Zusammenfassung
Die Bundestagswahl 2017 stellt in der Entwicklung des deutschen Parteiensystems eine erhebliche Zäsur dar. Nach einer sich fast sechs Monate hinziehenden Regierungsbildung ist es zum ersten Mal zu einer unmittelbaren Wiederauflage der Großen Koalition gekommen. Eine weitere Premiere stellt der Einzug von sechs Parteien in den Bundestag dar. Während die FDP in das Parlament zurückkehrte, konnte die erst 2013 gegründete Alternative für Deutschland ihre in den Ländern begonnene Erfolgsserie auf der Bundesebene fortsetzen – der bis dahin nur aus anderen europäischen Ländern bekannte Rechtspopulismus ist damit auch in Deutschland zur festen Größe geworden. Die Veränderung der parteipolitischen Kräfteverhältnisse erzwingt die Bildung lagerübergreifender Koalitionen. In den Ländern sind diese heute bereits der Regelfall, wobei die Großen Koalitionen überwiegen. Auch auf der Bundesebene gelang es nicht, anstelle einer Koalition der beiden Wahlverlierer ein neues Jamaika-Bündnis auf den Weg zu bringen. Die mühsame und langwierige Regierungsbildung zeigt, dass Deutschland sich in Zukunft auf instabilere politische Verhältnisse einstellen muss.
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Notes
- 1.
Das Ansinnen der FDP, statt zwischen Union und AfD künftig in der Mitte (zwischen den Grünen und der Union) platziert zu werden, fand im Ältestenrat keine Mehrheit.
- 2.
- 3.
Auf der SPD-Seite waren dies die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 EUR und die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren („Rente mit 63“), auf der Seite der Union die Erweiterung der Rentenansprüche für nicht berufstätige Frauen („Mütterrente“).
- 4.
Österreich wurde in 40 von 70 Regierungsjahren (1949 bis 2018) von Großen Koalitionen regiert, in der ersten Phase (von 1949 bis 1966) unter Führung der ÖVP, in der zweiten und dritten Phase (von 1987 bis 2000 beziehungsweise 2007 bis 2017) unter Führung der SPÖ.
- 5.
Während im Stützmodell koalitionsähnliche Verabredungen zwischen den Partnern in allen Politikfeldern erfolgen, erstreckt sich die Duldung nur auf bestimmte Bereiche. Dafür ist der duldende Partner aber bereit zu akzeptieren, dass sich die Regierung die Unterstützung nötigenfalls von anderen Partnern besorgt.
- 6.
Am Tag nach der Beendigung der Jamaika-Verhandlungen hatte der Parteivorstand seine Absage an die Große Koalition auf Drängen von Martin Schulz noch bekräftigt, was sich im Rückblick als schwerer taktischer Fehler erwies.
- 7.
Drei Punkte wurden dabei ausdrücklich benannt: der Familiennachzug von subsidiär geschützten Flüchtlingen, die Befristung von Arbeitsverträgen und die Beendigung der „Zwei-Klassen-Medizin“.
- 8.
Schulz hatte zuvor öffentlich ausgeschlossen, selber in eine Regierung unter Angela Merkel einzutreten.
- 9.
Nach der Wahl Frank-Walter Steinmeiers zum Bundespräsidenten, die Gabriel als großen Erfolg für die SPD verbuchen konnte, war das Amt frei geworden.
- 10.
Vom Gesamtergebnis der Union (33,0 %) entfielen 26,8 % auf die CDU und 6,2 % auf die CSU, was einem Verhältnis von etwa 4,3 zu 1 entspricht. Daran gemessen hätten der CSU nur zwei Ressorts zugestanden.
- 11.
AfD und die Linke erreichten im Osten zusammengenommen 39,7 % der Stimmen, im Westen 18,1 %. Die Parteien der Großen Koalition kamen auf 41,5 beziehungsweise 56,0 %.
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Decker, F. (2019). Über Jamaika zur Fortsetzung der Großen Koalition. Die Entwicklung des Parteiensystems vor und nach der Bundestagswahl 2017. In: Korte, KR., Schoofs, J. (eds) Die Bundestagswahl 2017. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-25050-8_9
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