Haftungsgrundlagen

Zusammenfassung

Ungeachtet einer Vielzahl an spezialgesetzlichen Vorschriften, wie beispielsweise das ErdgasMarktG und die auf seiner Grundlage erlassenen untergesetzlichen Rechtsakte, die für die Erdgasversorgung existieren, beurteilen sich die Schadensersatzhaftung der bei Erdgasversorgungsstörungen als passivlegitimiert in Betracht kommenden Erdgasmarktbeteiligten gegenüber dem Erdgasendkunden sowie ihr Umfang nach dem allgemeinen Haftungsrecht. Das ukrainische Energierecht enthält keine speziellen Anordnungen einer Schadensersatzhaftung im Erdgasversorgungsbereich. Es finden sich keine speziellen Regelungen der Haftungsprivilegierung, die insoweit aufgrund des allgemeinen Haftungsrechts bestehende Schadensersatzansprüche des Erdgasendkunden beschränken oder sogar ausschließen würden.