Zusammenfassung
Die EU gilt gleichsam mit den öffentlich angepriesenen Perspektiven ihrer politischen Konstrukteure, ihrem ökonomischen Konzept einschließlich seiner inhärenten Wohlfahrtsmaximierung durch den primär privilegierten Einsatz der liberalen Wirtschaftslehre als eine der privilegiertesten Regionen der Welt. Zum Erhalt ihrer selbst ist die EU natürlich ebenso legitimationspflichtig wie die nationalstaatliche Politik. So wird die EU im öffentlichen Raum politisch und ökonomisch per se als Win-win-Modell vermarktet, das uneingeschränkt für „einen Gewinn an Sicherheit und Wohlfahrt“ für alle Bürger sorge.
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Nach Behauptung des BDA-Lobbyisten Ingo Kramer (2018, S. 6) sei der „EU-Binnenmarkt… der Garant für Wachstum und das Fundament gewaltiger Wohlstandssprünge.“ Für wen? Das BIP als Marker für Wohlfahrt verrät keine Verteilung. Ola Larsmo (2004, S. 9) spricht von „plündernden Eliten“. Neben dem Nachweis einer unmittelbaren Kausalität wären auch die signifikante Spreizung der Einkommen und das Anwachsen der Armut zu begründen. Warum sind die Schweiz oder Norwegen ohne Mitgliedschaft erfolgreiche Volkswirtschaften?
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Frank Schäffler (2017, S. 48), FDP-Abgeordneter des Deutschen Bundestages (2005–2013), argumentiert, dass die „klassisch Liberalen als politisch links (galten), weil sie sich gegen die etablierten Autoritäten auflehnten. Sie kämpften für die Herrschaft des Rechts und gegen die Willkür der Obrigkeit.“ Zum heute völlig anders konnotierten Begriff „links“ zu greifen, ist ohne Kontext als Sophismus zu deklarieren – wie es „Freidemokrat“ Schäffler scheinbar intendiert. Links saß einst die Opposition im Parlament. Parlamentarische Opposition erfolgt seit langem von ‚links‘ und ‚rechts‘. Nach dieser freidemokratischen Formatierung entspräche ‚rechte‘ Opposition heute auch als ‚links‘.
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John M. Keynes Diktum kann ein wenig modifiziert werden: Bevor Mensch tot ist, können bereits das marktwirtschaftliche und das politische System mangels Geduld durch den resignierenden Demos hingerichtet sein. Dann kann alles als ‚tote Leiche sterben‘….
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Der ‚Norddeutsche Bund‘ wurde unter der Führungsmacht Preußen und 17 Kleinstaaten im Jahr 1866 gegründet, er wurde nach dem Deutsch-französischen Krieg von 1870/1871 durch den Versailler Vertrag zum ‚Deutschen Reich‘ erweitert. Am 18.01.1871 wurde im Versailler Schloss der König Wilhelm I. zum ersten deutschen Kaiser ernannt, um diese Frühform einer ‚Sozialen Marktwirtschaft‘ im Reich einzubinden.
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Begriff stammt von proles (lat.), er bezeichnete die Nachkommenschaft der besitzlosen, abhängigen Gesellschaftsschicht im antiken Rom, nicht aber die der versklavten Schicht.
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Nach modernem Duktus spräche ein etablierter Politiker bei der historischen SPD-Gründung abfällig und missbilligend von einer ‚populistischen‘ Partei, die sich zu ihrer Zeit primär dem Ziel verpflichtete, parlamentarische Defizite im Reichstag zugunsten ihres proletarischen Klientels zu kompensieren.
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Der Kathedersozialismus war im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts die dominante Perspektive in der deutschen Volkswirtschaftslehre, die sich gegen den rigiden Wirtschaftsliberalismus (Manchestertum, er nahm in Manchester seinen Ausgang) richtete. Er forderte eine staatliche Sozialpolitik. Den Begriff prägten liberale Opponenten. Gleichwohl waren sie keine Sozialisten, sondern wissenschaftliche Sozialreformer. Neben Gustav Schmoller gelten Adolph Wagner (1835–1917) und Lujo Brentano (1844–1931) als einflussreichste Vertreter.
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Dazu zählen Staaten wie Italien (1919, Mussolini), Rumänien (1927), Kroatien (1929), Deutsches Reich (1933), Spanien (1933, Falangisten um Caudillo Francisco Franco), Ungarn (1937) sowie in Litauen, Estland, Polen, Ungarn, Österreich, Griechenland, Portugal durch (Dubiel und Söllner 1981, S. 12).
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Friedrich A. von Hayek (1945), The Road to Serfdom; deutscher Titel: Der Weg in die Knechtschaft.
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Im Deutschen Reich gab es in dieser Epoche neben einer angebotsorientierten Politik auch gewaltigen keynesianische Maßnahmen.
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In den 1920er Jahren schien für die US-Mittelschicht ein steigender Wohlstand durch den Ratenzahlungskauf (Werbeslogan: „By now, pay later“) von Gütern (Waschmaschine, Kühlschrank, Auto) eine „Golden Era“ für alle Bürger möglich zu sein (Spoerer und Streb 2014, S. 297). Nicht nur dieser aggressive Verkaufsslogan besitzt wegen seiner Anreizeffekte weiterhin Aktualität, um eine ‚Immobilienblase’ (Otte 2009; Bernake 2015) wie in den USA (2008) zum Platzen zu bringen und eine Banken- und Wirtschaftskrise auszulösen. Wegen der weitgehend unregulierten Finanzmärkte und der umstrittenen 0 %-Zinspolitik (2016 f.) der EZB wird ‚in naher Zukunft‘ eine weitere Immobilienblase einschließlich einer globalen Wirtschaftskrise nicht ausgeschlossen (Otte 2015). Am 20. Mai 2016 verkündeten Medien, dass vor allem wegen marginaler Zinsen (0,15 %) der Federal Reserve Bank (FED) die öffentlichen Schulden auf 60 Billionen US$ sowie private Kreditschulden auf eine Billion $ stiegen. Seit der ‚Dotcom-Blase‘ (März 2000), der New Economy-Spekulationsblase (Run im Bereich digitaler Technologie) mit massiven Vermögensverlusten, stieg die damalige Verschuldung von nur 29 Billionen US$ auf das Doppelte (Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 1. Juli 2014, www.deutsche-wirtschafts-nachrichten.de, abgerufen am 01.06.2016).
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Um 1890 nannten sich agrarrevolutionäre Institutionen sizilianischer Landarbeiter „fasci rivoluzionari“ (dtv-Lexikon, Band 6, München 1967, S. 62).
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In angelsächsischen Ökonomien (Australien, Großbritannien, Kanada, USA), skandinavischen Staaten oder in Frankreich – als zu dieser Zeit durchaus bewährte demokratische Staaten – entstanden keine faschistischen Regimes. Zwar gab es in Europa in parlamentarisch regierten Demokratien unterschiedlich starke faschistische Bewegungen wie in Belgien, Bulgarien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Island, Serbien, Lettland, Liechtenstein, Lettland, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Österreich, Schweden sowie in der Tschechoslowakei. Eine staatliche Herrschaftsform setzte sich in diesen Staaten aber nicht durch.
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John M. Keynes (1920) war über die massiven Sanktionen der Franzosen gegen das Deutsche Reich so empört, dass er als Mitglied der Versailler Vertragsverhandlungen kurz vor Abschluss dieses „Schandvertrags“ zurücktrat. Dass damit ein neuer Krieg entfesselt werde, schloss er nicht aus.
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Philip Plickert (2008, S. 1) argumentiert, dass sich die ‚Mont Pèlerin Society‘ „zur wohl bedeutendsten internationalen Vereinigung neoliberaler Intellektueller – eine Art ‚Generalstab‘ der marktliberalen Ökonomen“ entwickelte.
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Bretton Woods ist ein kleiner Ort in New Hampshire (USA), der zwischen 1.–22. Juli 1944 als Tagungsort zur finanzpolitischen Ordnung nach dem Krieg gewählt wurde.
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Philip Plickert (2008, S. 51) beschreibt unter Zugriff auf Emile Durkheim die Umstände mit plausiblem Wort, warum der marxistisch geprägte Sozialismus gerade in dieser prekären Epoche als wünschenswert galt: „Wie dieser verheißungsvolle Zustand realisiert werden und sich als konkrete Ordnung bewähren sollte, bleibt bei Marx ungesagt. Seine Anklage gegen den unweigerlich dem Abgrund zusteuernden Kapitalismus, dessen dezentrale Koordinierung anarchisch und chaotisch sei, ließ aber im Umkehrschluß die Vision einer perfekten, weil zentral und rational geplanten Gesellschaft als Erlösungsutopie aufleuchten… Gerade die Unbestimmtheit dieser Vision verschaffte ihr im politischen Kampf der Ideen zunächst einen unschätzbaren Vorteil. Den greifbaren Problemen der unvollkommenen marktwirtschaftlichen Realität stellten die Marxisten eine vollkommene Utopie gegenüber. Als ideologisches utopisches Konstrukt… biete die sozialistische Planwirtschaft kaum Angriffsflächen für ihre Gegner.“
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Erst im Godesberger Programm von 1959 löste sich die SPD offiziell vom marxistisch geprägten Sozialismus.
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Trotz Kartellverbots meldeten Medien in den letzten Jahren (2010 ff.) immer wieder massive Verstöße in verschiedenen Branchen, die von der Europäischen Kommission als transnationale Wettbewerbsbehörde in der EU mit Geldstrafen zwischen 1,5 Mrd. € (Fernsehapparatekartell), 1,7 Mrd. € (Bankenkartell) und 2,9 Mrd € (Lkw-Kartell) belegt wurden. Nennenswert sind zum erheblichen Nachteil der Konsumenten auch das Schienenkartell (Schienenverkehr) oder sogar das Feuerwehrfahrzeugkartell, die allesamt in den letzten Jahren für negative Schlagzeilen sorgten. Da Kartelle kaum nachweisbar sind, können am Kartell beteiligte Unternehmen als Denunzianten von Sanktionen befreit werden.
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Ermöglicht wurde dieses ‚Wirtschaftswunder‘ nur deshalb, weil die deutsche Industrie durch das massive Bombardement der Alliierten kaum beeinträchtigt wurde. Zum andern durch die Nutzung der ‚Neuen Industrien‘ (Großchemie, Elektrotechnik, Maschinen- und Fahrzeugbau), bei denen die deutsche Industrie bereits zu dieser prekären Zeit über komparative Wettbewerbsvorteile verfügte (Abelshauser 2018, S. 10).
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Ab 1936 waren die Produktion und Güterverteilung staatlich kontrolliert und die Preise auf einem relativ geringen Niveau fixiert. Am Ende des Krieges war erheblich mehr Geld im Umlauf, als gebraucht wurde. Dass die Währungsreform erfolgte, lag primär am „enormen Geldüberhang als Ergebnis einer ‚gestauten Inflation‘ während der NS-Zeit (Sudrow 2018, S. 11).
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Historiker Werner Abelshauser (2018, S. 5) erklärt dazu: „Auch die Soziale Marktwirtschaft gehörte eher zu den späten Erklärungsmustern des Wirtschaftswunders. Das wirtschaftliche Programm der neuen Bundesregierung, das in Wirtschaftsminister Ludwig Erhard einen populären Verfechter fand, blieb lange Zeit ein von Absichtserklärungen und Reformversuchen geprägtes Konzept, dessen Glaubwürdigkeit eher von der Dynamik des Nachkriegswachstums lebte, als dass es wesentlich zu diesem beigetragen hätte.“
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Es steht die Frage im Raum, ob nicht auch und besonders ‚etablierte‘ Parteien auf diese reduktionistischen Verfahren zu ihrem Machterhalt zugreifen.
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Hier ist nicht der Ort, eine professionelle Analyse zu erstellen. Grundlegend darf aber festgehalten werden, dass Parteien auch im Innern nicht homogen sind, sondern sie bestehen aus internen Fraktionen (linker vs. rechter Flügel, Realos vs. Fundamentalisten). Dieses Phänomen trifft auch auf ‚Die Grünen‘ als eine der erfolgreichsten Parteien während der letzten Jahrzehnte zu, um den Wählermarkt nachhaltig zu differenzieren. Die Biografie einiger ‚grünen‘ Politiker als „Linksextremisten“ ließ die Vermutung begründen, dass sie im ‚außerbürgerlichen‘ Milieu ihre berufliche Zukunft suchten. Joschka Fischer, einer der populärsten Vertreter dieser Spezies, stieg zum hessischen Umweltminister auf, um im Kabinett von Gerhard Schröder (SPD) zum Außenminister der Bundesrepublik (1998–2005) zu avancieren. Fischer galt vor seiner politischen Karriere wegen seines aggressiven Auftretens (öffentliche Beleidigung des hessischen Landtagspräsidenten) und seiner Mitgliedschaft in der militanten Organisation „Revolutionärer Kampf“ als Mandatsträger als umstritten. Auch Jürgen Trittin weist eine ähnliche Vita auf, die ihn vom maoistischen Genossen im „Kommunistischen Bund“ (1977–1980) zum niedersächsischen Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten (1990–1994) im Kabinett Gerhard Schröder (SPD) sowie zum Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (1998–2005) im Bundeskabinett Gerhard Schröder (SPD) zum ‚bürgerlichen‘ Streitgenossen konvertierte. Winfried Kretschmann, erster grüner Ministerpräsident (Baden-Württemberg) im Jahr 2011, zählt auch zu diesem alternativen Club: Kretschmann engagierte sich im maoistischen „Kommunistischen Bund Westdeutschland“, um zu Beginn seiner beruflichen Karriere als Lehrer wegen ‚Linksextremismus‘ vom Berufsverbot betroffen zu werden.
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Dass rhetorische Strategien gegen den negativen Begriff ‚Populisten‘ weiterhin bestehen, zeigten im Wahlkampf zum Deutschen Bundestag (2017) am häufigsten die Bundestagskandidaten Sahra Wagenknecht (Die Linke) und Cem Özdemir (Die Grünen), um für ihre Parteien entsprechende Vorteile im Konkurrenzkampf um knappe Ressourcen (Mandate) zu bewirken (Faas et al. 2017, S. 21).
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Die prozessuale Ausbildung einer politischen Meinung korreliert mit Indikatoren wie die persönliche Sozialisation, soziale Herkunft, Erziehung, Bildung, Interessen, Status der sozialen Karriere, Partizipation an Macht oder Ohnmacht, Erfahrung, Erwartung, konkrete Lebensperspektive und Zufriedenheit.
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Die „WirtschaftsWoche“ (Nr. 19 vom 6. Mai 2016, 16–21) widmete diesem globalen Problem wegen seiner gesellschaftlichen Bedeutung – unter Zugrundelegung einer DIW-Studie (Grabka et al. 2016) – eine ausführliche Titelgeschichte: „Das Schwinden der Mittelschicht. Exklusiv-Studie: Unsere Gesellschaft verliert ihr ökonomisches Gleichgewicht.“ Fazit: Die Mittelschicht schrumpft deutlich. Seit 2000 sinken in Deutschland und den USA als bedeutende Volkswirtschaften die Medianeinkommen. Der Anteil der gesellschaftlichen Mitte liegt bei nur noch 54 % (2016), Anfang der 1980er Jahre lag er noch bei 62 %. Als zugehörig zur Mittelschicht werten die Forscher solche Personen, die vor Steuern und Sozialtransfers mehr als 67 % oder weniger als 200 % des Medianeinkommens verdienen. Bei einer vierköpfigen Familie liegt es im Erhebungszeitraum zwischen 2780 und 8300 €/Monat, Alleinstehende: 1320–3950 €/Monat. Autor Marcel Fratzscher warnt auch vor makroökonomischen Nachteilen: „Wenn die Mittelschicht schrumpft, schadet das der deutschen Wirtschaft“ (S. 21). Auch der gesellschaftlich erwünschte Zustand und seine distributive Stabilität ändern sich (Fatzscher 2016).
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Politologe Oliver Marchart (2017, S. 13) argumentiert: „Seit Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise um 2008 hat der neoliberale Umbau (sic!) der europäischen Wohlfahrtsstaaten sogar enorm an Fahrt gewonnen, selbst wenn immer deutlicher erkennbar wurde, dass die sozialen Grundlagen der liberalen Demokratie auf diese Weise ausgehebelt werden. Die Verwüstungen, die diese Politik hinterlässt, werden… zum Nährboden rechtsextremistischer Bewegungen, die nun – nach dem Totalversagen der europäischen Mitte-Links-Parteien – vielerorts als einzige politische Kraft den wirklichen oder vermeintlichen Verlierern eine Stimme geben oder zu geben behaupten.“
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Ein weiterhin akutes Statement zum demokratischen Bekenntnis wegen des gewaltsam niedergeschlagenen Aufstand protestierender DDR-Arbeiter am 17. Juni 1953 gegen die obrigkeitsstaatliche Erhöhung von Arbeitsnormen gegen die politischen Eliten des „demokratischen Arbeiter- und Bauernstaats“ verfasste der Epiker Bertold Brecht (1953, S. 404). Das Brecht’sche Statement zielt nicht nur auf diktatorische Regimes: „Nach dem Aufstand des 17. Juni; ließ der Sekretär des Schriftstellerverbands; in der Stalinallee verteilen; auf denen zu lesen war, daß das Volk das Vertrauen der Regierung verscherzt habe; und es nur durch doppelte Arbeit zurückerobern könne; Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“
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Dieses Phänomen (Ragnitz 2016) als Ergebnis sozialer Exklusion konnte durch hohe Mandatsanteile ‚populistischer‘ Parteien genutzt werden. Die AfD erhielt bei jüngeren Landtagswahlen (Brandenburg: 12,2 %; Sachsen-Anhalt: 24,3 %, Mecklenburg-Vorpommern: 21 %; Sachsen: 9,7 %; Thüringen: 10,6 %; Berlin: 14 %; Baden-Württemberg: 15 %; Rheinland-Pfalz: 13 %; 2017 in Schleswig-Holstein: 5,9 %). Bei ihrem Einzug in den Deutschen Bundestag (2017) erhielt sie ad hoc 12,6 % der Stimmen. „Die Linke“ erzielte bei Landtagswahlen in Thüringen 28,2 % (2014), in Sachsen 18,9 % (2014), in Brandenburg 16,6 % (2014), in Sachsen-Anhalt 16,3 %, in Mecklenburg-Vorpommern: 13,2 % (2016) der Stimmen. In Sachsen-Anhalt verfügen beide populistische Parteien fast 41 % (sic!), in Thüringen fast 39 %, Mecklenburg-Vorpommern fast 34 %, in Brandenburg fast 31 % der Mandate.
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Als Atavismus (lat. atavus – Urahn) wird das Auftreten biologischer Merkmale aus einer frühen evolutionären Entwicklungsepoche des Menschen verstanden. Auch wird dafür begrifflich Rudiment oder rudimentäre Organe genutzt. So kommt das seltene biologische Phänomen vor, dass Kinder mit einer totalen Behaarung (Fell) ihres gesamten Körpers geboren werden. Dieses wird heute zum Überleben biologisch als überflüssig oder nutzlos bewertet.
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Die einzige Institution mit normativer Kraft zur Festlegung moralischer Präferenzwerte ist der Papst. Es scheint so, dass weltweit nur im souveränen Vatikanstaat der autokratisch amtierende Papst als dauerhaft gewähltes Oberhaupt der katholischen Kirche qua Kirchenrecht mit seiner moralisch ideologischen Entscheidungsmacht legitimiert ist, was in seinem Herrschaftsraum als gerecht oder als nicht gerecht gelten soll. Er kann als Oberhaupt oder als „Monopolist“ kraft seines einzigartigen Amts für sein spezifisches Regime konkrete Maßstäbe für die Mitglieder der katholischen Kirche festlegen. Dabei hat aber er sich nicht gegenüber der katholischen Bevölkerung zu legitimieren. So gilt seit Beginn der 1960er Jahre durch Papst Paul VI. das Verbot zur Einnahme der „Pille“ (Ovulationshemmer), der mit seiner rigiden Moral von „klerikalen Ketzern“ als „Pillen-Paul“ karikiert wurde.
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In der Wohlfahrtsökonomik sind unter bestimmten Bedingungen die systemisch unabdingbaren Verteilungsfragen von Effizienzüberlegungen strikt abzutrennen (Klump 2013, S. 238).
- 34.
Wenn supranationale Entscheidungen mit maximal möglicher Kooperation auf der legislativen Ebene vertraglich fixiert werden, dann impliziert dieser Sachverhalt aber nicht, dass hier nur Gewinner verbucht werden können. En detail entscheidet letztlich der EuGH, wer Gewinner oder Verlierer ist.
- 35.
Ein „Kostenwettbewerb“ erfasst auch den effizienten Einsatz des Humankapitals zur Nutzung komparativer Vorteile, was Dumping im ökonomischen Sinne ausschließt. Dumping besteht danach erst, wenn jemand seine Güter oder Dienstleistung unter eigenen Kosten anbietet. Dieses wird bei osteuropäischen Anbietern eher nicht der Fall sein. Gleichwohl klagen Lobbyisten wie Ingo Kramer (2018) bei Begrenzung dieses Kostenwettbewerbs umgehend über „Protektionismus“, widersprechen im gesellschaftlichen Sinne einem „Sozialdumping“, fordern „Wettbewerb statt neuer Binnengrenzen“ und wittern sofort „das Gegenteil der Verwirklichung eines funktionierenden Wettbewerbs“ (Kramer 2018, S. 7). Freilich gilt der Effizienzfaktor nicht per se als Zugang im Binnenmarkt zum Paradies, der soziale Konflikte erst gar nicht entstehen lässt. Gerade das mit komparativen Vorteilen gesegnete Effizienzmodell als Laisser-faire-Modell flambiert solche Konflikte, um die normativ nicht geregelte Institution des ‚Sozialen Friedens‘ zu gefährden. Selbstverständlich umfasst er auch den ‚Politischen Frieden‘, der bei seiner Gefährdung durch die Entstehung ‚populistischer‘ Parteien seinen legitimen Ausdruck in einer demokratischen Gesellschaft findet. Solche Kausalitäten sollte auch der Präsident der ‚Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände‘ beherrschen, wenn er sich öffentlich äußert.
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Das Nash-Gleichgewicht (Nash equilibrium; équilibre de Nash) ist benannt nach John Nash (1953), dem Protagonisten der Spieltheorie (game theory; théorie des jeux). Nach ihm ist es nicht korrekt, dass Egoismus des Einzelnen für alle Beteiligten zum Vorteil führt. Es gilt als Strategiekombination, in der keiner der Spieler einen Anreiz hat, als einziger von der Gleichgewichtskombination abzuweichen. Es ist eine Strategie, bei der jeder Spieler unter Berücksichtigung des Gegners für sich das Bestmögliche tut. Alle Spieler geben wechselseitig eine beste Antwort auf das Verhalten der Gegenspieler. Kritiker beklagen, dass die Frage, ob das Gleichgewicht je erreicht wird, nicht betrachtet wird (Häring 2015, S. 47). Nach Ana Ania und Andreas Wagener (2009) ist bei der OMK kein eindeutiges Nash-Gleich-gewicht nachweisbar. In der Industrieökonomik wird das Vorgehen als ‚strategy of raising rivals costs‘ bezeichnet (Vaubel 2007, S. 243).
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EuGH, Urteil vom 5. 2. 1963, Rs. 26/62, van Gend & Loos vs. Niederländische Finanzverwaltung, Slg. 1963, 1–30 sowie EuGH, Urteil vom 15. 7. 1964, Rs. 6/64, Costa vs. E.N.E.L, Slg. 1964, 1251–1278.
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Eine Kontraindikation ist in der Medizin eine Gegenanzeige, welche die Anwendung einer spezifischen Therapie verbietet.
- 39.
Zu ergänzen ist, dass selbst das Keynesianische Paradigma wegen der Einhaltung der Maastrichter Konvergenzkriterien nur begrenzt aktiviert werden kann. Smith steht latent mit breitem ‚Rücken‘ in ‚home‘, um Keynes wenig entfaltbaren Raum zu überlassen.
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Gleichwohl ermöglicht die EU im Arbeitsumweltschutz mittels „Dispens“ bei Richtlinien den – mit angebotsorientierter Fürsorge institutionalisierten – Gesundheitsschutz für Beschäftigte als zweitrangig zu etablieren, um die KMU in ihrer Existenz und Entwicklung nicht durch zusätzliche Allokationskosten zu belasten.
- 41.
Gemäß dem Bonner Institut für Mittelstandsforschung gehören nach Beschäftigungs- und Umsatzkriterien etwa 99,6 % aller deutschen Unternehmen zur KMU. Definiert wird ein KMU, das weniger als 500 Beschäftigte hat. So arbeiten etwa zwei Drittel der Beschäftigten in KMU. Nach Ermessen der Europäischen Kommission beschäftigt KMU bis 250 Arbeitnehmer, hat einen maximalen Umsatz von 50 Mio. €. Dieses entspricht 99,3 % aller Unternehmen in Deutschland. Die KMU beschäftigt 60 % aller Arbeitnehmer (Europäische Kommission 2010).
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Mit differenziertem Blick auf die US-Sozialpolitik zwischen Intervention und Laisser-faire-Prinzip siehe Mätzke 2011.
- 43.
Das Deutsche Reich und später der westdeutsche Staat besaßen über ein halbes Jahrhundert beim Angebot von Zündhölzern (1930–1983) ein Monopol, das aufgrund des „Zündwarenmonopolgesetzes“ vom Reichstag in 1930 verabschiedet wurde. Das Gesetz wurde auf Betreiben des schwedischen Industriellen Ivar Kreuger verabschiedet, der im Gegenzug dem finanziell desolaten Deutschen Reich extrem hohe Kredite gab. Seine Anleihen in Höhe von 500 Mio. Reichsmark mit einer Laufzeit von 53 Jahren wurden mit 6 % verzinst (Reichstagsprotokoll der Sitzung von Dienstag, dem 28. Januar 1930, 3833).
- 44.
Der Plan, der EU ein soziales Profil zu verleihen, konnte zumindest auf einer symbolischen Ebene geschärft werden. Im Jahr 2004 konnte die in Nizza (2001) proklamierte „Charta der sozialen Grundrechte der Europäischen Union“ als „wichtigste sozialpolitische Neuerung“ (Treib 2004, S. 12) aufgenommen werden.
- 45.
Exemplarisch dafür steht Heidi Dittmann, die für die deutsche Krankenhauspolitik eine Intensivierung des Wettbewerbs einfordert. Sie zielt auf ein ordnungsökonomisches Leitbild, das einem „freien Koordinations- und Entdeckungsverfahren“ entspricht und „den Marktakteuren Handlungsfreiheit gewährt.“ Ein „wettbewerbliches Handeln innerhalb des planwirtschaftlichen Regulierungsrahmens“ stoße auf Widerspruch (Dittmann 2017, S. 159) – zumindest beim rigiden Vertreter der außenhandelstheoretischen Standardmodelle.
- 46.
Nach Steffen Ganghof (2007) gilt für skandinavische Volkswirtschaften, dass keiner dieser Wohlfahrtsstaaten über Unternehmenssteuern finanziert werde. Die Finanzierung sozialpolitischer Maßnahmen erfolgt ausschließlich aus der Einkommens- und Konsumentensteuer. Zu beachten ist dabei, dass die Skandinavier allgemein über eine erhebliche höhere Mehrwertsteuer von 29 % verfügen. Bei ärztlich verordneten pharmazeutischen Gütern wird keine Mehrwertsteuer erhoben. Davon ist Deutschland weit entfernt. Die Mehrwertsteuer beträgt bei nur wenigen Ausnahmen generell 19 %.
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Zapka, K. (2019). Prozess der Sozialen Marktwirtschaft im trade-off zwischen nationalen Präferenzen, Vollendung des Binnenmarkts und Laisser-faire-Prinzip. In: Soziale Marktwirtschaft in der Europäischen Union. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-24028-8_2
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