Stabilisierungssystem I: Entwicklung eines Vorschlags für eine kommunale Insolvenzverfahrensfähigkeit

Zusammenfassung

Unter Berücksichtigung der im bisherigen Untersuchungsverlauf identifizierten Mängel im System der Aufgabensicherung erscheint es sinnvoll, sich auch Gedanken zu Systemen zu machen, die einer anderen Steuerungslogik als politisch-rechtlichen Vorgaben folgen. Ein sowohl im Schrifttum als auch der Kommunalpraxis häufig diskutierter Vorschlag ist die Erweiterung der Insolvenzordnung auf Gemeinden, damit diese am Insolvenzverfahren teilnehmen können. Wie zu zeigen ist, erhoffen sich die Verfechter dadurch, dass es im Zuge eines sog.