Der Glücksspielstaatsvertrag als Werkzeug des Spielerschutzes

Zusammenfassung

Die Spielsuchtprävention ist die Legitimation der ordnungsrechtlichen Sonderbehandlung des Glücksspiels. Sie entspricht gesellschaftlicher Verantwortung ebenso wie rechtlicher Verpflichtung. Nur die konsequente Ausrichtung am Spielerschutz rechtfertigt deshalb verfassungs- wie unionsrechtlich die bestehenden Beschränkungen. Der Beitrag untersucht die Frage, inwieweit die vorhandene Regulierung diesem Anspruch normativ und im tatsächlichen Vollzug gerecht wird. Er zeigt auf, dass das normative Schutzprogramm für den Spieler aufgrund struktureller Defizite der bestehenden Regulierung auch über die Sportwette ganz überwiegend versagt. Solange keine Abhilfe geschaffen ist, steht die Wirksamkeit der Beschränkungen in Frage – tatsächlich wie rechtlich. An die Länder wird appelliert, sich diesem dringenden Reformbedarf zu stellen und die Wirksamkeit der Funktion des Spielerschutzes bei der anstehenden Novellierung wieder in den Mittelpunkt zu rücken und anderen Zwecken notfalls unterzuordnen.