Stabilisierungssystem II: Entwicklung eines Vorschlags für eine regulative Stabilisierung

Zusammenfassung

Die im vorhergehenden Kapitel diskutierte kommunale Insolvenzverfahrensfähigkeit setzte zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen primär auf die Etablierung einer Ausfallgefährdung kommunaler Kredite und damit auf eine Aktivierung der Disziplinierung durch den Kapitalmarkt. Die Steuerung kommunaler Haushalte über einen Marktmechanismus führte allerdings insbesondere zum aufgezeigten Problem der steigenden Finanzierungskosten, was gerade strukturschwache Gemeinden stark gefährdet und zu einer interkommunalen Spaltung führen kann. Als Gegenentwurf ist deshalb im Folgenden ein System zu entwerfen, welches nicht auf Forderungsausfälle setzt, sodass die geliehene Bonität der Gemeinden einschließlich der günstigen und grundsätzlich unbegrenzten Fremdfinanzierung erhalten bleibt.