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Überzeugen, verpflichten, befähigen – Politikmittel in einer Welt struktureller Zerklüftung

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"Arbeit ist keine Ware" - 100 Jahre Internationale Arbeitsorganisation

  • 1093 Accesses

Zusammenfassung

Internationale Organisationen können als Arenen politischer Auseinandersetzungen, als Instrumente der Mitgliedsstaaten zur Interessendurchsetzung und als eigenständige Akteure in den internationalen Beziehungen wahrgenommen werden. Im Folgenden wird die IAO vor allem als Akteurin betrachtet, der bestimmte Politikmittel zur Verfolgung ihres Primärauftrags zur Verfügung stehen. Die historisch wichtigste Aktivitätsform der IAO ist die Errichtung internationaler Arbeitsstandards bzw. Normen, zum einen in Gestalt von Übereinkommen, d. h. völkerrechtlichen Verträgen, zum anderen in Gestalt von Empfehlungen für die Mitgliedsländer. Dies Politikmittel und die damit verbundenen Verfahren werden unter dem Gesichtspunkt der Verrechtlichung beschrieben. Bei weiteren Politikmitteln geht es darum, Kapazitäten zur staatlichen Umsetzung der eingegangenen Rechtspflichtungen vor Ort aufzubauen und neue Sichtweisen in der Gesellschaft zu befördern. Welche Schwierigkeiten und Möglichkeiten mit diesen verschiedenen Politikmitteln in Zeiten der Globalisierung verbunden sind, wird u.a. beispielhaft anhand der Entwicklungen in zwei Politikfeldern, Kinderarbeit und Arbeitsbedingungen an Bord von Handelsschiffen, thematisiert.

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Notes

  1. 1.

    Siehe zu dieser Unterscheidung von Archer (1999).

  2. 2.

    Siehe zum Konfliktfall Streikrecht in Abschn. 2.3.

  3. 3.

    Siehe Abschn. 2.3. Eine genaue Darstellung des internationalen Rechts, das in der IAO entsteht, findet sich in Trebilcock (2018a). Siehe auch Blackett & Trebilcock (2015).

  4. 4.

    Siehe oben Abschn. 1.3.

  5. 5.

    Das Übereinkommen 81 über die Arbeitsaufsicht von 1947, das Übereinkommen 122 über die Beschäftigungspolitik von 1964, das Übereinkommen 129 über die Arbeitsaufsicht (Landwirtschaft) von 1969 und das Übereinkommen 144 über dreigliedrige Beratungen (internationale Arbeitsnormen) von 1976.

  6. 6.

    „Corporate Governance“ ist eine Form der Unternehmensführung ist, die nicht zufällig im Kontext großer, multinational tätiger Unternehmen entstanden ist.

  7. 7.

    Siehe die Homepage www.ilo.org.

  8. 8.

    Milman-Sivan (2015) erörtert die Probleme und Umgangsweisen im Rahmen des zuständigen Ausschusses (Credentials Committee) der Internationalen Arbeitsorganisation, der die Berechtigung der Länderdelegierten prüft und plädiert dafür, mit Blick auf die Nicht-Regierungsdelegierten die Aufmerksamkeit verstärkt auf die (deliberative) Qualität interner Beratung ihrer Organisationen zu legen.

  9. 9.

    Siehe dazu Schlyter (2002) sowie Kap. 4. Die Digitalisierung wirft in diesem Kontext neue Probleme auf, siehe u. a. (OECD 2018) sowie Kap. 4, 5 und 7.

  10. 10.

    Siehe das Schaubild in ILO (2014, S. 18.) https://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/---ed_norm/---normes/documents/publication/wcms_318141.pdf (aufgesucht 17. Dezember 2018.

  11. 11.

    Eine Grundlage dafür bietet der gemeinsame Bericht von CEACR und CFA (Koroma und van der Heijden 2016). Im Rahmen der Jahrhundertinitiative Standards bzw. Normen ist 2016 für den Verwaltungsrat eine umfassende Studie zum Aufsichtssystem und zu seiner möglichen Verbesserung erarbeitet worden (GB.326/LILS/3/1).

  12. 12.

    Der Sachverständigenausschuss nahm beispielsweise im Jahre 2002 von seiten der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen 400 Beobachtungen über die Beachtung von Übereinkommen entgegen, im Jahr zuvor waren es 195 Beobachtungen (ILO 2003, S. 37).

  13. 13.

    Dieser wurde ebenfalls 1926 eingerichtet, da sich die zunehmende Vielzahl der anstehenden Fälle nicht mehr allein im Plenum handhaben ließ.

  14. 14.

    Die Vorsitzenden des Sachverständigenausschusses und der Dreigliedrigen Ausschusses für Vereinigungsfreiheit Koroma und Heijden (2016, S. 32) nennen in ihrem gemeinsamen Papier eine Gesamtzahl von 168 Beschwerden zwischen 1919 und 2016.

  15. 15.

    Siehe auch unter www.ilo.org/normes die Kategorie normlex; sowie Böhning (2003).

  16. 16.

    Dass die Bundesrepublik Deutschland weder den Beschluss der IAO akzeptiert hatte, noch den Internationalen Gerichtshof angerufen hat, ist mit Blick auf Autorität der IAO kritikwürdig. Siehe dazu Däubler (2005). Gegenwärtig gibt es Versuche zur Aufarbeitung dieser Geschichte.

  17. 17.

    Siehe schon Engelen-Kefer und Wisskirchen in Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung/Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände/Deutscher Gewerkschaftsbund (1994).

  18. 18.

    Siehe dazu die detaillierte Konfliktbeschreibung bei Bellace (2015) und La Hovary (2015).

  19. 19.

    Maupain (2015) schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor, die Ratifizierung gerade auch der Kernarbeitsnormen dadurch zu erleichtern, dass es möglich ist, Äquivalente anzugeben.

  20. 20.

    Dieser Trend zeigt sich selbst im Fall des Freihandelsregimes der WTO, deren Streitschlichtungsmechanismus von einzelnen Staaten ignoriert wird, indem freihändig Sanktionen gegen andere Staaten verhängt werden, die oft auch Drittländer betreffen.

  21. 21.

    Zur Debatte siehe Trebilcock (Trebilcock 2018a, S. 853, Fußnote 13).

  22. 22.

    Siehe beispielsweise die ersten Gesamtberichte, die vom Internationalen Arbeitsamt im Rahmen der Folgemaßnahmen der Erklärung über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit in bestimmten Perioden der IAK zu den vier Kernprinzipien vorgelegt wurden: IAA (2000), (2001), (2002) und (2003).

  23. 23.

    Die IAO, die zu den Verhandlungen der WTO nicht eingeladen war, antwortete auf die Ablehnung der Sozialklauseln im Handel mit ihrer Erklärung über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit.

  24. 24.

    Zuständig ist das ILO Evaluation Office (EVAL).

  25. 25.

    Zum Folgenden siehe besonders Liese in Senghaas-Knobloch et al. (2003, S. 39 ff.).

  26. 26.

    Auf diese Weise wird auch ein schlüssiger Zusammenhang zu den 17 VN-Nachhaltigkeitszielen hergestellt. Durch die Unterstützung entsprechender Regierungspolitiken, eine weiterentwickelte Wissensbasis, anwaltschaftliche Bemühungen und Partnerschaften sowie verbesserte Befähigung und Repräsentation soll eine Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen marginalisierter Arbeitskräfte erreicht werden.

  27. 27.

    Zum Verhältnis von IAO und VN-Nachhaltigkeitszielen 2030 siehe auch Kap. 6.

  28. 28.

    Für rechtswissenschaftliche Analysen der Aktivitäten der IAO im Bereich Kinderarbeit siehe Nesi et al. (2008).

  29. 29.

    2003 wurde während der 91. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz beschlossen, mithilfe eines neuen Rahmeninstruments auch bei Arbeitsschutz und Sicherheit, den Versuch zu machen, dem Ziel menschenwürdiger Arbeit durch gesundheitsförderliche Arbeitsgestaltung möglichst universal sowohl normativ als auch faktisch dadurch Geltung zu verschaffen, dass durch integrierte technische Hilfe einschlägige Befähigungen vor Ort gefördert und ein vorbeugender Arbeitsschutz kulturell verankert werden. Das entsprechende Rahmen-Übereinkommen 187 zu Arbeitsschutz und Gesundheit von 2006 wurde bis zum Jahre 2018 erst von 46 Mitgliedsländern ratifiziert.

  30. 30.

    Zur Situation der Seeleute auf Handelsschiffen vgl. die eindrucksvolle ethnografische Studie von Gerstenberger und Welke (2004).

  31. 31.

    Zu diesem Trend siehe Kap. 5.

  32. 32.

    Von seiten des IAA sind für Flaggenstaaten und Hafenstaaten auch Handbücher bzw. Leitlinien für die Kontrollaufgaben erstellt worden.

  33. 33.

    Siehe dazu Kap. 5.

  34. 34.

    Siehe dazu Kap. 3.

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  1. FZ Nachhaltigkeit, Universität Bremen, Bremen, Deutschland

    Eva Senghaas-Knobloch

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Senghaas-Knobloch, E. (2019). Überzeugen, verpflichten, befähigen – Politikmittel in einer Welt struktureller Zerklüftung. In: "Arbeit ist keine Ware" - 100 Jahre Internationale Arbeitsorganisation. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-25416-2_2

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