Die Anwendung der Beihilferechtsprüfung auf internationale Sachverhalte

Zusammenfassung

Die im vorangegangenen Kapitel dargestellten Beispiele der Überschneidung von Steuerrecht und Beihilferecht haben aufgezeigt, dass gerade in einem internationalen Kontext zahlreiche Problemstellungen zu finden sind, deren besondere Herausforderung darin liegt, dass alle wesentlichen Ausgangsmaßstäbe – sei es die Bestimmung des Normalmaßes der Besteuerung, die Vergleichspaarbildung, die Definition der Systematik des inneren Aufbaus eines Steuersystems oder die bloße Zurechnung einer vorteilhaften Wirkung zu einem Staat – in einen Rahmen einzufügen sind, der für sich genommen kein natürliches Umfeld der Beihilfeprüfung darstellt. Als Resultat ergeben sich für internationale Steuersachverhalte praktisch auf jeder einzelnen Ebene der Beihilfeprüfung zahlreiche Fragen, welche in dieser Form im Beihilferecht sonst nicht auftreten. Im Folgenden sollen daher anhand der Struktur des internationalen Steuerrechts die aufgeworfenen Fragen in einem beihilferechtlichen Prüfungsrahmen systematisiert und bearbeitet werden.