Mitbestimmung als demokratisches Ordnungselement der Sozialen Marktwirtschaft

Zusammenfassung

Die Frage nach der Vereinbarkeit der Mitbestimmung mit der Sozialen Marktwirtschaft ist nicht einfach zu beantworten. Befragt man die Väter und Protagonisten der Sozialen Marktwirtschaft nach dem ordnungspolitischen Stellenwert der Mitbestimmung, findet man nur selten explizite Stellungnahmen. Von Ludwig Erhard ist überliefert, dass er in der frühen Phase der konzeptionellen Auseinandersetzung um die Wirtschaftsordnung (1949) die Mitwirkung als einen „Bestandteil der freien Marktwirtschaft“ bezeichnete und die Mitbestimmung in den „Bereich der Planwirtschaft“ verwies. Nach heutigem Verständnis gilt die Mitbestimmung als „ein nicht wegzudenkender Teil unserer Sozialen Marktwirtschaft“ (Angela Merkel).