Zusammenfassung
Der Beitrag will zur Klärung der Frage beitragen, ob mehr Partizipationsrechte die von verschiedener Seite kritisierten Legitimationsprobleme der repräsentativen Demokratie lösen. Dafür systematisiert er aus einer demokratietheoretischen Perspektive die formalen Zugangsvoraussetzungen sowie die Nutzungsanforderungen und Selbstselektionsmechanismen für verschiedene Formen von politischer Partizipation und diskutiert ihre Legitimation im Vergleich zu repräsentativ-demokratischen Wahlen. Er kommt zum Schluss, dass Bürgerinitiativen, Bürgerhaushalte, Petitionen, Unterschriftensammlungen und die Mitgliedschaft in einer politischen Partei häufig niedrigere Beteiligungsschwellen bieten als allgemeine Wahlen und direktdemokratische Verfahren und damit eine potenziell größere Legitimationsbasis schaffen. Allerdings können diese Partizipationsformate in der Praxis mit einer strukturell begrenzteren Partizipation einhergehen und daher selbst erhebliche Legitimationsprobleme generieren, anstatt sie zu lösen.
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Notes
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Exemplarisch sei in diesem Zusammenhang an die Auseinandersetzungen zwischen gewaltbereiten Globalisierungsgegnern und Polizisten sowie an die Zerstörung und Plünderung von Geschäften am Rande des Hamburger ‚G20‘-Gipfels im Juli 2017 erinnert.
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Ein Ausnahmetatbestand hinsichtlich der Wohnsitzregelung ist beispielsweise in Bremen für Seeleute vorgesehen, wenn diese für eine Reederei mit Sitz in der Hansestadt arbeiten.
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Von den seit 2017 im Bundestag vertretenen Parteien haben lediglich die CDU (§ 4 Statut) und die CSU (§ 3 Satzung) Bedingungen hinsichtlich der Staatsbürgerschaft aufgestellt. Generell ist darauf hinzuweisen, dass politische Vereinigungen nicht (mehr) als Parteien gelten, wenn „ihre Mitglieder oder die Mitglieder ihres Vorstandes in der Mehrheit Ausländer sind“ (Art. 2 Abs. 3 Nr. 1 Parteiengesetz).
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Bei Minderjährigen ist jedoch zu beachten, dass Personen, die das 7. Lebensjahr, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben, gemäß § 106 BGB nur beschränkt geschäftsfähig sind und deshalb für eine „Willenserklärung, durch die [… sie] nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlang[en], der Einwilligung [… des] gesetzlichen Vertreters“ (§ 107 BGB) bedürfen. Das betrifft beispielsweise die Mitgliedschaft in einer Partei oder einem Verein.
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Im Grundgesetz sind zumindest für die Bundestagswahlen die Grundsätze einer „allgemeine[n], unmittelbare[n], freie[n], gleiche[n] und geheime[n] Wahl“ (Art. 30 Abs. 1 Satz 1 GG) niedergeschrieben.
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Der Stimmzettel kann unter dem folgenden Link angesehen werden: https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.volksabstimmung-wer-ja-sagt-meint-nein-zu-s21-page2.83647f31-f7a2-4702-9990-0e350f994e24.html.
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Geht es beispielsweise um die Trassenführung einer Bundesstraße, dann ist neben dem Bundesverkehrsministerium auch das für Verkehr verantwortliche Landesministerium mit seinen nachgeordneten Behörden (z. B. in Sachsen das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr mit dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr) zuständig.
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Der Internetauftritt ist über https://www.openpetition.de/erreichbar.
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