Zusammenfassung
Das Kapitel befasst sich mit einem ‚Gegentrend‘ zur Privatisierung. Es wird der Entwicklung zu ‚mehr‘ Staat im Sinne einer veränderten Bedeutung von Staatsunternehmen (und -fonds) im internationalen Vergleich in den 2010er Jahren nachgegangen. Auf der lokalen Ebene ist auch ein Rekommunalisierungstrend festzustellen. Über die tatsächliche Reichweite dieser Entwicklung herrscht derzeit noch keine Einigkeit. Erklärt werden kann sie mit veränderten strategischen Erwägungen in einzelnen Politikfeldern, neuen parteipolitischen Konstellationen und Gelegenheitsstrukturen.
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- 1.
Zum Umfang der öffentlichen Wirtschaft in Deutschland allgemein Dickertmann und Strohe 2016.
- 2.
Zum politischen Konflikt zwischen Städten und Gemeinden auf der einen und privaten Entsorgungsunternehmen auf der anderen Seite s. Huß (2015, S. 533–534).
- 3.
In dem Beschluss ist der Fall detailliert rekonstruiert (Bundeskartellamt B8-175/11).
- 4.
Zu den Anforderungen öffentlicher Unternehmen im Wettbewerb vgl. auch Röber (2018a, S. 1198).
- 5.
Das war beim Volksentscheid zur Privatisierung der Hamburger Landeskliniken 2004 noch deutlich anders. Damals sprachen sich 76,8 % der abstimmenden Hamburger Bürgerinnen gegen eine solche Veräußerung an einen privaten Klinikbetreiber aus. Da dieses Abstimmungsergebnis lediglich empfehlenden Charakter hatte, wurden die Landeskliniken 2007 vom seinerzeitigen christdemokratischen Hamburger Senat verkauft (vgl. Abschn. 10.3.5).
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Sack, D. (2019). Staatsunternehmen und Rekommunalisierung. In: Vom Staat zum Markt. Grundwissen Politik. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-26873-2_13
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