Bewertungsportale im Internet

Zusammenfassung

Ärzte und Kliniken müssen Bewertungen durch Patienten in Bewertungsportalen auch ohne ihre Einwilligung oder sogar gegen ihren ausdrücklich erklärten Willen hinnehmen. Sie haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Nichtbewertung oder auf Löschung sämtlicher Bewertungen. Ansprüche auf Unterlassung konkreter Äußerungen kommen aber in Betracht, wenn diese als unwahre Tatsachenbehauptung oder als Formalbeleidigung oder Schmähkritik unzulässig sind. Fake-Bewertungen sind immer unzulässig. Hat der Betroffene Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Rechtsverletzung, sollte er dies gegenüber dem Portalbetreiber unverzüglich beanstanden, damit das vom Bundesgerichtshof entwickelte Beanstandungs- und Nachweisverfahren („notice and action“) eingeleitet wird. Über diesen Weg kann man schnell und ohne gerichtliche Inanspruchnahme zum gewünschten Ziel kommen. Das Grundproblem bleibt der uneingeschränkte Schutz der anonymen Meinung, der dazu führt, dass der betroffene Arzt regelmäßig nicht seinen Kritiker, sondern nur den Portalbetreiber als Intermediär dieses asymmetrischen Kommunikationsprozesses in Anspruch nehmen kann. Die Rechtsprechung wird sich auch in der Zukunft mit diesem Thema befassen.