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Rechtsgrundlagen des Öffentlichen Personennahverkehrs

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Zusammenfassung

Das im Grundgesetz aufgeführte Sozialstaatsprinzip verpflichtet den Staat dazu, Defizite einzelner Bürger auszugleichen, welche ihre Rechte nicht wahrnehmen können - z. B. die Freizügigkeit nach Art. 11 GG: Die Garantie des Grundrechts „Freizügigkeit“ ist nur dann sinnvoll, wenn auch die materiellen Voraussetzungen bestehen, dass der Deutsche die Freizügigkeit auch genießen kann, d. h. die Gemeinschaft hat die Möglichkeiten zur Ortsveränderung zu garantieren. Damit gehören öffentliche Verkehrsangebote, die für jedermann erreichbar sind und von jedem nutzbar, zu den materiellen Grundlagen einer Demokratie, um das „soziale Grundrecht auf Mobilität“ zu gewährleisten (ÖPNV als Aufgabe der „Daseinsvorsorge“).

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Quellenverzeichnis der Abbildungen

  1. Lindemann, Doris, Kölner Mobilität, DuMont, Köln 2002Google Scholar

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Authors and Affiliations

  1. 1.KölnDeutschland

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