Regulierungsbedarf im deutschen FinTech-Markt

Zusammenfassung

Ob es bezüglich des Datenschutzes inhaltlichen Regulierungsbedarf gibt, kann im Rahmen dieses Buches nicht geklärt werden und bleibt dem Urteil juristischer Untersuchungen überlassen. Fest steht jedoch, dass die DS-GVO und auch die geplante ePrivacy-Verordnung, die die Richtlinie für elektronische Kommunikation (RL 2002/58/EG) und die sogenannte Cookie-Richtlinie (RL 2009/136/EG) ersetzt, die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer von FinTech-Dienstleistungen de lege lata gestärkt haben und stärken werden. Fraglich ist allerdings, ob die Nutzerinnen und Nutzer auch faktisch mehr Souveränität über ihre Daten erhalten. In der Praxis müssen die Nutzerinnen und Nutzer von FinTech-Dienstleistungen nämlich der Verarbeitung personenbezogener und personenbeziehbarer Daten zustimmen, um entsprechende FinTech-Dienstleistungen in Anspruch nehmen zu können. Die Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer stellt jedoch häufig eine Universallösung für die rechtskonforme Verarbeitung von personenbezogenen und personenbeziehbaren Daten für FinTech-Unternehmen dar. In der Regel dürften zudem nur wenige Nutzerinnen und Nutzer die Datenschutzerklärungen lesen (Ben-Shahar und Schneider 2014), da in den meisten Fällen der Kundennutzen und der Preis der Dienstleistung im Vordergrund einer Konsumentscheidung stehen. Wenn die Verarbeitung bestimmter personenbezogener oder personenbeziehbarer Daten weite Verbreitung in der FinTech-Branche findet und die Datenschutzerklärungen nicht gelesen werden, dann bringt auch das Erfordernis an Online-Händler wenig, unterschiedliche Zahlungsdienste anbieten zu müssen. In diesem Sinne läuft auch das kürzlich ergangene Urteil des Bundesgerichtshofes (v. 18.07.2017, Az. KZR 39/16) ins Leere, das Online-Händlern wie der Deutschen Bahn verbietet, den Zahlungsdienst sofortüberweisung.de als einziges kostenloses Zahlungsmittel anzubieten.

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