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Eröffnung des Anwendungsbereichs der Grundrechtecharta durch die Ausübung strafrechtlicher Unionskompetenzen

  • Anna Wanitschek
Chapter

Zusammenfassung

Der Åkerberg Fransson-Rechtsprechung des EuGH folgend, gelten die Chartagrundrechte immer im Anwendungsbereich des Unionsrechts. Dieser ist eröffnet, wenn der betreffende Sachverhalt eine Anknüpfung an das Unionsrecht vorweist. Es bedarf also eines konkreten und substanziellen Anknüpfungspunkts an das Unionsrecht, eines sufficiently specific link zwischen der nationalen Maßnahme und einer konkreten unionsrechtlichen Bestimmung.

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Authors and Affiliations

  1. 1.InnsbruckÖsterreich

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