedrich-Ebert-Stiftung.
Stadt Hamm, Hrsg. 2016. Kommunales Integrationskonzept Hamm 2016. Hamm.
Störr-Ritter, D. 2019. Verwaltungshandeln in der Flüchtlingskrise – Umsetzungsprobleme und Erfüllungsaufwand in Ländern und Kommunen aus Sicht der Praxis. In Verwaltungshandeln in der Flüchtlingskrise (Schriften der deutschen Sektion des Internationalen Instituts für Verwaltungswissenschaften, Bd. 42), Hrsg. J. Bogumil, S. Kuhlmann und I. Proeller, 127–140. Baden-Baden: Nomos.
SVR (Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration), Hrsg. 2015. Unter Einwanderungsländern: Deutschland im internationalen Vergleich. Jahresgutachten 2015. Berlin.
Author information
Authors and Affiliations
Corresponding author
Editor information
Editors and Affiliations
Rights and permissions
Copyright information
© 2020 Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature
About this chapter
Cite this chapter
Bogumil, J., Hafner, J. (2020). Kommunen in der Migrations- und Integrationspolitik. Herausforderungen, Verwaltungsvollzug und Handlungsempfehlungen. In: Egner, B., Sack, D. (eds) Neue Koalitionen – alte Probleme. Stadtforschung aktuell. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-28452-7_7
Download citation
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-658-28452-7_7
Published:
Publisher Name: Springer VS, Wiesbaden
Print ISBN: 978-3-658-28451-0
Online ISBN: 978-3-658-28452-7
eBook Packages: Social Science and Law (German Language)