Zusammenfassung
Im Spannungsfeld zwischen bedingungslosem Willkommen-Heißen sowie einer Politik der partiell offenen Grenzen einerseits und konservativ-chauvinistischen Diskursinterventionen und repressiven Reaktionen andererseits lässt sich entlang des Flüchtlingsdiskurses ein Deutungskampf um die diskursive sowie materielle Form und Verfasstheit gegenwärtiger Grenzregime erkennen (vgl. Georgi 2016, S. 185). Der vorliegende Beitrag stellt die Ergebnisse eines einjährigen empirischen Forschungsprojektes dar und untersucht aus diskurstheoretischer und historisch-materialistischer Perspektive, inwiefern und entlang welcher Konflikte sich eine Verschiebung in der hegemonialen Kräfteformation von einer bedingungslosen Willkommenskultur zu einer konditionalen Willkommenskultur zwischen Sommer 2015 und Sommer 2017 in Frankfurt am Main erkennen lässt. Nach einer kurzen Darstellung der theoretischen und methodischen Grundlagen werden auf Basis der empirischen Datengrundlage (FAZ, FNP, FR) die lokalen Konfliktdynamiken, Akteur*innen und Diskursstrategien rekonstruiert und hegemonietheoretisch eingeordnet. Der Artikel schließt mit einem Ausblick über aktuelle Entwicklungen und Handlungsspielräume in Frankfurt.
Abstract
Between the poles of unconditional welcome politics and a policy of partially open borders, on the one hand, and conservative-chauvinistic discourse interventions and repressive reactions, on the other hand, a debate begins to show about the discursive and material form and the constitution of present border regimes during the refugee discourse. This paper presents the results of a one-year empirical research project and examines from a discourse-theoretical and historical-materialistic perspective to what extent and along which conflicts a shift can be revealed in the hegemonic forces formation from an unconditional welcoming culture to a conditional welcoming culture in Frankfurt a. M. between summer 2015 and summer 2017. After a brief description of the theoretical and methodological foundations the local conflict dynamics, actors and discourse strategies are reconstructed and classified according to the hegemony theory based on the empirical data basis (FAZ, FNP, FR). The article ends with an outlook on current developments and scopes of action in Frankfurt a. M.
This is a preview of subscription content, log in via an institution to check access.
Access this chapter
Tax calculation will be finalised at checkout
Purchases are for personal use only
Notes
- 1.
Der Beitrag basiert auf den Ergebnissen eines umfangreichen Lehrforschungsprojektes, welches die Autor*innen im Zeitraum von 2017 bis 2018 durchgeführt haben.
- 2.
Diese wurde maßgeblich von der Transit Migration-Forschungsgruppe und dem IMIS in Osnabrück in der deutschsprachigen Diskussion etabliert.
- 3.
- 4.
- 5.
Die folgende narrative Darstellung stellt unsere Ergebnisse aus den drei HMPA-Analyseschritten (Kontext, Akteur*innen, Konfliktprozess) bewusst nicht getrennt gelistet dar, sondern versucht diese zu verbinden, indem sie zwischen chronologischer Rekonstruktion, Akteur*innenanalyse und Kontextualisierung wechselt.
- 6.
Siehe bspw. den Fall Hirse et al. gegen Italien vor dem EGMR (vgl. EGMR 2012).
- 7.
Während im Mai 2015 ca. 18.000 Fliehende in Griechenland die EU betreten, steigt diese Zahl kontinuierlich. Im kompletten Jahr 2015 kommen mehr als 800.000 Geflüchtete in Griechenland und zusätzlich 150.000 in Italien an (vgl. Georgi 2016, S. 189 f.; IOM 2015). Die häufig genutzte Route in die EU über das Mittelmeer fordert weltweit die meisten Todesopfer. So sind allein vom Januar 2014 bis 30. Juli 2017 14.595 Tote registriert worden. Die Dunkelziffer kommt hinzu. Auch dies ist Folge des tödlichen europäischen Migrationsregimes (vgl. IOM 2017).
- 8.
Hier zeigt sich besonders die (neo-)liberale Färbung innerhalb des sozialliberalen Hegemonieprojektes – die Arbeitsmarktintegration von Fliehenden und die daraus resultierende Nutzung des Humankapitals für die Mehrheitsgesellschaft.
- 9.
So lobte etwa Ministerpräsident Volker Bouffier die ehrenamtlich Tätigen der Frankfurter Bevölkerung als die „stillen Helden dieser Tage“ (vgl. Bebenburg 2015) und die rapide sowie erfolgreiche Kooperation zwischen Ehrenamt und Behörden erlaube es „mit Fug und Recht von Willkommenskultur“ (vgl. Bebenburg 2015) zu sprechen.
- 10.
Beispielhaft für die offensiven und ablehnenden Reaktionen gegenüber Fliehenden in anderen Teilen der BRD sind die gewaltvollen Angriffe auf Unterkünfte für Geflohene wie bspw. im Spätsommer 2015 in Heidenau (Sachsen). Hier zeigt sich in Gewalttaten die ablehnende Haltung gegenüber jeglicher Form der Migration deutlich (vgl. Dassler und Keilholz 2015, in Tagesspiegel).
- 11.
Um wen es sich dabei eigentlich handelt, bleibt häufig nebulös. Gezeigt werden kann das an der Verwendung unterschiedlichster Begriffe (mit auch unterschiedlichen Bedeutungen) im Kontext der Diskussion in der Konstruktion von Fliehenden: „Flüchtlinge“, „diese Menschen“, „Menschen von außerhalb“, „eigene Asylbewerber“, „anerkannte Flüchtlinge“, „unbegleitete minderjährige Schützlinge“, „Zuwanderer“, „Personen“, „anerkannte Asylbewerber“, „Migranten“ (vgl. Euler und Ochmann 2016). Dass hier nur von männlich* wahrgenommenen Fliehenden gesprochen wird, verstärkt die Assoziationskette Fliehend – männlich – gefährlich.
Literatur
Andrijasevic, R., M. Bojadijev, S. Hess, S. Karakayal, E. Panagiotidis, und V. Tsianos. 2005. Turbulente Ränder. Konturen eines neuen Migrationsregimes im Südosten Europas. PROKLA 140:345–362.
Balibar, É. 2010. Kommunismus und (Staats-)Bürgerschaft. In Das Staatsverständnis von Nicos Poulantzas. Der Staat als gesellschaftliches Verhältnis, Hrsg. A. Demirovic, S. Adolphs, und S. Karakayali, 19–34. Baden Baden: Nomos.
Bebenburg, P.v. 2015. Bouffier lobt die “stillen Helden”. Frankfurter Rundschau, 23. September.
Benz, M., und H. Schwenken. 2005. Jenseits von Autonomie und Kontrolle. Migration als eigensinnige Praxis. PROKLA 140:363–378.
Buckel, S., F. Georgi, J. Kannankulam, und J. Wissel. 2014. Theorie, Methode und Analysen kritischer Europaforschung. In Kämpfe um Migrationspolitik. Theorie, Methode und Analysen kritischer Europaforschung, Hrsg. Forschungsgruppe »Staatsprojekt Europa«, 15–86. Bielefeld: transcript.
Dassler, S., und C. Keilholz. 2015. Flüchtlinge in Heidenau: Politisch verfolgt. Tagesspiegel Online. https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/proteste-gegen-asylunterkunft-fluechtlinge-in-heidenau-politisch-verfolgt/12228750.html. Zugegriffen: 21. März 2018.
D’Inka, W., und P. Lückemeier. 2015. Erika Steinbach. „Ich fand einfach, Willy Brandt sah besser aus“. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15. Oktober.
Dzudzek, I., C. Kunze, und J. Wullweber. 2012. Einleitung. Poststrukturalistische Hegemonietheorien als Gesellschaftskritik. In Diskurs und Hegemonie. Gesellschaftskritische Perspektiven, Hrsg. I. Dzudzek, C. Kunze, und J. Wullweber, 7–29. Bielefeld: transcript.
Elias, N., und J.L. Scotson. 1990. Etablierte und Außenseiter. Frankfurt a. M.: Suhrkamp.
Euler, R., und M. Ochmann. 2016. Entscheidung steht noch aus: Wohnsitzauflage für Flüchtlinge. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 4. September.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR]. 2012. Case of Hirsi Jamaa and others vs. Italy. App. No. 27765/09. http://hudoc.echr.coe.int/eng#{%22itemid%22:[%22001-109231%22]}. Zugegriffen: 9. Aug. 2017.
Flügel-Martinsen, O. 2017. Die Kontingenz der demokratischen Gesellschaft. In Ordnungen des Politischen. Einsätze und Wirkungen der Hegemonietheorie Ernesto Laclaus, Hrsg. O. Marchart, 13–31. Wiesbaden: Springer VS.
Georgi, F. 2016. Widersprüche im langen Sommer der Migration. Ansätze einer materialistischen Grenzregimeanalyse. PROKLA 183:183–203.
Göpfert, C.-J. 2015. Flüchtlinge sind große Chance für den Standort. Frankfurter Rundschau, 4. September.
Gramsci, A. 1991. Gefängnishefte. Kritische Gesamtausgabe. In .Bd. 7., Hrsg. Von Klaus Bochmann und Wolfgang Fritz Haug. Hamburg: Argument.
Haenes, F. 2016. Flüchtlingsunterkünfte: Hinter verschlossenen Türen. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28. Juni.
Haller, M. 2017. Die „Flüchtlingskrise“ in den Medien. Tagesaktueller Journalismus zwischen Meinung und Information. Mainz: mww.druck.
Hess, S., und H. Lebuhn. 2014. Politiken der Bürgerschaft. Zur Forschungsdebatte um Migration, Stadt und citizenship. Sub\urban. Zeitschrift für kritische Stadtfors chung 2 (3): 11–34.
Hess, S., B. Kasparek, S. Kron, M. Rodatz, M. Schwertl, und S. Sontowski. 2016. Der lange Sommer der Migration. Krise, Rekonstitution und ungewisse Zukunft des Europäischen Grenzregimes. In Der lange Sommer der Migration. Grenzregime III, Hrsg. S. Hess, B. Kasparek, S. Kron, M. Rodatz, M. Schwertl, und S. Sontowski, 6–24. Berlin: Assoziation A.
Hessenschau. 2016. Kommunalwahlen in Hessen. Ergebnisse. http://wahlergebnisse.hessenschau.de/wahlen/kommunalwahl2016/. Zugegriffen: 13. Sept. 2017.
Hessenschau. 2017. Flüchtlingen wird künftig Wohnsitz zugewiesen. Hessenschau vom 23.08.17. http://www.hessenschau.de/politik/fluechtlingen-wird-kuenftig-wohnsitz-zugewiesen,wohnsitzzuweisung-100.html. Zugegriffen: 23. März 2018.
Internationale Organisation für Migration [IOM]. 2015. Irregular Migrant, Refugee Arrivals in Europe Top One Million in 2015. https://www.iom.int/news/irregular-migrant-refugeearrivals-europe-top-one-million-2015-iom. Zugegriffen: 11. Aug. 2017.
Internationale Organisation für Migration [IOM]. 2017. Change in Mediterranean Sea arrivals to Europe and recorded deaths January 1 – August 9, 2016 und 2017. http://missingmigrants.iom.int/mediterranean. Zugegriffen: 11. Aug. 2017.
Jäger, S. 2001. Kritische Diskursanalyse. Eine Einführung. Duisburg: DISS.
Jäger, S., und M. Jäger. 2007. Deutungskämpfe. Theorie und Praxis kritischer Diskursanalyse. Wiesbaden: VS Verlag.
Kannankulam, J. 2014. Kräfteverhältnisse in der bundesdeutschen Migrationspolitik. Die Asyldebatte als Schlüsselereignis des schwerfälligen Wandels vom Gastarbeitsregime hin zu Managed Migration in der Bundesrepublik Deutschland. In Kämpfe um Migrationspolitik. Theorie, Methode und Analysen kritischer Europaforschung, Hrsg. Forschungsgruppe »Staatsprojekt Europa«, 93–112. Bielefeld: transcript.
Karakayali, S., und V. Tsianos. 2007. Movements that matter. Eine Einleitung. In Turbulente Ränder. Neue Perspektiven auf Migration an den Grenzen Europas, Hrsg. Transit Migration Forschungsgruppe, 7–17. Bielefeld: transcript.
Kilb, B. 2015. Empfang für Flüchtlinge in Frankfurt. Spontane Hilfe für Flüchtlinge. Frankfurter Neue Presse, 7. September.
Laclau, E., und C. Mouffe. 1991. Hegemonie und radikale Demokratie. Zur Dekonstruktion des Marxismus. Wien: Passagen.
Merkel, A. 2015. Mitschrift der Sommerpressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel. https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2015/08/2015-08-31-pk-merkel.html. Zugegriffen: 11. Aug. 2017.
Meyerhöfer, A., U. Hartl, D. Lorenz, S. Neumann, und A. Oeser. 2014. »Dublin II kippen!«. Kämpfe um selbstbestimmte Migration in Europa. In Kämpfe um Migrationspolitik. Theorie, Methode und Analysen kritischer Europaforschung, Hrsg. Forschungsgruppe »Staatsprojekt Europa«, 151–168. Bielefeld: transcript.
Nachtwey, O. 2016. Die Abstiegsgesellschaft. Über das Aufbegehren in der regressiven Moderne. Berlin: Suhrkamp.
Poulantzas, N. 2002. Staatstheorie. Politischer Überbau, Ideologie, Autoritärer Etatismus. Hamburg: VSA.
Pro Asyl. 2014. Europas Schande. „Triton“ und „Mare Nostrum“ im Vergleich. https://www.proasyl.de/news/europas-schande-triton-und-mare-nostrum-im-vergleich/. Zugegriffen: 11. Aug. 2017.
Rippegather, J. 2016. Schön geputzt für den Besuch. Die Unterkunft. Frankfurter Rundschau, 4. Februar.
Schmidt, T.J. 2015. Initiative will Ehrenamtler besser vermitteln. Schnelle Hilfe für Flüchtlinge. Frankfurter Neue Presse, 17. August.
Schmidt, T.J. 2016. Flüchtlingsunterkunft in Harheim: Das gespaltene Dorf. Frankfurter Neue Presse, 7. Mai.
Schmitt, C. 1995. Starker Staat und gesunde Wirtschaft. In Staat, Grossraum, Nomos. Arbeiten aus den Jahren 1916–1969, Hrsg. C. Schmitt. Berlin: Duncker & Humblot. (Erstveröffentlichung 1932).
Schwiertz, H., und P. Ratfisch. 2016. Antimigrantische Politik und der »Sommer der Migration«. Berlin: RLS Analysen.
Seibert, T. 2015. Erste Notizen zum Plan A einer neuen Linken. Nach Athen, im Kampf um die Grenzen, nach Paris, von unterwegs. https://www.solidarischemoderne.de/de/article/458.erste-notizen-zum-plan-a-einer-neuen-linken.html. Zugegriffen: 6. Sept. 2017.
Shooman, Y. 2014. ‚…weil ihre Kultur so ist‘. Narrative des antimuslimischen Rassismus. Bielefeld: transcript.
Stadt Frankfurt Homepage. (ohne Jahreszahl). Leben in Frankfurt – Zusammenleben. http://www.frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=3268118. Zugegriffen: 6. Sept. 2017.
Toepfer, S. 2015. CDU-Vorsitzender Uwe Becker: Integrationstest für Flüchtlinge. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30. Oktober.
Trautmann, L. 2015. Wir wollen noch mehr geben. Frankfurter Rundschau, 12. September.
Walters, W. 2006. Border/Control. European Journal of Social Theory 9 (2): 187–203.
Author information
Authors and Affiliations
Corresponding author
Editor information
Editors and Affiliations
Rights and permissions
Copyright information
© 2019 Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature
About this chapter
Cite this chapter
Lill, AC., Schneider, J., Schneider, S. (2019). Konfliktdynamiken im langen Sommer der Migration. Das Beispiel Frankfurt am Main. In: Blättel-Mink, B., Noack, T., Onnen, C., Späte, K., Stein-Redent, R. (eds) Flüchtigkeiten . Sozialwissenschaften und Berufspraxis . Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-27216-6_5
Download citation
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-658-27216-6_5
Published:
Publisher Name: Springer VS, Wiesbaden
Print ISBN: 978-3-658-27215-9
Online ISBN: 978-3-658-27216-6
eBook Packages: Social Science and Law (German Language)