Zusammenfassung
Vor dem Hintergrund einer steigenden gesellschaftlichen Ver- und Überschuldung bieten Soziale Schuldnerberatungsstellen ein lebensweltorientiertes Angebot für komplexe Bedarfe einer heterogenen Zielgruppe. Die Finanzierung der Sozialen Schuldnerberatung fällt in die Zuständigkeit der Länder und ist bundesweit nicht einheitlich geregelt. Neben dem „klassischen“ Interventionsangebot in Form einer Schulden- und Insolvenzberatung für Ratsuchende mit häufig schon sehr weit fortgeschrittenen Überschuldungsverläufen liegt ein zunehmendes Augenmerk darauf, das Angebot an primären, sekundären und tertiären Präventionsleistungen (weiter) auszubauen und öffentlich zu fördern. Aber inwiefern wird neben Intervention auch die Präventionsarbeit Sozialer Schuldnerberatungsstellen öffentlich refinanziert? Dieser Aufsatz geht der Frage am Beispiel der Sozialen Schuldnerberatung in Hamburg nach, da sich hier im Laufe des Jahres 2018 die Finanzierung strukturell geändert hat.
Schlüsselwörter
Basiert auf dem von der BAG Schuldnerberatung mit Mitteln des BMJV – Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz geförderten und inzwischen abgeschlossenen Forschungsprojekt ‚Herausforderungen moderner Schuldnerberatung‘ (DISW 2017).
This is a preview of subscription content, log in via an institution.
Buying options
Tax calculation will be finalised at checkout
Purchases are for personal use only
Learn about institutional subscriptionsNotes
- 1.
Dabei sind die BIG 6-Faktoren einer Überschuldung wie 1) Einkommensarmut, 2) Arbeitslosigkeit, 3) Trennung und Scheidung, 4) Krankheit, 5) irrationales Konsumverhalten sowie 6) gescheiterte Selbstständigkeit zeitlos und haben nicht an Bedeutung verloren (z. B. iff 2017, S. III).
- 2.
Seit längerem ist eine Beratungslücke für überschuldete (ehemalige) Freiberufler, Klein- und Kleinstunternehmer bekannt, die nicht die § 304 InsO Kriterien der Verbraucherinsolvenz erfüllen und damit unter das Unternehmensinsolvenzrecht fallen. Diese können bestenfalls die Notfall- bzw. Kurzberatung einer Sozialen Schuldnerberatung aufsuchen, benötigen ansonsten aber eine (kostenpflichtige) Beratung hinsichtlich des Regelinsolvenzverfahrens etc. (u. a. Wiedenhaupt 2017).
- 3.
Auszug aus § 11 Abs. 5 SGB XII: „Ist die weitere Beratung durch eine Schuldnerberatungsstelle oder andere Fachberatungsstellen geboten, ist auf ihre Inanspruchnahme hinzuwirken. Angemessene Kosten einer Beratung nach Satz 2 sollen übernommen werden, wenn eine Lebenslage, die Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt erforderlich macht oder erwarten lässt, sonst nicht überwunden werden kann; in anderen Fällen können Kosten übernommen werden. Die Kostenübernahme kann auch in Form einer pauschalierten Abgeltung der Leistung der Schuldnerberatungsstelle oder anderer Fachberatungsstellen erfolgen.“.
- 4.
Grundlage der Vereinbarung im Modell des sozialrechtlichen Dreiecksverhältnisses ist § 75 SGB XII i. V. m. § 11 Abs. 5 SGB XII und/oder § 17 Abs. 2 SGB II i. V. m. § 16a SGB II (vgl. AG SBV 2011).
- 5.
Bei Fällen sogenannter ‚Aufstocker_innen‘ dient das ALG II dazu, ein Einkommen aus ALG I und/oder Erwerbstätigkeit (wie z. B. Minijob) existenzsichernd aufzustocken.
- 6.
‚Hilfe zum Lebensunterhalt‘ kommt damit in erster Linie infrage für „Minderjährige, die nicht mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, und volljährige Personen, die vorübergehend voll erwerbsgemindert sind“ (Trenczek et al. 2008, S. 436).
- 7.
Hinzu kommen noch Personen in besonderen sozialen Schwierigkeiten, die z. B. aus geschlossenen Anstalten entlassen werden, keinen Wohnraum haben etc. (§§ 67 ff. SGB XII), Auszubildende, denen kein BAföG gewährt wird (§ 22 SGB XII) und Kriegsopfer (nach dem BVG oder Anwendungsleistungen) (vgl. Trenczek et al. 2008, S. 451 ff.; BSG 2011, S. 3).
- 8.
Die Einkommensgrenzen sind gestaffelt nach Haushaltsgröße. Erwachsene mit einem monatlichen Netto-Einkommen unter 1298 € (untere Einkommensgrenze) haben Anspruch auf eine kostenlose Beratung. Bis zu einem Netto-Einkommen i. H. v. 1498 € sind 180 € zu zahlen. Ab einem Netto-Einkommen von 1498 € (obere Einkommensgrenze) entfällt der Anspruch auf Kostenübernahme.
- 9.
Viele Programme und Träger finden sich z. B. im Präventionsnetzwerk ‚Finanzkompetenz e. V.‘ Online unter: https://www.pnfk.de/.
- 10.
Die gesetzliche Beratungsangebotspflicht greift, wenn Kunden 75 % der eingeräumten Überziehungsmöglichkeit nach § 504a BGB ununterbrochen über einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten in Anspruch nehmen. Sie greift nach § 505 BGB, wenn Kunden in einem Zeitraum von mehr als drei Monaten geduldet ununterbrochen ihr Konto so überziehen, dass der durchschnittliche Überziehungsbetrag die Hälfte des durchschnittlichen monatlichen Geldeingangs übersteigt.
- 11.
1) afg worknet GmbH, 2) Deutsches Rotes Kreuz – Gesellschaft für soziale Beratung und Hilfe mbH, 3) Diakonisches Werk Hamburg – Landesverband der Inneren Mission e. V., 4) Hamburger Arbeit Beschäftigungsgesellschaft mbH, 5) H.S.I.-Hamburger Schuldner- und Insolvenzberatung des Hamburger Kinder- und Jugendhilfe e. V. sowie die 6) Verbraucherzentrale Hamburg e. V. (siehe BASFI 2011, 2018).
- 12.
Einen ungefähren Anhaltspunkt geben Gebührensätze der nicht öffentlich geförderten Schuldnerberatungsstellen wie z. B. Roder/Förter-Vondey GbR Beratung und Betreuung. Die Kosten für ein Beratungsgespräch betragen 71,40 € . Ein a. g. (außergerichtlicher) Einigungsversuch kostet 589,05 € bei 1–5 Forderungen (678,30 € = 6–10 Forderungen; 767,55 € = 11–15 Forderungen; 856,80 € = 16–20 Forderungen etc.). Falls der a. g. Einigungsversuch scheitert, werden für die notwendige Bescheinigung zum Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens 238,00 € berechnet (siehe Erfolgspauschale II bei öffentlich geförderten Schuldnerberatungsstellen). Der erfolgreiche Abschluss einer a. g. Einigung kostet einmalig 297,50 € (vgl. Erfolgspauschale III bei öffentlicher Förderung). Siehe im Detail zu den Kosten bspw. bei Beratung und Betreuung Roder/Förter-Vondey: https://www.beratung-und-betreuung.de/unsere-gebhren/ (Zugriff: 01.02.2018).
- 13.
Siehe bspw. das Formular „Anlage 3c: Bescheinigung über das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO)“ der BASFI-Arbeitshilfe zur Durchführung der Schuldnerberatung gemäß § 11 (5) SGB XII. Online unter: http://www.hamburg.de/basfi/ah-sgbxii-Kap03-11 (Zugriff: 01.04.2018).
- 14.
Die genaue Fallzahl für 2015 ist unbekannt. Hilfsweise wird auf die abgerechneten Grundpauschalen zurückgegriffen (sogenannte Fallpauschale 1). Fälle mit Eigenbeteiligung sind hier nicht berücksichtigt. Ihr Anteil ist allerdings auch geringfügig.
- 15.
Gemeint sind Bescheinigungen für Kreditinstitute, um dort ein „Pfändungsschutzkonto“ (‚P-Konto‘) ohne Dispositionskredit und ohne Überziehungsmöglichkeit, d. h. nur auf Guthabenbasis einzurichten.
Literatur
AG SBV – Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände. (2011). Positionspapier zur Finanzierung der Schuldnerberatung, Berlin. http://www.agsbv.de/wp-content/uploads/2003/03/2003-03-Positionspapier-Finanzierung-SB.pdf.
BASFI. (2011). Infoline Sozialhilfe Arbeitshilfe zur Durchführung der Schuldnerberatung gemäß § 11 (5) Sozialgesetzbuch XII – Schuldnerberatung. Hamburg. http://www.hamburg.de/basfi/ah-sgbxii-kap03-11/.
BASFI. (2016a). Eigenbeteiligung. Kosten der Schuldnerberatung. Hamburg. http://www.hamburg.de/kosten/.
BASFI. (2016b). Infoline Sozialhilfe. Arbeitshilfe zur Durchführung der Schuldnerberatung gemäß § 11 (5) Sozialgesetzbuch XII – Schuldnerberatung. Hamburg. http://www.hamburg.de/basfi/ah-sgbxii-kap03-11/.
BASFI. (2016c). Übersicht der Notfallsprechzeiten. Hamburg. http://www.hamburg.de/contentblob/2037096/6e4cefb90c8ccf0f7b9c9607c18a0d4f/data/notfallsprechstunden-schuldnerberatung-hamburg.pdf.
BASFI. (2017). Offenes Verfahren über die Schuldnerberatung nach §§ 11 Abs. 5 Satz 2 bis 4 SGB XII und 16 a Nr. 2 SGB II: Leistungsbeschreibung und A4-Preisblatt. Hamburg.
BASFI – Behörde für Arbeit, Soziales und Integration Hamburg. (2018). Rat und Hilfe Schuldnerberatungsstellen in Hamburg. Schuldnerberatungsstellen nach Paragraph 11 Absatz 5 Sozialgesetzbuch XII. Hamburg. http://www.hamburg.de/beratungsstellen/128472/beratung-11-5-sgb12/.
BASGV – Behörde für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz. (2008). Verdingungsunterlagen zur öffentlichen Ausschreibung der Schuldnerberatung nach §§ 11 Abs. 5 Satz 2 bis 4 SGB XII und 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB II Öffentliche Ausschreibung-Nr.: ÖA 001/2008/V 23 (Schuldnerberatung). Hamburg.
Bertrand, M., & Morse, A. (2011). Information disclosure, cognitive biases and payday borrowing. Journal of Finance, 66(6), 1865–1893.
Bertrand, M., Mullainathan, S., & Shafir, E. (2006). Behavioral economics and marketing in aid of decision making among the poor. Journal of Public Policy & Marketing, 25(1), 8–23.
Böllert, K. (2015). Prävention und Intervention. In H.-U. Otto & H. Thiersch (Hrsg.), Handbuch Soziale Arbeit (5. Aufl., S. 1227–1232). München: Reinhardt.
BSG – Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz. (2011). Arbeitshilfe zur Durchführung der Schuldnerberatung gemäß § 16 a Nr. 2 SGB II – Schuldnerberatung. Regelungen für Jobcenter team.arbeit.hamburg zur Bewilligung und Abrechnung der Leistungen der Schuldnerberatung für SGB II-Leistungsempfänger. Az.: SI 242/111.10-3-7-1 vom 10.01.2011. Hamburg.
Creditreform/Boniversum/microm. (2014). SchuldnerAtlas Sachsen-Anhalt. Jahr 2014. https://www.creditreform-halle.de/fileadmin/user_upload/vc_files/halle.de/313_download_de/news_termine/2014_Schuldneratlas_Sachsen-Anhalt/2014_SchuldnerAtlas_Sachsen-Anhalt.pdf.
Creditreform/Boniversum/microm. (2017). SchuldnerAtlas Deutschland. Überschuldung von Verbrauchern, Neuss. https://www.creditreform.de/fileadmin/user_upload/crefo/download_de/news_termine/wirtschaftsforschung/schuldneratlas/2017_Analyse_SchuldnerAtlas.pdf.
destatis. (2016). Datenreport 2016: Sozialbericht für Deutschland, Kapitel 6: Private Haushalte – Einkommen, Ausgaben, Ausstattung. Kapitel 6: Private Haushalte – Einkommen, Ausgaben, Ausstattung. Auszug aus dem Datenreport 2016. https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Datenreport/Downloads/Datenreport2016Kap6.pdf?__blob=publicationFile.
destatis. (2017). Statistik zur Überschuldung privater Personen 2016. FS 15/ Reihe 5 vom 29.06.2017, Wiesbaden: 12 (Tabelle 5.1: Beratene Personen nach Gläubiger-/Schuldnerarten). https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/EinkommenKonsumLebensbedingungen/Ueberschuldung/Ueberschuldung2150500167004.pdf?__blob=publicationFile.
DISW – Deutsches Institut für Sozialwirtschaft. (2017). Herausforderungen moderner Schuldnerberatung. Forschungsbericht unter Mitarbeit von Ansen, H., Langer, A., Molle, J., Peters, S., Schwarting, F., Vaudt, S., Hamburg. http://www.bag-sb.de/fileadmin/user_upload/1_BAG-SB/4_Forschung/Forschungsbericht_DISW_2017.pdf.
FHH – Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg. (2008). Schuldnerberatung. Start zur Ausschreibung der Schuldnerberatung. Hamburg. http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/116128/2008-02-01-bsg-schuldnerberatung/. Zugegriffen: 1. Apr. 2018.
FHH – Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg. (2016a). Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018. Mittelfristiger Finanzplan 2016–2020 und Haushaltsbeschluss-Entwurf 2017/2018 der Freien und Hansestadt Hamburg. Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft vom 20.–22.06.2016. Drucksache 21/5000. https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/54039/haushaltsplan-entwurf-2017-2018-mittelfristiger-finanzplan-2016-2020-und-haushaltsbeschluss-entwurf-2017-2018-der-freien-und-hansestadt-hamburg.pdf.
FHH – Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg. (2016b). Einzelplan 4 im Haushalt 2017/2018 – Förderung der Schuldner- und Insolvenzberatung. Schriftliche kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Hannemann (DIE LINKE) vom 29.08.16 und Antwort des Senats. Drucksache 21/5749. https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/54241/einzelplan-4-im-haushalt-2017-2018-%E2%80%93-f%C3%B6rderung-der-schuldner-und-insolvenzberatung.pdf.
FHH – Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg. (2017). Offenes Verfahren über die Schuldnerberatung nach §§ 11 Abs. 5 Satz 2 bis 4 SGB XII und § 16a Nr. 2 SGB II gem. IV. Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sowie nach der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV). Vergabenummer: 2017000083. Leistungsbeschreibung, Hamburg.
FHH BV Bergedorf. (2015). Protokollauszug. Sitzung des Fachausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration vom 30.06.2015 mit Anlagen. Hamburg.
Finke, C. (2014). Überschuldung: mehr als ein gesellschaftliches Randphänomen. STATmagazin vom 30.06.2014, Hrsg. von destatis. https://www.destatis.de/DE/Publikationen/STATmagazin/WirtschaftsrechnungenZeitbudget/2014_06/EinkommenKonsumLebensbedingungen2014_06.html;jsessionid=707BAB880A7E6C1655C292101849E092.InternetLive1.
iff. (2016). Überschuldungreport 2016. Überschuldung in Deutschland. https://www.deutschland-im-plus.de/download/Ueberschuldungsreport-final_2016_web_mit_Umschlag%20(4)%20(3).pdf.
iff – institut für finanzdienstleistungen. (2017). iff Überschuldungsreport 2017. Überschuldung in Deutschland. http://www.iff-ueberschuldungsreport.de/index.php?id=3003#report2017.
Jones, L. E., Loibl, C., & Tennyson, Sh. (2015). Effects of informational nudges on consumer debt repayment behaviors. Journal of Economic Psychology, 51, 16–33.
Just, W. (2011). Bedarfe, Anforderungen und Strukturen der Schuldnerberatung vor Ort. Archiv für Wissenschaft und Praxis 42(4), 38–47.
Loibl, C. (2016). Internationale Ansätze der Überschuldungsprävention aus verhaltens-ökonomischer Sicht. In Creditreform et al. (Hrsg.), SchuldnerAtlas Deutschland 2016. Über-schuldung von Verbrauchern (S. 43–53). Creditreform: Neuss.
Mani, A., Mullainathan, S., Shafir, E., & Zhao, J. (2013). Poverty impedes cognitive function. Science, 341(6149), 976–980.
Scherr, A. (2018). Prävention. In Karin Böllert (Hrsg.), Kompendium der Kinder- und Jugendhilfe (S. 1013–1027). Wiesbaden: Springer VS.
SH – Schleswig Holstein. (2015a). Richtlinie zur Förderung von „geeigneten Stellen im Sinne von § 305 Insolvenzordnung“ (InsO). Verwaltungsvorschrift, in: Amtsblatt, Ausgabe 34 vom 24.08.2015: 998–1003. http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/t/ybq/page/bsshoprod.psml?pid = Dokumentanzeige&showdoccase = 1&js_peid = Trefferliste&documentnumber = 1&numberofresults = 1&fromdoctodoc = yes&doc.id=VVSH-VVSH000005746&doc.part=F&doc.price=0.0&doc.hl=1&doc.norm=all#focuspoint.
SH – Schleswig Holstein. (2015b). Anlage 2 zur Richtlinie zur Förderung von „geeigneten Stellen im Sinne von § 305 Insolvenzordnung“ (InsO). http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/docs/anlage/VVSH/pdf/VVSH-3111.2-MSGWG-20150521-SF-A002.pdf.
Shah, A. K., Mullainathan, S., & Shafir, E. (2012). Some consequences of having too little. Science, 338(November 02), 682–685.
Trenczek, T., Tammen, B., & Behlert, W. (2008). Grundzüge des Rechts. Studienbuch für soziale Berufe (2. Aufl.). München: Reinhardt UTB.
Wiedenhaupt, F. (2017). Die Beratungslücke in der Schuldner- und Insolvenzberatung. Fehlende Beratung für Kleinst- und Kleinselbständige. Schlaglicht der Überschuldung, Heft 1/ Juli 2017. http://www.iff-ueberschuldungsreport.de/media.php?id=5263.
Author information
Authors and Affiliations
Corresponding author
Editor information
Editors and Affiliations
Rights and permissions
Copyright information
© 2019 Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature
About this chapter
Cite this chapter
Vaudt, S. (2019). Finanzierung der Sozialen Schuldnerberatung. In: Kolhoff, L. (eds) Aktuelle Diskurse in der Sozialwirtschaft II. Perspektiven Sozialwirtschaft und Sozialmanagement. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-25915-0_10
Download citation
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-658-25915-0_10
Published:
Publisher Name: Springer VS, Wiesbaden
Print ISBN: 978-3-658-25914-3
Online ISBN: 978-3-658-25915-0
eBook Packages: Education and Social Work (German Language)