Aufenthalt gegen Leistung? Der Einzug meritokratischer Elemente in die deutsche Flüchtlingspolitik

Zusammenfassung

Über Flüchtlingspolitik wurde in Deutschland seit dem Jahr 2015 viel gestritten. In der öffentlichen Wahrnehmung ging es dabei meist darum, ob die Grenzen nun zu offen oder nicht offen genug seien. Blickt man allerdings etwas genauer auf die Entwicklungen in der deutschen Flüchtlingspolitik, so fällt auf, dass diese trotz der aufgeregten Debatten und nicht zu verleugnenden restriktiven Tendenzen in manchen Aspekten auch deutlich liberaler geworden ist. Der Beitrag wird auf Basis einer Analyse gesetzlicher und untergesetzlicher Änderungen der letzten Jahre argumentieren, dass zunehmend leistungsorientierte Kriterien Eingang in die deutsche Flüchtlingspolitik finden. Teilhabechancen und sogar den Aufenthaltstitel, insbesondere den dauerhaften, muss man sich auch als Flüchtling zunehmend durch Leistung in Arbeit und Bildung verdienen. Damit tut sich ein Spannungsfeld zwischen humanitärem Schutzanspruch und einer marktförmigen Migrations- und Flüchtlingspolitik auf, das in Forschung und Praxis bislang wenig thematisiert wird.

Große Teile dieses Beitrags sind einem Beitrag des Autors in der Zeitschrift Sozialer Fortschritt entnommen (Schammann 2017). In Gegensatz zum ursprünglichen Beitrag fehlt hier ein Kapitel zu organisatorischen Neujustierungen. Hinzugefügt wurden dagegen einige Ausführungen zu bildungspolitischen Entwicklungen. Aus redaktionellen Gründen sind rechtliche Änderungen nur bis zum Ende des Jahres 2018 berücksichtigt.