Verfassungsrechtliche und methodische Vorgaben

Zusammenfassung

Es ist bereits darauf hingewiesen worden, dass mit dem fortdauernden, allgegenwärtigen technischen Fortschritt auch die Entwicklung und Verfügbarkeit neuartiger Ermittlungsmethoden für Strafverfolgungsbehörden einhergehen. Dieser Fortschritt lässt sich nicht vermeiden und bietet für die Ermittlungsbehörden durchaus neue Ansätze, um an Informationen zu gelangen, die für die Aufklärung von Straftaten relevant sind. Allerdings ist – idealerweise bereits durch die Exekutive selbst, spätestens jedoch im Rahmen einer richterlichen Überprüfung – stets zu untersuchen, ob die bestehenden strafprozessualen Ermächtigungsgrundlagen noch taugliche Befugnisnormen für die neuen Ermittlungsmaßnahmen sein können.