Mitbestimmung per Videokonferenz?

Zusammenfassung

Veränderungen in Organisationsstrukturen sowie eine Zunahme des zeit- und ortsunabhängigen Arbeitens führen dazu, dass moderne Kommunikationsmittel eine gewachsene Bedeutung im betrieblichen Alltag erlangt haben. Der Beitrag fokussiert auf die rechtlichen Konsequenzen, die sich im Bereich der Mitbestimmung aus der zunehmend zu beobachtenden Nutzung von Videoübertragungen ergeben, und stellt das Meinungsspektrum hinsichtlich der Zulässigkeit einer Nutzung von Videokonferenzen dar. Während dies für Aufsichtsratssitzungen gesetzlich geregelt ist, verneint die derzeit herrschende Meinung eine ordnungsgemäße Beschlussfassung bei Betriebs- und Personalratssitzungen. Dem liegt zugrunde, dass sich bei Nutzung von Videoanlagen eine Reihe von Besonderheiten in der Sitzungsdurchführung ergeben. Der generelle Ausschluss von Videokonferenzen wird durch die vorgebrachten Argumente jedoch nicht gerechtfertigt. Vielmehr kann in Ausnahmefällen eine Videoübertragung zugelassen werden, wenn technisch die Nichtöffentlichkeit der Sitzung sichergestellt ist, das Gremium eigenständig über ihre Durchführung entscheidet und einzelnen Mitgliedern ein Vetorecht hinsichtlich der Beschlussfassung während einer Videokonferenz eingeräumt wird. Eine moderate Gesetzesreform erscheint daher sinnvoll. Darüber hinaus wird dargestellt, wie auch bereits nach geltendem Recht unter Nutzung von Videoübertragungen rechtssichere Beschlüsse herbeigeführt werden können.