Zusammenfassung
Das Kapitel bietet einen theoretisch-historisch angelegten Zugang zum Thema Privatisierung. Es geht von der funktionalen Differenzierung in Politik und Wirtschaft bzw. Staat und Markt aus und beschreibt Privatisierung als eine Form kapitalistischer Kommodifizierung und In-Wert-Setzung, also als Ökonomisierung von gesellschaftlichen Teilbereichen. Der Zusammenhang zwischen Staatstätigkeit und Kapitalismus, etwa mit Blick auf die Produktion kollektiver Güter, wird skizziert. Dabei ist die Unterscheidung von institutionell unterschiedlichen Kapitalismusvarianten für die Analyse konkreter Privatisierungen relevant. Staatstätigkeit wird im Vergleich zwischen den OECD-Staaten und in ihrer historischen Entwicklung (seit 1945) untersucht. Abschließend wird Privatisierung in Beziehung gesetzt zu den drei Entwicklungsmodellen von Staatstätigkeit, nämlich kontinuierlicher Expansion, zyklischem Prozess oder kontingenter Auseinandersetzung.
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Notes
- 1.
Dass Kommodifizierung nicht nur auf den Schutz der Eigentumsrechte durch das Recht, sondern auch auf administrative Dokumentation angewiesen ist, zeigen zwei Beispiele: Im Zuge von Privatisierungen in Mosambik wurden Menschen aus ihren Häusern vertrieben, in denen sie und ihre Familien seit mehreren Generationen gewohnt hatten. Dieser Gewohnheitsbesitz war jedoch nicht durch Grundbucheinträge und Kataster belegt und damit nicht einklagbar. In Syrien hat sich im Rahmen des Bürgerkriegs seit 2011 die Praxis verbreitet, Katasterämter zu sprengen, um damit den Grundbesitz neu (an die Gewinner des Krieges) verteilen zu können.
- 2.
Zur Ökonomisierung in Politikfeldern vgl. die Beispiele in Schaal et al. (2014).
- 3.
Mit dem Begriff des Quasi-Marktes bzw. des Wohlfahrtsmarktes werden Märkte beschrieben, die vom Staat geschaffen und reguliert werden. In diesen wird die Leistungserbringung praktisch vollständig vom Staat (und den Sozialversicherungskassen) finanziert, aber private Anbieter konkurrieren um die Marktanteile. Mit Quasi-Märkten soll die Wahlfreiheit von Verbrauchern und Kunden erhöht werden.
- 4.
Diese Diskussion um die Kapitalismusvarianten ist noch nicht abgeschlossen: Sie geht einerseits in die Richtung, im internationalen Vergleich mehr Kapitalismusvarianten zu identifizieren, also die Typologie zu erweitern (Amable 2003; Hancké et al. 2008; Nölke et al. 2014). Andererseits hat sich die Debatte darüber intensiviert, ob unter den Bedingungen eines transnationalen Finanzmarktes und der regionalen, sprich: nordamerikanischen oder europäischen Marktintegration, die institutionellen Unterschiede im Schwinden begriffen seien (Höpner 2009; Streeck 2013).
- 5.
Die Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD) wurde 1961 gegründet (die Vorläuferorganisation OEEC bereits 1949). Die Internationale Organisation hat 34 Mitgliedstaaten mit einem hohen sozioökonomischen Entwicklungsstand.
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Sack, D. (2019). Privatisierung, Kapitalismus und Staatsaufgaben. In: Vom Staat zum Markt. Grundwissen Politik. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-26873-2_5
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