Zusammenfassung
Die politische Situation in Sachsen gilt bundesweit als besonders brisant. Die gesellschaftliche Polarisierung zeigte sich in den letzten 5 Jahren in eskalierenden und in gewalttätige Ausschreitungen gipfelnden Konflikten um die politische und gesellschaftliche Bewältigung der gestiegenen Zuwanderung von Geflüchteten und Migranten in den Freistaat. Einem schwindenden gesellschaftlichen Zusammenhalt und emotional aufgeladenen Konflikten müssen die Kommunen aber nicht hilflos gegenüberstehen. Kommunale Krisendialoge und bürgernahe Kommunikation können diese Probleme effektiv bearbeiten. Eine bürgerorientierte Verwaltungspraxis, welche die betroffenen Akteurinnen frühzeitig einbindet und mit Dialogbereitschaft Verwaltung mit Bürgerinnen und Bürger lösungsorientiert rückkoppelt, ist jedoch voraussetzungsreich. Im vorliegenden Beitrag werden hierfür die Ergebnisse der „Sächsischen Bürgerdialogstudie“, einer Befragung der sächsischen Gemeinden zu Prioritäten, Bewertungen und Meinungen zu Dialogformaten, dargestellt. Zuvor werden die hierfür bedeutsamen Besonderheiten in Ostdeutschland dargelegt sowie Ansätze zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements angeregt und anhand von Erfahrungen aus der praktischen Verwaltungsarbeit auf Kreisebene flankiert.
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Notes
- 1.
Beispielsweise können jeweils unterschiedliche Beteiligungs- und Dialogformate je nach verschiedenen Zeitpunkten in einem Krisenverlauf angewandt werden. Siehe dazu ausführlich Hetze (2019): Versammlungen in Krisenzeiten im vorliegenden Band.
- 2.
So können neben der gesamten Bürgerschaft einer Gemeinde beispielsweise auch ehrenamtlich Tätige und damit unterschiedliche Gruppengrößen adressiert werden.
- 3.
Um eine bessere Lesbarkeit zu gewähren, wird im Folgenden auf die Nennung der Geschlechter verzichtet, wobei der Beitrag alle Ausprägungen einbezieht.
- 4.
Der hier implizit zugeschriebene Rational-Choice-Ansatz (Esser 1990, S. 231) als Handlungsprinzip, bezieht sich u. a. auf Selbstbilder bzw. einen Habitus von Mitarbeitern, der in die Zukunft gerichtete, meist zusätzliche Arbeitsinhalte bzw. neue Alternativen nicht als Mehrwert und damit als Investition, sondern vielmehr als Mehraufwand (Kosten) auffasst.
- 5.
Der Fachtag 2018 stand unter dem Motto „Leben im Landkreis – Miteinander Gestalten“. Nähere Informationen befinden sich im „Newsletter `Zuwanderung & Integration` Nr. 3/2018“ des Landkreises Mittelsachsen: https://www.landkreis-mittelsachsen.de/fileadmin/Redakteure/Behoerden/0_Bereich_Landrat/Asyl/Newsletter_Jun-Jul_2018.pdf.
- 6.
Diese meinen hier die Verwaltung, die Privatwirtschaft sowie die „Nonprofit-Organisationen“. Letzteren liegt eine spezifische Steuerungslogik und kommunikativer Sinn inne, der sich in Form einer „starke[n] Orientierung an Werten wie Solidarität“ (Ellguth und Kohaut 2011, S. 14) konstituiert.
- 7.
Siehe ausführlich dazu Neumann (2019) „Politische Kultur in Ost und West“ im vorliegenden Sammelband.
- 8.
Nicht umsonst veranstaltete der Ministerpräsident des Freistaats Sachsen Michael Kretschmer mit den Bürgerwerkstätten „Miteinander reden!“ eine Reihe von Bürgerdialogen, welche sich dezidiert an in Vereinen und Verbänden eingebundene, gesellschaftlich Aktive richtete (Sächsische Staatskanzlei 2019).
- 9.
Daneben existieren Arbeitsfelder im Ehrenamt, die ebenfalls sehr professionell ausgerichtet sind, vor allem da wo starke Übergänge und Schnittmengen zwischen beruflicher Tätigkeit und Engagement zu verzeichnen sind (2003). Dennoch unterliegt ehrenamtliches Engagement keinem vordergründigen Legitimationsdruck bezüglich auszuübender Professionalität. Diese Annahme sollte vielmehr unter Bedingungen der Entlohnung getroffen werden.
- 10.
Hier wurden Ortschaften in der „Peripherie“ schließlich gemieden, um ein Mindestmaß an Infrastruktur zu wahren, die für die Integration (beispielsweise Sprachkursanbieter) unerlässlich und auch ohne PKW zu erreichen ist.
- 11.
Zur Bürgerbeteiligung aus kommunaler Sicht, veröffentlichte „NeulandQuartier“ und „pollytix“ im Mai 2018 deren Studie, welche jedoch bundesweit angelegt war und Kommunen ab 20.000 Einwohner in den Blick nahm. Im Vordergrund steht hier die informelle Bürgerbeteiligung, welche einen hohen Stellenwert seitens der Kommunen in Ost- und Westdeutschland beigemessen wird. Online unter: https://cdn2.hubspot.net/hubfs/5112.628/NeulandQuartier_March2019/PDF/pdf_studie.pdf, Zugegriffen: 01.08.2019.
- 12.
Siehe dazu Ulrike Schumacher (2019) „Erfolgsfaktoren für kommunale Dialogformate“ in diesem Band. Das Projekt Krisen-Dialog-Zukunft untersuchte 2018–2019 nacheinander das Akteursdreieck aus Moderatoren (als zentrale Prozessgestalter), Kommunen (Auftraggeber und politisch Verantwortliche) und Bürgern (als Adressaten solcher Dialogformate) anhand von qualitativen strukturierten Interviews, standardisierten Pen&Pencil- Befragungen, Onlinebefragungen und leitfadengestützten Beobachtungen..
- 13.
Die von „NeulandQuartier“ und „pollytix“ veröffentlichte Studie zeigt ebenfalls einen Zusammenhang zwischen Beteiligungspraxis und Kommunengröße an, indem kleinere Kommunen eine deutlich geringe Erfahrungspraxis aufweisen als Kommunen mit 50.000 und mehr Einwohnern. Hieraus ergibt sich die Annahme einer niedrigeren Professionalisierung hinsichtlich der Durchführung zu Dialogformaten.
- 14.
Die Gruppengrößen in der Grundgesamtheit aller sächsischen Gemeinden beträgt 62 % unter 5000 EW, 32 % 5000 bis < 20.000 EW, 4,5 % 20.000 bis < 50.000 und je 0,7 % für Städte zwischen 50.000 und < 100.000 und > 100.000. Dies bedeutet kleinere Abweichungen in unserer Stichprobe. Theoretisch wäre eine Gewichtung entlang der Gemeindegröße mit Werten von 1,11 bis 0,71 denkbar. Allerdings wird im Folgenden auf eine solche „Redressment“-Gewichtung verzichtet, weil nicht bekannt ist, ob systematische Unterschiede innerhalb der Gruppen zwischen Teilnehmern und den Ausfällen existieren. Siehe dazu Arzheimer (2009, S. 361).
- 15.
Die fehlenden Werte beziehen sich neben der ersten Filterfrage nach den bereits durchgeführten Bürgerversammlungen im Allgemeinen, auf die Frage nach bereits vollzogenen Veranstaltungen zum spezifischen Thema Asyl. Alle relativen Zahlen werden dabei mit den absoluten Werten in Klammern ergänzt, um so zu einer Grundlage für eine umfassend-adäquate Ergebnisinterpretation zu gelangen.
- 16.
Nachfolgend beziehen sich auch hier die Angaben auf die Ausschöpfung von 128 sächsischen Kommunen, jedoch liegen die nicht gültigen Antworten zu allen Formaten durchschnittlich bei 20 % und sind der Merkmalsausprägung „k. A./weiß nicht“ oder keinerlei Angaben zuzuordnen. Ursachen hierfür können im Ausfüllen durch Mitarbeiter liegen, die zu einer möglichen Durchführung keine Entscheidungsbefugnis aufweisen oder indem die Kategorie „k. A./weiß nicht“ mit der Kategorie „Format unbekannt“ gleichgesetzt wird.
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Beispielsweise ergeben sich aus einer engeren Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Ehrenamt eine notwendige Etablierung und Pflege von datenschutzrechtlich abgesicherten Datenbanken, mit zahlreichen Informationen, von förderrelevanten Informationen bis hin zu Mailingpools für einen strukturierten (Informations-)Austausch und möglicher Kontaktaufnahme.
- 18.
Die Relevanzbeimessung von Kommunen bzgl. Dialogformaten stellt einen aus den Daten generierten Faktor dar, welcher u. a. auf der Korrelation (Chi2 = 57,3 mit einem Gamma von 0,536) zwischen Stellenwert und Nachfrage basiert und im Abschn. 4.3.2 näher erläutert wird.
- 19.
Da zu den 9 möglichen Formaten (Ausprägungen) Mehrfachnennungen möglich waren, wurden seitens der 128 Kommunen insgesamt 577 Angaben gemacht, sodass im Durchschnitt zwischen 4 und 5 der 9 Formate ausgewählt wurden.
- 20.
So werden diese beispielsweise durch die sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration Frau Köpping (Köpping 2018) sowie den ehemaligen Leiter der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung Herrn Richter (Richter 2019) immer wieder festgestellt und deren Aufarbeitung eingefordert.
Literatur
Arzheimer, K. (2009). Gewichtungsvariation. In H. Schoen et al. (Hrsg.), Vom Interview zur Analyse (S. 361–388). Baden Baden: Nomos Verlag.
Beck, K. (2000). Bürgerschaftliches Engagement zwischen Tradition und Aufbruch. Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, 15–21. https://www.degruyter.com/downloadpdf/j/fjsb.2000.13.issue-4/fjsb-2000-0404/fjsb-2000-0404.pdf. Zugegriffen: 5. Aug. 2019.
Benninghaus, H. (2007). Deskriptive Statistik. Eine Einführung für Sozialwissenschaftler (11. Aufl.). Wiesbaden: VS Verlag.
Bogumil, J., Hafner, J., & Kastilan, A. (2017). Städte und Gemeinden in der Flüchtlingspolitik. Welche Probleme gibt es und wie kann man sie lösen? Eine Studie im Auftrag der Stiftung Mercator. https://www.stiftung-mercator.de/media/downloads/3_Publikationen/2017/August/Stiftung_Mercator_Studie_Verwaltungshandeln_Fluechtlingspolitik.pdf. Zugegriffen: 20. Marz 2019.
Bundesregierung. (2015). Mitschrift Sommerpressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel. Presse und Informationsamt. https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenzen/sommerpressekonferenz-von-bundeskanzlerin-merkel-848300. Zugegriffen: 19. März 2019.
Bundeswahlleiter. (2017). Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24.09.2017. Heft 3. Wiesbaden.
De Nève, D. (2017). Politische Partizipation in Deutschland – Zwischen post-demokratischer Apathie und neodemokratischem Aufbruch. In T. Olteanu, T. Spöri, F. Jaitner, & H. Asenbaum (Hrsg.), Osteuropa transformiert. Sozialismus, Demokratie und Utopie (S. 173–192). Wiesbaden: VS Verlag.
Ellguth, P., & Kohaut, S. (2011). Der Staat als Arbeitgeber: Wie unterscheiden sich die Arbeitsbedingungen zwischen öffentlichem Sektor und der Privatwirtschaft? Industrielle Beziehungen. Zeitschrift für Arbeit, Organisation und Management, 18(1/2), 11–38.
Esser, H. (1990). „Habits“, „Frames“ und „Rational Choice“. Zeitschrift für Soziologie, 19(4), 231–247.
Gehring, U. W., & Weins, C. (2004). Grundkurs Statistik für Politologen (4. Aufl.). Wiesbaden: VS Verlag.
Hetze, W. (2019). Versammlungen in Krisenzeiten – Eine Typologie anhand des Konfliktverlaufs. In C. Bochmann & H. Döring (Hrsg.), Gesellschaftlichen Zusammenhalt gestalten (S. 139–166). Wiesbaden: Springer VS Verlag.
Hochschule Mittweida – Web Archiv. (2018). 3. Fachtag Netzwerk Migration Mittelsachsen 2018 – „Leben im Landkreis – Miteinander gestalten“. https://www.sw.hs-mittweida.de/webs/sa-arc/das-geschehen-2018/3-fachtag-netzwerk-migration-mittelsachsen-2018-leben-im-landkreis-miteinander-gestalten.html. Zugegriffen: 12. Apr. 2019.
IAB-Betriebspanel – Ostdeutschland. (2017). Bundesministerium für Wirtschaft und Energie „Arbeitsstab Neue Bundesländer“ (Hrsg). Ergebnisse der 22. Befragungswelle 2017. https://www.beauftragter-neue-laender.de/BNL/Redaktion/DE/Downloads/Publikationen/panel-2017-welle.pdf?__blob = publicationFile&v = 4. Zugegriffen: 25. Apr. 2019.
Institut für Demoskopie Allensbach. (2019). Fremd im eigenen Haus. Eine Dokumentation des Beitrags von Prof. Dr. Renate Köcher in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Nr. 19 vom 23.01.2019. https://www.ifd-allensbach.de/uploads/tx_reportsndocs/FAZ_Januar2019_Ost_West.pdf. Zugegriffen: 23. Apr. 2019.
Jäger, T., Daun, A., & Freudenberg, D. (Hrsg.). (2016). Politisches Krisenmanagement. Wiesbaden: Springer Fachmedien Wiesbaden. (Sicherheit – interdisziplinäre Perspektiven).
Jesse, E. (2016). Regionale politische Kultur in Sachsen. Befunde eines sächsischen Weges. In N. Werz & M. Koschkar (Hrsg.), Regionale politische Kultur in Deutschland: Fallbeispiele und vergleichende Aspekte (S. 189–209). Wiesbaden: VS Verlag.
Köpping, P. (2018). Integriert doch erstmal uns! (3. Aufl.). Berlin: Ch. Links Verlag.
Nanz, P., & Fritsche, M. (2012). Handbuch Bürgerbeteiligung Verfahren und Akteure, Chancen und Grenzen. Bonn: ZpB.
Neumann, A. (2019). Ostdeutsche Besonderheiten? Über Unterschiede politischer Kultur in Ost- und Westdeutschland mit Fokus auf den Freistaat Sachsen. In C. Bochmann & H. Döring (Hrsg.), Gesellschaftlichen Zusammenhalt gestalten (S. 167–186). Wiesbaden: Springer VS Verlag.
Niederberger, M. (2012). Kurzfassung zum Stand der Evaluation des Bürgerdialogs Zukunftsthemen. Evaluationsergebnisse zu den Bürgerdialogen „Energietechnologien für die Zukunft“ und „Hightech-Medizin“. Zentrum für Interdisziplinäre Risiko und lnnovationsforschung; Universität Stuttgart. https://www.zirius.uni-stuttgart.de/dokumente/zirius_evaluation_buergerdialog_kurz.pdf. Zugegriffen: 24. Apr. 2019.
Niedermayer, O. (2009). Bevölkerungseinstellungen zur Demokratie: Kein Grundkonsens zwischen Ost- und Westdeutschen. Zeitschrift für Parlamentsfragen, 40, 383–397.
Pickel, G. (2016). Empirische Befunde zur regionalen politischen Kultur. In N. Werz & M. Koschkar (Hrsg.), Regionale politische Kultur in Deutschland: Fallbeispiele und vergleichende Aspekte (S. 45–74). Wiesbaden: VS Verlag.
Rehmet, F., Mittendorf, V., Ergün, M., & Schmale, A. (2016). Bürgerbegehren Bericht 2016. Berlin: Mehr Demokratie e. V.
Richter, F. (2019). Gehört Sachsen noch zu Deutschland? Meine Erfahrungen in einer fragilen Demokratie. Berlin: Ullstein Verlag.
Roß, P. S. & Roth, R. (2018). Bürgerkommune. In T. Klie & A. W. Klie (Hrsg.), Engagement und Zivilgesellschaft. Expertisen und Debatten zum zweiten Engagementbericht (S. 163–268). Wiesbaden: Springer Fachmedien Wiesbaden.
Staatskanzlei, Sächsische. (2019). Miteinander reden. Bürgerwerkstatt. Vorschläge und Ideen aus 13 Bürgerwerkstätten 2019. Dresden: Staatskanzlei.
Schreiner, S. (2017). Produktorientierte Stellenbildung als Weg zur Neuorganisation der Kommunalverwaltung. In E. Hinz (Hrsg.), Regieren in Kommunen (Bd. 17, S. 139–156). Wiesbaden: Springer Fachmedien Wiesbaden.
Schumacher, U. (2003). Lohn und Sinn. Individuelle Kombinationen von Erwerbsarbeit und freiwilligen Engagement. Oplanden: Leske + Budrich.
Schumacher, U. (2019). Erfolgsfaktoren für kommunale Dialogformate. In C. Bochmann & H. Döring (Hrsg.), Gesellschaftlichen Zusammenhalt gestalten (S. 167–186). Wiesbaden: Springer VS Verlag.
Schuppert, G. F. (2000). Verwaltungswissenschaft: Verwaltung, Verwaltungsrecht, Verwaltungslehre. Baden-Baden: Nomos.
Stabsstelle Ausländer- und Asylangelegenheiten, Landratsamt Mittelsachsen (Hrsg.). (2018a). Newsletter „Zuwanderung & Integration“ Nr. 3/2018. https://www.landkreis-mittelsachsen.de/fileadmin/Redakteure/Behoerden/0_Bereich_Landrat/Asyl/Newsletter_Jun-Jul_2018.pdf, Zugegriffen: 18. Juli 2019, S. 2 f.
Stabsstelle Ausländer- und Asylangelegenheiten, Landratsamt Mittelsachsen. (Hrsg.). (2018b). Unterbringungs- und Integrationsbericht. https://www.landkreis-mittelsachsen.de/fileadmin/Redakteure/Behoerden/0_Bereich_Landrat/Asyl/2018-12-11-unterbringungs-integrationsbericht-msn.pdf. Zugegriffen: 20. März 2019.
Wolff, H.-G., & Bacher, J. (2010). Hauptkomponentenanalyse und explorative Faktorenanalyse. In H.-G. Wolff & H. Best (Hrsg.), Handbuch der sozialwissenschaftlichen Datenanalyse (S. 333–365). Wiesbaden: VS Verlag.
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Gäbel, D., Bochmann, C. (2020). Bedarfe an neuen Beteiligungsformaten aus Sicht kommunaler Verantwortlicher in Sachsen. In: Bochmann, C., Döring, H. (eds) Gesellschaftlichen Zusammenhalt gestalten. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-28347-6_13
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