EU-Klimaschutz, Instrumente und internationale Kooperationsaspekte

Zusammenfassung

Die EU hat bei Energie und Industrie, also bei etwa der Hälfte der Produktion, einen CO2-Zertifikatehandel. Wie man den in der EU deutlich und zügig für alle EU-Mitgliedsländer – etwa bei Transport und Wohnungswirtschaft – ausbaut, ist vorläufig nicht zu erkennen; die Ablehnung der Kandidatur von Frau von der Leyen für die Position des Kommissionspräsidenten ist ein Signal aus dem Europäischen Parlament, dass Umwelt- und Klimathemen bei den Wahlen trotz gestärkter Grünen-Fraktion in der EU nicht im Vordergrund stehen dürften. Das wiederum dürfte die Neigung der EU28-Länder mindern, beim Klimaschutz aktiv zusammen zu wirken. Wenn es um den EU-Klimaschutz und internationale Kooperationsaspekte geht, so muss man zunächst die verschiedenen Instrumente beziehungsweise Ansatzpunkte der Politik betrachten. Die Erreichung der EU-Klimapolitikzielsetzung wird verdeutlicht und Fragen einer vernünftigen Klimapolitikkonzeption zusammen mit den Klimaschutzproblemen thematisiert.