Warum Deutschland künftig mehr denn je auf einen gesamtstrategischen Ansatz in der Außen- und Sicherheitspolitik angewiesen ist

Zusammenfassung

Konsensbildung in einer parlamentarischen Demokratie ist nur in erweiterten politischen Debatten über nationale Interessen, außenpolitische Ziele und innenpolitische Folgen internationaler Verantwortung möglich. Deutschland hat nach wie vor eine erhebliche Lücke in seinem strategischen Ansatz der Außenund Sicherheitspolitik gegenüber den wichtigsten Verbündeten und Partnern. Ein verstärkter Dialog über wichtige außenpolitische Aspekte im Deutschen Bundestag wird zu einem höheren außen- und sicherheitspolitischen Bewusstsein beitragen. Der Artikel identifiziert große Stolpersteine in der deutschen Politik, die Fortschritte verhindern. Vor dem Hintergrund der außenpolitischen Debatte Deutschlands, seiner rechtlichen und politischen Entwicklungen seit der Wiedervereinigung, plädiert der Artikel für einen kohärenteren gesamtstaatlichen Ansatz. Die noch ausstehenden zentralen Entscheidungen zur Anpassung der außen- und sicherheitspolitischen Schlüsselinstrumente – Entscheidungsstrukturen in Kanzleramt, Streitkräften, Auswärtigem Dienst und Nachrichtendiensten – können nur durch eine konzertierte Aktion der Bundesregierung getroffen werden.