Let the good times roll

Zusammenfassung

Die Analyse der Sozialpolitik der dritten Großen Koalition von 2013 bis 2017 in diesem Beitrag zeigt, dass insgesamt generöse und expansive Reformen in der 18. Legislaturperiode durchgesetzt wurden. Dafür nutzten die Regierungsparteien die günstigen ökonomischen, sozialen sowie politischen Rahmenbedingungen, wie hohe Beschäftigungszahlen, eine wohlfahrtsstaatsaffine öffentliche Meinung und schwache Oppositionsparteien ohne liberales Korrektiv. Mithilfe einiger Erklärungsansätze der Policy-Forschung wird das Zustandekommen und die Ausgestaltung der vier Schlüsselentscheidungen zum Mindestlohn, der Mietpreisbremse sowie der Renten- und Pflegereformen näher erläutert. Es zeigt sich zusammenfassend, dass sich die Große Koalition von Liberalisierungs- und Deregulierungstendenzen der vergangenen Jahre abgewandt hat und staatliche Verantwortung wieder an Gewicht gewann. Einigen sozialpolitisch relevanten Fehlentwicklungen wurde durch staatlichen Eingriff entgegengewirkt. Unpopuläre, umfassende Strukturreformen blieben insgesamt jedoch aus und die zukünftige Finanzierbarkeit lässt sich hinterfragen. Doch für die gegenwärtige Sozialpolitik gilt: „let the good times roll“.