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Transferleistungen, Anreizmigration als Belastung der Sozialen Marktwirtschaft

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Soziale Marktwirtschaft in der Europäischen Union

Zusammenfassung

Eine „finale Vollkommenheit“ der Europäischen Integration als futuristische ‚Politische Union‘ (Möschel 1992; Giering 1997, S. 62; Streeck 1998; Tömmel 2003, S. 1) wäre nicht ohne die Leistung eines hohen Preises zu haben. Vielmehr ist sie mit erheblichen bis völligen Souveränitätsverlusten des Nationalstaates verbunden, der neben low politics (market politics) auch ihre identitäre Substanz bei high politics (public politics) verliert: „Low politics is a concept that covers all matters that are not absolutely vital to the survival of the state as the economies and the social affairs. The low politics are the domain of the state’s welfare. This concept is the opposite of the high politics which concerns the state’s survival and strict national security… The international relations were based on a simple interdependence scheme based on the national security: high politics, and that nowadays the international relations are ruled by a complex interdependence based on domestic issues: low politics“ (Jackson und Sorensen 2007, S. 106).

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Notes

  1. 1.

    Richtlinie 2004/38/EG vom 29. 4. 2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ABl. L 158 vom 30. April 2004, S. 77.

  2. 2.

    Die Auszahlung staatlicher Transferleistungen wie Kindergeld an EU-Migranten wurde vom EuGH verfügt. Der Vorwurf bezieht sich darauf, weil diese Kinder in ihren Heimatstaaten leben. In Deutschland erhalten etwa 270.000 Migranten für das erste Kind 196 €/Monat, während sie zum Beispiel in Bulgarien nur zwischen 7 bis 10 €/Monat erhalten. Vertreter der Bundesregierung wollen dieses kostspielige Verfahren ändern und den Migranten nur Leistungen in Höhe ihrer Heimatstaaten auszahlen. Die Europäische Kommission will diese von vielen osteuropäischen Migranten missbrauchte Anreizmigration nicht ändern. Spiegel-online vom 10. August 2018. So wird das Kindergeld teils als völliger Lohnersatz in Höhe ihrer Herkunftsstaaten aufgestockt, statt Kinder vor Ort angemessen zu versorgen. Derweil klagen die mittlerweile allesamt finanziell arg belasteten Kommunen, dass viele Osteuropäer mit ihren Kindern preisgünstige Wohnungen beziehen, nur um – zum Nachteil des Steuerzahlers – das hohe Kindergeld in Deutschland zu erhalten.

  3. 3.

    Unter US-Präsident Bill Clinton wurde Mitte der 1990er Jahre die Auszahlung geldlicher Sozialhilfeleistungen wegen ihrer hohen Nachfrage durch die Ausgabe von Lebensmittelmarken ersetzt. Die US-Bürger erhalten nur noch maximal fünf Jahre in ihrem gesamten Leben diese Form von Sozialhilfe. Ist sie ‚verbraucht‘, so können die Bürger nur noch karitative Institutionen um Hilfe aufsuchen. Die Nachfrage nach dieser Form von Sozialhilfe sank um fast 80 %.

  4. 4.

    EuGH, Urteil vom 21.1.2006, Rs. C-2/05, Rijksdienst voor Sociale Zekerheid gegen Herbosch Kiere NV.

  5. 5.

    EuGH, Urteil vom 20.10. 2015, C-378/14, Rs. Bundesagentur für Arbeit-Familienkasse Sachsen gegen Tomislaw Trapkowski.

  6. 6.

    Daten und bereits sichtbare Tendenzen über massive Migrationswellen vom Umfrage- und Marketinginstitut Gallup zitiert Ökonom und Soziologe Gunnar Heinsohn (2015, 2016). Nach Hochrechnungen stehen in den nächsten Jahrzehnten etwa 370 Mio. afrikanische ‚Wanderungswillige‘ aus dem subsaharischen Raum und 85 Mio. aus dem arabischen Raum bereit, um in die EU zu gelangen. Wesentlicher Ursache ist die Bevölkerungsexplosion auf dem afrikanischen Kontinent. Unter Annahme des gewaltigen Fertilitätsfaktors läge die Bevölkerung von Deutschland heute bei 373 Mio. Menschen, in 2050 läge sie bei 815 Mio. deutschen Bürgern. Gab es in den 1950er Jahren noch 250 Mio. Schwarzafrikaner, so wird ihre Zahl bis 2050 auf 2,4 Mrd. steigen. Ähnliche Wachstumsraten werden für nordafrikanische Staaten erwartet, die 1950 noch 45 Mio. Bewohner hatten, in 2016 schon 180 Mio. und in 2050 fast 250 Mio. haben werden. Die unkontrollierte Migration (Lehmann 2015; Brenke 2008; Bundesagentur für Arbeit, Statistisches Bundesamt 2012) auch aus EU-fernen Bereichen (Asien, Afrika, Balkanstaaten) respektive der Zuwanderung von EU-Migranten in nationale Sozialsysteme und die Entwicklung multikultureller Gesellschaften führen in den Mitgliedstaaten zum Anwachsen nationaler Parteien, die sich gegen die EU positionieren (Cuperus 2006, S. 89; Jopp und Kuhle 2005, S. 258; Scharnagl 2014, S. 68). In der Dekade 2006–2015 stieg der positive Wanderungssaldo bei Zu- und Fortzügen von allein ausländischen EU-Personen in Deutschland auf über vier Millionen, der größte Anteil kommt aus Osteuropa (Koma et al. 2017, S. 13).

  7. 7.

    Anteil an Universitäten: 62,7 %; Hochschulen: 34,5 %; Verwaltungsfachhochschulen: 1,5 %; Kunsthochschulen: 1,3 %.

  8. 8.

    EuGH, Urteil vom 13. April 2010, Rs. C-73/08, Nicolas Bressol u. a. versus Gouvernement de la Communauté française, Slg. 2010, I-02735.

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  1. Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät, Georg-August-Universität Göttingen, Göttingen, Deutschland

    Klaus Zapka

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Zapka, K. (2019). Transferleistungen, Anreizmigration als Belastung der Sozialen Marktwirtschaft. In: Soziale Marktwirtschaft in der Europäischen Union. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-24028-8_6

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