Zusammenfassung
Für die Literaturauswertung wäre zu konstatieren, dass das Prinzip, dass nur schlechte Nachrichten gute Nachrichten sind, offenbar auch die Sachbuchliteratur erreicht hat. Denn dort wird über Vertrags-ÖPP nahezu ausschließlich unter negativem Vorzeichen berichtet. Ich bin mir relativ sicher, dass es in diesem Segment auch erfolgreiche Projekte gibt. Aus dem Tenor der publizistischen und wissenschaftlichen Befassung kann aber dennoch abgeleitet werden, dass der durchschlagende ÖPP-Erfolg im staatlichen Sektor und dort für vertraglich basierte Partnerschaften vor allem beim Bau und Betrieb von Infrastrukturprojekten tatsächlich eher selten ist. Was in den ausgewerteten Berichten noch auffiel, ist eine steil abfallende Euphoriekurve. Zu Beginn übertreffen sich die Beteiligten mit Aussagen zu den positiven Effekten. Schneller, deutlich billiger, verlässlicher, weniger Risiken. Je weiter die Realisierung voranschreitet, macht sich Ernüchterung breit. Erste Indikatoren sind zumeist finanzielle Mehrbedarfe schon in der Bauphase. Spätestens jetzt hört man den Satz, dass „Prognosen schwierig sind, besonders, wenn sie die Zukunft betreffen“. Wäre er doch allen bereits präsent, wenn sie sich anschicken, Verträge mit fünfstelliger Seitenzahl zu unterschreiben, mit denen angeblich verlässlich geregelt werden kann, was ein Vierteljahrhundert später das genaue Ergebnis sein wird.
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Notes
- 1.
Bei Rügemer finden sich viele Beispiele für überteuerte Beraterkosten. So seien allein 30 Mio. EUR Honorare für das Projekt zur Sanierung aller 90 Schulen des Landkreises Offenbach im Rahmen eines Lebenszyklusmodells (2005 bis 2020) geflossen. Rügemer weist ferner darauf hin, dass die Berater regelmäßig aus dem Umfeld der privaten Partner kommen. Von Unabhängigkeit könne also keine Rede sein.
- 2.
Der Autor hat ganz erhebliche und vor allem auch grundsätzliche Zweifel an der Belastbarkeit solcher langfristigen Kalkulationen, was durch die realen Verläufe vieler Vertrags-ÖPP ja auch bestätigt wird. Für ein Vierteljahrhundert im Voraus sind solche Aussagen objektiv vermutlich gar nicht möglich. Aus dieser Prämisse ergäbe sich zwingend die Schlussfolgerung, solche Vereinbarungen gar nicht erst zu treffen, bzw. Bau und Betrieb konsequent voneinander zu trennen. Eine zweite Conclusio ist aber ebenso zwingend: Wenn über die Entwicklung der Kosten über so lange Perioden seriöse Aussagen nicht möglich sind, dann gilt das logischerweise auch für Prognosen zu den Abweichungen von diesen Szenarien. Genau solche Voraussagen realisiert Rügemer in seinen einschlägigen Publikationen. Mithin sind auch diese Rechnungen mit großer Vorsicht zu genießen.
- 3.
Die Kommunalaufsicht ist bekanntlich eine Instanz des Landes, das die Misere verschuldet hat. Schon paradox!.
- 4.
Es ist eine Binsenweisheit, dass gerade solches Eigentum, mit dem die öffentliche Hand bei der Realisierung von Daseinsvorsorgeleistungen regelmäßige Erträge generiert, nicht komplett veräußert werden darf. Staat oder Kommune müssen zumindest Mehrheitseigentümer sein. Damit sind gemischtwirtschaftliche Unternehmen also ausdrücklich möglich. Viele Beispiele zeigen, dass in dieser Konstellation Leistungen besser und effizienter erbracht oder neue Geschäftsfelder erschlossen werden können, was wiederum oft sogar zu Wertsteigerungen des öffentlichen Vermögensanteiles führt.
- 5.
Die Hinweise und Informationen von Eberhard Diepgen zu den Berliner Wasserbetrieben habe ich im Kap. 6 im Exkurs zu diesem Beispiel verarbeitet. Die Gespräche mit ihm führte der Autor dieses Kapitels im Januar und Februar 2019 in Berlin.
Literatur
Baumgärtner, F., Eßer, T., Scharping, R. (Hrsg.): Public Private Partnership in Deutschland, F.A.Z.-Institut für Management-, Markt- und Medieninformationen GmbH, Frankfurt a. M. (2009)
Berliner Zeitung: Fast nicht mehr beherrschbar. Beitrag vom 13. Februar 2018. Autor: Lehrke, Gerhard. Berlin
Rügemer, W.: „Heuschrecken“ im öffentlichen Raum. Public Private Partnership – Anatomie eines globalen Finanzinstruments. transcript, Bielefeld (2011)
Weiterführende Literatur
Berliner Zeitung: Scharfe Rüge für Finanzminister Schäuble. Beitrag vom 13. Oktober 2017. Autor: Paul, Ulrich. Berlin
Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung: Verkäufe kommunaler Wohnungsbestände. Ausmaß und aktuelle Entwicklung. Autor: Held Tobias. Informationen zur Raumentwicklung. Heft 12/2011. www.bbsr.bund.de. Zugegriffen: 25. Nov. 2018
FAZ online: Privatisierung. Kommunen halten an ihren Wohnungen fest. Beitrag vom 13. Juli 2011. Autor: Uttich, Steffen. www.faz.net. Zugegriffen: 25. Nov. 2018
Leipziger Volkszeitung: Ein Ende mit Schrecken. Leipzig büßt 41 Millionen Euro bei US-Leasing ein. Beitrag vom 18. Januar 2016. Autor: Rometsch, Jens. Leipzig
Liedtke, R.: Wir privatisieren uns zu Tode. Eichborn AG, Frankfurt a. M. (2007)
Mitteldeutscher Rundfunk: Bundestag beschließt Pflegepaket. www.mdr.de. Zugegriffen: 23. Nov. 2018
Motz, Berliner Straßenmagazin: Hilfe mit hohen Hürden. 12/2018. Autor: Linde, Christian. Berlin
Norddeutscher Rundfunk: Tagesschau. 36.000 Stellen in der Pflege unbesetzt. www.tagesschau.de. Zugegriffen: 23. Nov. 2018
Rügemer, W.: Cross Border Leasing. Ein Lehrstück zur globalen Enteignung der Städte. Dampfboot Verlag, Münster (2004)
Rügemer, W.: Privatisierung in Deutschland. Von der Treuhand zu Public Private Partnership. Westfälisches Dampfboot, Münster (2008)
Spiegel online: Wo die Wohnungsnot am größten ist. 15/2017. www.spiegel.de. Zugegriffen: 25. Nov. 2018
Tagesspiegel: 30.000 Menschen leben in Noteinrichtungen. Beitrag vom 20. Februar 2018. www.tagesspiegel.de. Zugegriffen: 25. Nov. 2018
Wolters Kluwer Deutschland: Sittenwidrigkeit von Swapgeschäften einer Gemeinde. https://wolterskluwer.de. Zugegriffen: 20. Nov. 2018
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Schäfer, M. (2020). ÖPP auf staatlicher Ebene: Warum die Bilanz vorwiegend Pleiten, Pech und Pannen aufweist und wir trotzdem nicht schwarz-weiß malen dürfen. In: Öffentlich-Private Partnerschaften. Springer Gabler, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-28273-8_7
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DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-658-28273-8_7
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