Zusammenfassung
Es gibt durchaus sinnvolle Modelle der Verschränkung privater und öffentlicher Interessen. Sie müssen nur den richtigen Impulsen unterliegen, Risiken und Chancen fair verteilen und einen ständigen Austausch sicherstellen. Diesen Prämissen werden gemischtwirtschaftliche Unternehmen im Rahmen der Daseinsvorsorge deutlich eher gerecht als vertraglich basierte Investitionsmodelle im Infrastrukturbereich. Daher ist bei beiden Autoren die Erkenntnis gereift, dass man das eine von dem anderen auch begrifflich scheiden sollte. Und weil dies gleichzeitig eine zentrale Conclusio dieses Buches darstellt, folgt anstatt eines Fazits erst einmal eine Begriffsdefinition. Und auch danach lesen Sie kein klassisches Resümee, sondern die Zusammenfassung einer lebhaften Debatte zur gerade eingeführten Begrifflichkeit sowie zu den passenden Rahmenbedingungen und zu den potentiellen Fallstricken für Öffentlich-Private Partnerschaften.
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Notes
- 1.
Dass es diese guten Beispiele gibt, haben wir in diesem Buch insbesondere für die kommunale Ebene und dort für gemischtwirtschaftliche Unternehmen im Bereich der Daseinsvorsorge umfassend dokumentiert.
- 2.
Das hat er nicht „verdient“. Nicht etwa deshalb, weil die recht neue, im Jahr 2018 entstandene, Definition im Gabler Wirtschaftslexikon (Schäfer 2019) aus der Feder eines der beiden Autoren stammt. Sondern weil der Begriff von der Prämisse ausgeht, dass eine solche Kooperation in dem vom Privateigentum dominierten Wirtschaftssystem objektiv angelegt ist und mithin keine Aussagen über die praktische Umsetzungsqualität trifft. Aber erst auf dieser Ebene sind Evaluierungen nach Kategorien wie „richtig oder falsch“ überhaupt zulässig.
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Diese ausführliche Definition finden Sie als sogenannten Schwerpunktbeitrag in der Online-Ausgabe des Gabler Wirtschaftslexikons.
- 4.
Wir sehen die Definitionen für die Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) und den Sonderfall Öffentlich-Private Daseinsvorsorge (ÖPD) als Einheit. Beide Begriffe stehen zudem im direkten Kontext zu den Begriffen „Daseinsvorsorge“ und „Kommunalwirtschaft“. Die entsprechenden Definitionen finden Sie in der Online-Ausgabe des Gabler Wirtschaftslexikons. Autor ist in allen vier Fällen Prof. Dr. Michael Schäfer. Bis auf die Definition zur Kommunalwirtschaft entstanden diese Begriffsbestimmungen im unmittelbaren Kontext mit der Arbeit an diesem Buch. Die von uns geforderte Versachlichung und Objektivierung der ÖPP-Diskussion ist nur möglich, wenn zu diesem Gegenstand semantische Eindeutigkeit herrscht. Dazu haben wir versucht, einen Beitrag zu leisten.
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Konkret im Artikel 87f, der an anderer Stelle schon ausführlich zitiert und als Quelle belegt wurde.
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Wir haben am 23. Mai 2019 den 70. Geburtstag unseres Grundgesetzes gefeiert und es zu Recht als eine der stimmigsten und freiheitlichsten Verfassungen weltweit gelobt. Zu solchen Anlässen wird Kritik in der Regel ausgeblendet. Wir dürfen eine solche Anmerkung aber einige Tage später – diese Fußnote wird am 27. Mai zu Papier gebracht – machen. Gerade bezogen auf das Thema Daseinsvorsorge gibt es dringenden Handlungsbedarf, die notwendigerweise allgemeinen Normierungen im Grundgesetz endlich mit konkreten Standards zu untersetzen. Zur Telekommunikation, zum Eisenbahnwesen, zu den gleichwertigen Lebensbedingungen, um nur einige Beispiele zu nennen.
- 7.
Am 19. März 2019 hat die Versteigerung der Frequenzen in den Bereichen 2 GHz und 3,4 GHz bis 3,7 GHz am Standort der Bundesnetzagentur in Mainz begonnen. Zur Auktion wurden die Unternehmen Drillisch Netz AG, Telefónica Germany GmbH & Co. OHG, Telekom Deutschland GmbH und die Vodafone GmbH zugelassen (Bundesnetzagentur).
- 8.
Niedersachsens Vizeministerpräsident Bernd Althusmann etwa sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Zukunft ist digital, in jedem Bereich. Auch und gerade im ländlichen Raum. Daher benötigen wir schnelles Internet bis an jede Milchkanne“ (Spiegel online vom 25. November 2018).
- 9.
Derzeit sind nach einhelliger Expertenmeinung mehr als 30 % der Fläche in Deutschland hinsichtlich der TK- und IT-Infrastruktur deutlich unterversorgt. „Bis zur letzten Milchkanne“ bedeutet also, dass dieses Defizit ohne Wenn und Aber beseitigt werden muss.
Literatur
Schäfer, M.: Definition Öffentlich-Private Daseinsvorsorge. Gabler Wirtschaftslexikon. https://wirtschaftslexikon.gabler.de. Zugegriffen: 13. Dez. 2019
Spiegel online: Noch nicht im Jahr 2018 angekommen. Beitrag vom 25. November 2018. www.spiegel.de. Zugegriffen: 19. Apr. 2019
Weiterführende Literatur
Zeit online: Was heißt Sozialismus für Sie, Kevin Kühnert? (Interview). Beitrag vom 1. Mai 2019. www.zeit.de. Zugegriffen: 25. Mai 2019
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Schäfer, M., Rethmann, L. (2020). Ein ungewöhnliches Schlusswort: Eine semantische ÖPP-Präzisierung und weitere Schlussfolgerungen – vorgestellt, diskutiert und bewertet in einem Gespräch der Autoren mit Vera Gäde-Butzlaff. In: Öffentlich-Private Partnerschaften. Springer Gabler, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-28273-8_14
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DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-658-28273-8_14
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Publisher Name: Springer Gabler, Wiesbaden
Print ISBN: 978-3-658-28272-1
Online ISBN: 978-3-658-28273-8
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